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Bundestagswahlen: SPD bei Wahlsieg für doppelte Staatsbürgerschaft und Mindestlohn

Sigmar Gabriel, Parteichef der SPD, kündigte in Berlin an, dass die SPD nach einem Sieg bei den nächsten Bundestagswahlen einen Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland einführen werde.

Gabriel meinte, dass dies endlich in Angriff genommen werden müsse. Dazu sei allerdings eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.

Nachdem in Niedersachsen nach der Wahl eine linke Mehrheit im Bundesrat vorhanden sei, wäre es möglich, nach einem Sieg bei den Bundestagswahlen im September SPD-Vorhaben durchzusetzen.


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WebReporter: 24slash7
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Mindestlohn, Sigmar Gabriel, Wahlsieg, Doppelte Staatsbürgerschaft
Quelle: www.derwesten.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.01.2013 21:54 Uhr von magnificus
 
+3 | -0
 
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Lol. Bei Wahlsieg dafür.....
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23.01.2013 22:30 Uhr von Katzee
 
+10 | -3
 
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"Und was passiert mit jemanden der nicht mehr zum BRD-Personal gehört und keine Aufenthaltserlaubnis mehr hat, bzw. diese für ungültig erklärt wurde ???"

Für den fordern die Grünen aus "humanitären Gründen" ein unbegrentes Bleiberecht.
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23.01.2013 22:41 Uhr von CrixD
 
+13 | -0
 
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Und nach´m Wahlsieg?
"Wat interessiert uns, unser Gequatsche von Gestern"?
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24.01.2013 00:30 Uhr von DieNachdenkliche
 
+1 | -1
 
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SPD und ihre Ankündigungen.
Ich erinnere da nur an Müntefering:
http://www.youtube.com/...
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24.01.2013 00:45 Uhr von shadow#
 
+1 | -2
 
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Na endlich mal eine gute Idee!
Ein paar der ausgewanderten Spitzenverdiener kommen dann vielleicht doch noch in Versuchung, einen Teil ihrer üppigen Rente in Deutschland zu verprassen und auf die Eingebürgerten trifft im Zweifelsfall auch kein internationales Übereinkommen mehr zu, das eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft verhindert.
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24.01.2013 03:24 Uhr von erw
 
+2 | -0
 
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Lobbyisten als Kanzlerkandidaten, blödsinniger Populismus. Wir werden Merkel wiedergewählt als Kanzlerin wiederfinden. Wie kann man ernsthaft glauben, so etwas sei eine wählbare Regierungspartei?
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24.01.2013 21:11 Uhr von meisterthomas
 
+4 | -1
 
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Zwitter mit Identitätsproblemen

haben wir davon nicht schon mehr als genug, in unserer Gesellschaft, aber auch Politk.
Zwar löst auch eine eindeutige Staatsbürgerschaft keine Integrationsprobleme, aber sie ist nicht nur ein Bekenntnis, sondern auch eine Willensentscheidung.

EU-Bürger haben kaum Bedarf an einer doppelten Staatsbürgerschaft, wohl aber etliche Islamisten.
Auch wenn ich daraus, weder eine kulturelle Konkurenz ableite, noch diese ansich als Übel ansehe.

Offensichtlich ist die geschröderte SPD auch heute noch nicht willens, sich wieder auf Sozialpolitik einzulassen, sondern flüchtet sich in Unverbindlichkeiten und hin zu anderen Wählergruppen.

Was der SPD-Wähler will, Kulissenschieber oder Sozialpolitik, das wird er bald entscheiden müssen.
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28.01.2013 16:56 Uhr von reisecamper
 
+1 | -0
 
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Ja, morgen gibt`s Freibier !
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28.01.2013 18:44 Uhr von fritz riemer
 
+1 | -1
 
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Vor langer Zeit habe ich die SPD meine Stimme gegeben.
Nun weiss ich wirklich nicht mehr,wo man das Kreuz hinmalen soll!

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