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Bayern: Linke soll weiterhin bespitzelt werden

Wenn es nach Bayerns Innenminister Joachim Hermann geht, soll die Linke in Bayern weiterhin vom Verfassungsschutz bespitzelt und überwacht werden.

Der Innenminister halte die Beobachtung durch den Verfassungsschutz für "richtig und notwendig", da Teile der Linkspartei klar verfassungsfeindlich seien.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Verfassungsschützer im Bund von der Linken abgezogen, lediglich extremistische Untergliederungen der Partei sollen weiterhin beobachtet werden.


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WebReporter: ChackZzy
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, Die Linke, Verfassungsschutz, Bespitzelung
Quelle: www.focus.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.01.2013 07:48 Uhr von zoc
 
+8 | -7
 
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Tja, wer hier "extrem" und bürger- sowie verfassungsfeindlich handelt, haben ja schon viele Bürger begriffen.
Aber ist klar, das eine RECHTS-konservative Partei was gegen Linke hat ... das war vor 80 Jahren genauso ....
Die Linkspartei ist im Moment nämlich die EINZIGE Partei, die was FÜR den Bürger tun will und nicht gegen ihn arbeitet.
Gerade Bayern ... was kam damals noch aus Bayern ?!?!?
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24.01.2013 09:41 Uhr von S8472
 
+1 | -0
 
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Nanu, johannes noch nicht wach?
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24.01.2013 09:43 Uhr von Adam_R.
 
+8 | -3
 
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Ich weiss nur, dass unser Verfassungsgericht dem unfähigen Haufen der Union deren Gesetze öfter mal um die Ohren haut, weil die Unionspolitiker unser Grundgesetz nicht kennen (wollen). Siehe Vorratsdatenspeicherung, Recht auf Privatsphäre usw. Was haben sich solche wie die über andere auszulassen?
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24.01.2013 19:39 Uhr von BeyerC
 
+3 | -6
 
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Absolut richtig so! Wer -wie zum Biespiel die "Kommunistische Plattform" der "Linken"- einen Erich Honecker als unschuldigen Helden glorifiziert, zeigt damit, dass er auf die Menschenrechte scheißt.
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26.01.2013 13:58 Uhr von GroundHound
 
+1 | -0
 
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Massive Verschwendung von Steuergeldern, nur zum Zwecke der Diskriminierung von politischen Gegnern.
Dabei ist es die CDU/CSU die Partei, die in den letzten Jahren mehrfach Verfassungsbruch begangen hat.
Wir sind eine Bananenrepublik.

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