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Streit im Bundestag um die neuen Machtverhältnisse

Es gibt Streit im Bundesrat. Die SPD möchte ihre Oppositions-Mehrheit dazu nutzen, um die bestehende Regierung zu ärgern.

Kretschmann zu "Bild.de": "Der Bundesrat ist weder Verstärker der Opposition, noch der Regierung, sondern Interessenvertretung der Länder. Ihn als Blockadeinstrument zu missbrauchen, fällt mir nicht im Traum ein. Das würde dem Ansehen des Bundesrates nur schaden."

Nach der Wahl in Niedersachsen gibt es eine linke Mehrheit (36 von 69 Stimmen). In der Regierung geht die Angst um, dass die SPD neue Gesetze torpediert.


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WebReporter: paderlion
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Streit, Bundestag, DIe Linke
Quelle: www.bild.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.01.2013 16:01 Uhr von kingkosu
 
+2 | -0
 
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Gibt´s jetzt Streit im Bundestag oder Bundesrat? Soll ja Leute geben, die den Unterschied nicht kennen?!?!?
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23.01.2013 19:23 Uhr von DieNachdenkliche
 
+0 | -1
 
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Linke Mehrheit?

Also SPD = links?

Wer denkt sich denn so einen Schwachsinn aus?
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02.02.2013 21:54 Uhr von Maaaa
 
+0 | -0
 
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Ja, ja, Quelle BILD.

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