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Wolfgang Schäuble gegen neues NPD-Verfahren

Eigentlich wollte die SPD mit einem entsprechenden Antrag, die Weichen für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD stellen, allerdings hat sich Wolfgang Schäuble beim Neujahrskabinett im Bundeskanzleramt gegen ein solches Vorhaben entschieden.

Er befürchtet, dass das Verbotsfahren erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich sehen einem Verbotsverfahren ebenfalls kritisch entgegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterdessen zwar Bedenken geäußert, sich aber noch nicht auf eine klare Position festgelegt. Der Bundesrat hatte bereits im Dezember entschieden, ein neues Verfahren gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten.


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WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NPD, Wolfgang Schäuble, Verfahren, Verfassungsgericht
Quelle: www.spiegel.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.01.2013 16:32 Uhr von johannes1312
 
+8 | -2
 
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Ja ja die SPD mal wieder. Will einfach die Opposition verbieten lassen. Die haben das Wort "Demokratie" nicht richtig kapiert.
Warum wohl wurde die SPD schon mal verboten?
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20.01.2013 16:35 Uhr von Pils28
 
+9 | -0
 
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Merkel kann sich noch nicht auf eine Position festlegen?! Das ist aber etwas neues.
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21.01.2013 13:39 Uhr von Shiftleader
 
+2 | -1
 
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Wenn er nicht in der CDU wäre, so hätte er sicher ein Mitgliedsbuch der ganz ganz Schwarzen. Irgendwie liebäugeln die CDU-Spitzenpolitiker mit der NPD, wäre ggf. die 4. stützende Kraft neben CSU, FDP-Vietnampartei.
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24.01.2013 21:57 Uhr von Allomog
 
+0 | -0
 
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Angenommen.... angenommen die FDP schafft die 5% nicht und fliegt raus, und angenommen die NPD hätte mehr als 5% Wählerstimmen.
Würde die SPD/CDU dann mit den Linken/Piraten koalieren, oder lieber mit der NPD?

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