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SPD und Grüne haben Wahl in Niedersachsen gewonnen

Nachdem die CDU und die FDP lange Zeit vorne lagen und schon sehr sicher waren, die Wahl gewonnen zu haben, kam gegen Mitternacht die amtliche Nachricht: SPD und die Grünen gewinnen die Wahl knapp.

Zusammen erreichen die SPD und die Grünen 69 Sitze.

Die CDU und FDP kommen auf 68 Sitze, also nur einen Sitz weniger als die SPD und den Grünen.


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WebReporter: Maaaa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Wahl, Die Grünen, Niedersachsen
Quelle: de.nachrichten.yahoo.com

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.01.2013 10:09 Uhr von Maaaa
 
+11 | -13
 
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Immerhin besser als CDU/FDP.
Jetzt haben SPD und die Grünen, die Mehrheit im Bundesrat, das bedeutet, die können Gesetze von der CDU/FDP stoppen oder durchwinken.
Wollen mal sehen, wie die ihre Macht einsetzen.
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21.01.2013 10:24 Uhr von Bildungsminister
 
+8 | -2
 
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Der Bundesrat ist ein extrem wichtiges Instrumentarium dieser und unserer Politik. In unserem System stellt er die Vertretung der Länder dar, und es ist gerade in einem föderalen System wichtig, dass die Interessen dieser berücksichtigt werden (können).

Es ist auch überhaupt nicht so, dass Gesetze nun willkürlich blockiert werden können. Das ist Quatsch. Gesetze die durch den Bundesrat blockiert werden landen im Vermittlungsausschuss, wo dann Kompromisse erarbeitet werden, und in den meisten Fällen steht dabei am Ende auch ein Ergebnis.

Außerdem gibt es auch einen sehr großen Anteil an Gesetzen die nicht durch den Bundesrat müssen. Denn dort landen nur solche Gesetze die den Bund betreffen, also die Bundesländer, wobei hier ja durchaus öfter mal strittig ist, welche das sind. Es gibt aber auch sehr viele Gesetze die nur über den Bundestag verabschiedet werden.

Ich sehe es auch nicht so, dass Entscheidungen blockiert werden, sondern die Bundesregierung muss nun viel umsichtiger sein, und sich überlegen wie sie Gesetze verabschiedet. Sie hat keinen Freifahrtschein mehr.

Mal davon ab, dass im letzten Jahr einige Gesetze im Vermittlungsauschuss gelandet sind, obwohl es keine SPD/Grünen-Mehrheit gab. Es ist nämlich überhaupt nicht gesichert, dass CDU-Landesregierungen immer das wollen, was die Bundesregierung will. Das ist sogar eher selten so. Oftmals werden Stimmen im Bundesrat teuer erkauft mit Versprechen und Geschenken.
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21.01.2013 11:17 Uhr von Akaste
 
+10 | -3
 
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@ trara123456789

wenn es der regierung, und das sieht jeder blinde, nur darum geht das volk weiter in seinen rechten zu beschneiden und auszubeuten, dann vergieße ich fast schon freudentränen für jeden querolanten der sich im tag und rat gegen solche gesetze stellt. zur zeit ist politischer stillstand eher segen als fluch.
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21.01.2013 11:54 Uhr von Atatuerke
 
+5 | -5
 
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Geschieht euch recht ihr Niedersachsen.Ihr hätte mal einen genauen Blick nach NRTurkistan machen sollen.So endet Ihr auch.
SPD/Grüne kann nur schief gehen.

Für die Bundespolitik ist es sowieso schei*egal wer in Niedersachsen gewonnen hat.Da gibt es nur eine Einheitspartei CDU/SPD/GRÜNE/LINKE.
Gesetzte werden nur zum wohl des deutschen Volkes gemacht.
und dieses deutsche Volk setzt sich aus 620 Mitglieder zusammen (598 + 22 Überhangmandate)
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21.01.2013 12:41 Uhr von Maaaa
 
+1 | -2
 
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@Voice 36
Das stimmt.
Also wähle ich das ´kleinere Übel´
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21.01.2013 12:48 Uhr von Maaaa
 
+1 | -1
 
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@Para-shut
Z.B. das Betreuungsgesetz abschmettern.

Mit der Mehrheit im Bundesrat können und wollen sie das.

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