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Gesetzeslücke: Gibt es bald keine Blitzer mehr?

Durch eine Grauzone im deutschen Recht könnte es sein, dass alle Blitzer stillgelegt werden müssen. Es ist rechtlich noch nicht geklärt, ob Anwälten und Gerichten bei dem Verdacht auf eine Funktionsstörung die originale Bedienungsanleitung des Blitzes vorgelegt werden muss oder ob eine Kopie genügt.

"Wir dürfen selbst auch keine Kopien anfertigen, weil die Anleitungen urheberrechtlich geschützt sind", erläutert Johann-Markus Hans von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster die Zwickmühle der Polizei und der Ordnungsämter.

Sollte das Original vor Gericht nötig sein, könnte dies somit dazu führen, dass der entsprechende Blitzer faktisch lahmgelegt wird, da Inbetriebnahme und Bedienung sehr komplex sind.


WebReporter: paderlion
Rubrik:   Auto / Straße & Verkehr
Schlagworte: Blitzer, Abschaffung, Gesetzeslücke, Grauzone
Quelle: www.bild.de
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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.01.2013 13:19 Uhr von Jlaebbischer
 
+8 | -1
 
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Da gibt es nur eines. Beim Hersteller einen Stapel Originalanleitungan anfordern und fertig.

Die News ist allerdings nicht unbedingt gut geschrieben. In der Quelle ist nämlich nur von den Anleitungen die Rede, nicht von den Fotos.
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24.01.2013 13:46 Uhr von justmy2cents
 
+14 | -6
 
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Hä ??
was zum Geier hat die Bedienungsanleitung mit der Verwertbarkeit des Ergebnisses (Foto) eines solchen Gerätes zu tun?
Selten so einen Dreck gelesen, selbst auf SN, aber das liegt wohl an der Quelle.
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24.01.2013 14:57 Uhr von MC_Kay
 
+20 | -3
 
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Ich raff die News nicht Oo

"Durch eine Grauzone im deutschen Recht könnte es sein, dass alle Blitzer stillgelegt werden müssen."

Warum?

"Es ist rechtlich noch nicht geklärt, ob Anwälten und Gerichten das Originalfoto von Blitzer vorgelegt werden müsse oder ob eine Kopie genüge."

"von Blitzer"?
Von was für "Blitzer"?
Dem Geblitzten oder der Blitzanlage selber? Obwohl der Blitzer alleine genügt ist fragtlich, denn der "Blitzer" macht keine Fotos, sondern das macht die Kamera.

""Wir dürfen selbst auch keine Kopien anfertigen, weil die Anleitungen urheberrechtlich geschützt sind", erläutert Johann-Markus Hans,[...]"

Was denn nun für Anleitungen? Oo

*verwirr*
PS.: @Newsautor: Geh mal bei Crushial in die Lehre, wie man "richtige" News formuliert!
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24.01.2013 15:03 Uhr von skipjack
 
+3 | -12
 
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An dem Tag, wo die Wegelagerei ein Ende hat, gibts Shampus.

Doch das wird aufgrund der sehr erträglichen Gewinne wohl leider nicht passieren, erst wenn die Elektroautos da sind.

Dieses Argument (Das Problem: Liegt die Original-Bedienungsanleitung beim Gericht, ist der Blitzer so gut wie lahmgelegt. Denn ohne Anleitung ließen sich beispielsweise die komplizierten mobilen Blitzgeräte nicht am Straßenrand aufbauen. )
ist armselig, da Leute mit langjähriger Berufserfahrung eh keine Bedienungsanleitung lesen...

Da sagt sicherlich ein Gericht:
In dubio pro reo.

[ nachträglich editiert von skipjack ]
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24.01.2013 15:41 Uhr von jpanse
 
+1 | -2
 
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Ich würde es mir ja anschauen, aber da kommt immer die Larve von so einer hässlichen Kuh, was mach ich falsch?

Hilf mir doch Steffixyz, ich will dich sehen....jajajajajaja
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24.01.2013 17:01 Uhr von Iceman_der_Erste
 
+8 | -3
 
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Ist das den sooo Schwer zu verstehen ?

Die Anlagen dürfen ohne Anleitungen zum ordnungsgemäsen Aufbau nicht betrieben werden. Weil immer unterstellt werden kann das die Anlage nicht richtig aufgebaut wurde.

Ist ein Photo geschossen worden und der geblitzte legt Einspruch ein muss die Anleitung der Anlage als Beweiß bei Gericht vorgelegt werden, folglich kann die dazugehörige Anlage an diesem Tag nicht betrieben werden.

Jetzt verstanden ?

Wenn sich viele Einspruch einlegen ist die betreffende Anlage für mehrere Wochen ausser gefecht gesetzt.
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24.01.2013 18:37 Uhr von LRonHub
 
+3 | -3
 
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ok gut iceman. Und was muss ich jetzt machen damit nächste woche die blitzer bei uns stillgelegt werden?

also der text der news ergibt definitv keinen sinn, vielleicht liegt es auch an dem beschissenen Schreibstil und satzbau

[ nachträglich editiert von LRonHub ]
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24.01.2013 18:42 Uhr von LRonHub
 
+3 | -2
 
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"Denn ohne Anleitung ließen sich beispielsweise die komplizierten mobilen Blitzgeräte nicht am Straßenrand aufbauen." - BILD

aha jetzt geht es plötzlich um mobile blitzer. schon gewundert, warum man für nen festen blitzer tagtäglich einen anleitung zum aufbau braucht, wtf?!
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24.01.2013 19:24 Uhr von Suffkopp
 
+10 | -2
 
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@skipjack und @LronHub - wie man Blitzer praktisch lahm legt ist doch einfach:

- nicht permanent von Wegelagerei faseln
- nicht die Schuld bei der Polizei und Co. suchen
- usw. usw.

Im Prinzip einfach an die Verkehrsregeln halten. Aber das geht in manche Köppe einfach nicht rein.
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24.01.2013 19:51 Uhr von shadow#
 
+4 | -1
 
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Ich nehme mal an dass es die Bedienungsanleitungen der großen Hersteller seit heute als PDF gibt und die Krise damit auch schon gemeistert ist...
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24.01.2013 20:17 Uhr von ch3cooh
 
+2 | -0
 
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FREUNDE! Dafür hat das Urheberrecht doch extra Schranken!

§ 45 UrhG :

(1) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen.
(2) Gerichte und Behörden dürfen für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit Bildnisse vervielfältigen oder vervielfältigen lassen.
(3) Unter den gleichen Voraussetzungen wie die Vervielfältigung ist auch die Verbreitung, öffentliche Ausstellung und öffentliche Wiedergabe der Werke zulässig.
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24.01.2013 21:09 Uhr von ThomasHambrecht
 
+4 | -0
 
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Da hilft nur ein eine hohe Auflage sämtlicher Benutzeranleitungen im Einverständnis des Urhebers.
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24.01.2013 21:13 Uhr von Neu555
 
+3 | -1
 
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Auf so einen Schwachsinn kommen nur Deutsche.
Nur hier lassen sich mit schwachsinnigen Formalismen Gerichtsverfahren torpedieren.
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24.01.2013 21:57 Uhr von Suffkopp
 
+4 | -1
 
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Ich seh da irgendwie keine Lücke. Ein Schreiben des Herstellers das "Verwender von Blitzgeräten" diese kopieren dürfen - solange wie bei Formularen auch - die eindeutige "Versionsnummer" sichtbar ist - wo soll da ein Problem sein?

Oder ist dieser Artikel eine "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme" für Anwälte, denn ein Raser glaubt doch alles um aus der Schlinge zu kommen. Der Anwalt bekommt sein Geld - egal wies ausgeht.

[ nachträglich editiert von Suffkopp ]
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25.01.2013 11:29 Uhr von 9add17
 
+1 | -1
 
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"originale Bedienungsanleitung des Blitzes"
WTF???
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28.01.2013 11:40 Uhr von bigpapa
 
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Selten so ein Unsinn gelesen.

Was meint ihr wie schnell ein Hersteller von diesen Teilen das "Recht auf Kopie der Anleitung" an den Käufer abgibt. Oder wie schnell Druckereien sind, diese Anleitungen nachzudrucken.

Dann zahlt die Regierung halt 20 Euro pro Anleitung Extra und das wars.

Sorry aber ich sehe da einfach kein Problem. Die Hersteller wollen die Dinger verkaufen. Da werden die sich wegen so einer Lächerlichkeit mit Sicherheit nicht querstellen.

Gruß

BIGPAPA
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28.01.2013 14:42 Uhr von DerMaus
 
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Im Endeffekt werden die dann neue Anleitungen vom Hersteller anfordern. Das herstellende Unternehmen erkennt dann die Not der Behörden und setzt den Preis pro Anleitung auf 19,90€ hoch und die werden dem Beklagten dann ich Rechnung gestellt, weil Vatter Staat auch keine Lust hat, das zu bezahlen.

Die winden sich überall raus. Recht und Gesetz sind Legislative und Exekutive egal, also warum sollte es hier anders sein?
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28.01.2013 22:28 Uhr von ptahotep
 
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DerMaus:
Und wie schaut es mit Einhaltung von "Recht und Gesetz" von das Individuum aus das meint sich nicht an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten zu wollen?
BTW: Ich bekam bisher nur ein Ticket wegen zu schnellem fahren - und das war nicht in D, sondern in einem Land wo die Highways ein bisschen breiter sind und eine Limitierung auf 55mph war. :/

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