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NPD verweigert Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro an Bundestag

Die rechtsextreme Partei NPD muss wegen falscher Auskunft in einem Rechenschaftsbericht 1,27 Millionen Euro an den Bundestag leisten.

Doch die NPD pokert und verweigert die Zahlung des hohen Betrags. "Wir tun alles, um nicht zu zahlen", bestätigt Schatzmeister Andreas Storr dreist.

Die klamme Partei gibt nun sogar das Verbotsverfahren gegen sie als Begründung für die Nicht-Zahlung an.


WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: Euro, Strafe, Bundestag, NPD, Zahlung
Quelle: www.spiegel.de
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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.01.2013 13:37 Uhr von Floetistin
 
+23 | -21
 
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Da fehlt eine ausführliche Begründung weshalb sie nicht zahlen.

Sicher nicht aus "Bocklosigkeit". Es wird mit Sicherheit eine offizielle juristische Begründung geben.

Aber, wie üblich, wird diese nicht weitergegeben. Ist ja die böse NPD, die in ganz Deutschland kurz davor ist die Mehrheit bei sämtlichen Wahlen zu ergattern und die volksnahen Parteien wie CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP in die Opposition zu verdrängen.
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24.01.2013 13:41 Uhr von Anima_Amissa
 
+13 | -8
 
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@floetisitin
Ähm...
"Da fehlt eine ausführliche Begründung weshalb sie nicht zahlen."

In der News steht:
"...wegen falscher Auskunft in einem Rechenschaftsbericht..."

Edit:
"Sicher nicht aus "Bocklosigkeit"."
Wie schon seit einiger Zeit bekannt und dies auch in der Quelle erwähnt wird, ist die NPD schon lange Pleite weshalb solch eine Zahlungsforderung womöglich das Aus für die Partei bedeuten würden...

[ nachträglich editiert von Anima_Amissa ]
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24.01.2013 13:43 Uhr von Suffkopp
 
+7 | -2
 
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Einfach aufrechnen mit Zahlungen vom Bund an die NPD oder einfach auch die Zahlung verweigern.
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24.01.2013 13:49 Uhr von Urrn
 
+10 | -7
 
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"kurz davor ist die Mehrheit bei sämtlichen Wahlen zu ergattern"

BWAHAHAHAHAHAHAHAHA!
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24.01.2013 14:04 Uhr von aberaber
 
+2 | -2
 
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woher sollen die das geld nehmen? haben doch keines mehr wenn sie klamm sind.
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24.01.2013 14:17 Uhr von hein01
 
+7 | -3
 
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aberaber - Klamm?? - die müssen doch nicht etwa Hartz4 beantragen??
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24.01.2013 14:23 Uhr von psycoman
 
+12 | -7
 
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Eigentum der NPD pfänden und gut ist.
Erst bescheißen und dann nicht die Folgen tragen wollen. Was für Helden.
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24.01.2013 14:41 Uhr von MC_Kay
 
+10 | -9
 
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@ Anima_Amissa

"@floetisitin
Ähm...
"Da fehlt eine ausführliche Begründung weshalb sie nicht zahlen."

In der News steht:
"...wegen falscher Auskunft in einem Rechenschaftsbericht...""

Ist auch richtig, ABER in der News steht drinne, warum sie die 1,27Mio Euro zahlen sollen/müssen, aber NICHT warum sie sich weigert!
Und genau dieser Punkt fehlt floetisitin. Also hast du seine/ihre Frage nicht verstanden!


@ psycoman
"Eigentum der NPD pfänden und gut ist.
Erst bescheißen und dann nicht die Folgen tragen wollen. Was für Helden."

Die CDU, SPD, PDS (früher), FDP, DieGrünen, etc. haben schon sooo oft gelogen, beschissen, betrogen, etc.
Mussten sie dafür Strafen zahlen? NEIN, sie wurden meist einfach nicht publik oder einfach unter den Teppich gekehrt oder sind auch dagegen vorgegangen! Zu einer Pfändung ist es (meines Wissens nach) in diesen Parteien niemals zu einer Pfändung gekommen. Warum sollte nun die NPD so hart bestraft werden, was andere Parteien auch fast täglich machen und ungeschoren davonkommen?

Ich bin kein Freund der NPD, aber wenn in Deutschland jeder gleich sein soll, muss es auch durchgezogen werden und alle Parteien belangt werden. Immer den schwarzen Peter zu den "unliebsamen Parteien" wie NPD, DieLinke, Piraten, GrauePanter, etc. schieben aber niemals vor der einen Parteitür (der CDU, CSU, FDP, SPD, .....) kehren. Wenn es denn mal getan wird, wird der Dreck vor die Tür der "unliebsamen Parteien" gelegt und dort zeigen sie dann mit dem Finger drauf...........

[ nachträglich editiert von MC_Kay ]
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24.01.2013 14:43 Uhr von Suffkopp
 
+4 | -1
 
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Wenn die klamm sind sollen sie ihre "Mitglieder" fragen

"Hast Du mal nen Euro?"
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24.01.2013 15:07 Uhr von mike4k
 
+6 | -3
 
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@ MC_Kay
Irgendwelche Wahlversprechungen sind nur (leider) rechtlich nicht bindend...
Die NPD hat allerdings offensichtlich falsche Angaben bei Mitgliederzahlen bzw. -beiträgen und Spenden gemacht, dabei Quittungen gefälscht usw. und sich so Gelder vom Staat erschlichen, die Ihnen sonst nicht zugestanden hätten. Das ist etwas anderes und hat vorallem System...

Aber sonst stimme ich dir zu - ich frage mich auch hin und wieder, wie manch ein Politiker seine Karriere trotz Betrugs-, Korruptions- und anderer Skandale fortsetzen konnte oder zumindest ohne große Konsequenzen davon kommen konnte. Guttenberg, Wulff, Kohl, Schmidt, Schavan, Riester, Gysi, Schäuble... Und das ist ja nur die Spitze vom Eisberg! Der Rest wird auch nicht besser sein und sich nur geschickter dabei anstellen. Diese Leute haben wir (mangels Alternativen) gewählt und sie repräsentieren uns, das ist traurig...

[ nachträglich editiert von mike4k ]
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24.01.2013 15:22 Uhr von Conner7
 
+4 | -1
 
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Die weigern sich nicht, die suchen jemand in den eigenen Reihen der zählen kann. Bislang scheinbar Fehlanzeige.
Aber bei SPD und CDU wäre das sicherlich nicht anders, dort können ja auch nur die wenigsten lesen und schreiben.

[ nachträglich editiert von Conner7 ]
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24.01.2013 16:00 Uhr von psycoman
 
+5 | -0
 
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McKay
Kein Recht im Unrrecht. Wenn andere nicht für etwas bestraft wurden das strafbar ist, habe ich kein Recht deswegen nicht bestraft zu werden.

Die anderen Parteien müssen natürlich genauso zu ihren Verfehlungen stehen.
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24.01.2013 19:17 Uhr von Neu555
 
+3 | -1
 
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Die Bundesrepublik hat deutlich mehr Schulden, hindert sie auch nicht am weitermachen.
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24.01.2013 21:51 Uhr von Allomog
 
+1 | -1
 
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Wenn die NPD platt ist, gibt es aber trotzdem noch die potentiellen NPD-Wähler und ihre Sympathiesanten.
Ohne NPD werden die wohl eine andere Partei wählen, und das werden garantiert nicht die Linken sein!
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26.01.2013 06:33 Uhr von deus.ex.machina
 
+2 | -1
 
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Die NPD ist schon vor langer Zeit in die Bedeutungslosigkeit versunken. Sie ist finanziell am Ende, die überwiegend älteren Mitglieder laufen oder sterben weg.

In der Szene der Rechtsextremisten und der zwar eher intellektueller wirkenden , aber nicht weniger braun eingefärbten Neuen Rechten wird sie kaum noch wahr- und schon längst nicht mehr ernst genommen. Die Eingliederung der DVU hatte auch nicht den gewünschten Effekt.

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