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München: Für Zusammenstoß zweier Rolls-Royce soll Staatskasse aufkommen

Dass zwei Luxuswagen der Marke Rolls-Royce zusammenstoßen, passiert wohl sehr selten. Doch genau dies ist in der Münchner Maximilianstraße geschehen und der Unfall hat Folgen für die Staatskasse.

Weil die Polizei bei der Unfallaufnahme nicht nach einem Versicherungsschutz fragte, soll nun die Staatskasse für den Schaden aufkommen.

Der Unfallverursacher ist längst wieder in Dubai und das bayerische Unfallopfer will nun die Summe vom Staat einklagen, weil die Polizei den fehlenden Versicherungsschutz nicht feststellte.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: München, Zusammenstoß, Rolls-Royce, Staatskasse
Quelle: www.sueddeutsche.de
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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.01.2013 13:39 Uhr von Schnulli007
 
+13 | -8
 
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Aha, interessant.
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18.01.2013 13:53 Uhr von El_Caron
 
+25 | -4
 
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Sollte nicht eigentlich erstmal seine Versicherung den Forderungsausfall decken und sich das dann ihrerseits von aus Dubai (haha) oder vom Staat wiederholen?
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18.01.2013 14:13 Uhr von MurrayXVII
 
+10 | -2
 
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@ Graf.Crackula: Der Unfall ist hier passiert ergo gilt auch das hiesige recht...ob der nun aus Dubai oder sonstwo her stammt ist völlig wurst...der hat für den Schaden den er verursacht hat aufzukommen PUNKT

Wo er jetzt ist ist doch egal...wenn das wechseln des Landes eine Schuld in einem Verkehrsrechtsstreit aufhebt dürfte ich mich ja im Ausland blitzen lassen wie ich will...sobald ich wieder hier bin ist es ja dann eh null und nichtig. Da dies nicht so ist und mir meine Rechnung trotzdem nachgeschickt werden würde kann es auch nicht angehen dass es in dem Fall anders ist...vorallem weil der Unfallgegner ja scheinbar genug Geld besitzt um den Schaden locker zu begleichen.
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18.01.2013 14:36 Uhr von MC_Kay
 
+7 | -9
 
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Bescheuerte "NEWS"!!!

Nicht die Polizeibeamten, sondern der Farzeugführer ist dazu verpflichtet die Daten von der gegnerischen Partei einzufordern!

Die Polizei nimmt lediglich den Unfall auf, um ggf. Bußgelder, Strafen, etc. aussprechen zu können.

Hier hat eindeutig der (geschädigte) Fahrzeugführer Mist gebaut, weil er seiner Pflicht nicht nachgekommen ist.

@ j.wankelbrecher
"seit wann dürfen in deutschland autos ohne versicherungsschutz fahren? prüft das keiner bei der einreise?"

Damit ein Fahrzeug in Deutschland (!) zugelassen werden kann/darf, muss ein Versicherungsschutz bei der Anmeldung nachgewiesen werden. Dazu reicht schon die Nummer aus, die man von seiner Versicherung bekommt.

Man darf in Deutschland auch Fahrzeuge aus Russland, etc. fahren, obwohl in diesen Ländern keine Pflicht auf Versicherungsschutz besteht.

[ nachträglich editiert von MC_Kay ]
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18.01.2013 15:07 Uhr von MC_Kay
 
+3 | -6
 
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@ DerBelgarath

"Die Bundesrepublik Deutschland haftet nach deutschem Recht, wenn sie es zulässt, daß in Deutschland unversicherte ausländische Kfz betrieben werden."

Das wird aber lediglich beim Zoll zum Einreisezeitpunkt überprüft.

"Und man ist nicht verpflichtet, bei einem Unfall die Haftpflichtversicherungsdaten des Gegners zu ermitteln, man ist nur verpflichtet, dessen Personalien festzuhalten."

Ist man schon. Habe darin praktische Erfahrung, weil wir innerhalb der letzten 4 Wochen insgesamt 3 Verkehrsunfälle, an denen wir Schuldlos sind, hatten.

Jedesmal hat die Polizei bei der Aufnahme darauf bestanden, dass wir (der Geschädigte) uns um die Versicherung kümmern müssen und sie (die Polizei) selbst damit nichts am Hut hat. Sie seien lediglich dafür verantwortlich, den Unfall aufzunehmen, um ggf. (später) Strafen gegen den Unfallverursacher aussprechen zu können.
Um dies zu bekräftigen, lasen sie jedesmal einige §§ vor, in denen dies niedergeschrieben steht.

Das normale Prozedere ist, dass die (Streifen)Polizei den Unfall vermutlich (!) nicht an den Zoll weiterleitete.
Denn der Zoll ist verpflichtet zu prüfen, ob derjenige (+Auto) überhaupt ausreisen darf. Liegt ein noch offener Unfall vor, kann der Wagen als Beweismittel sichergestellt werden.
Hinzu kommt noch, dass die Zollbeamten bei Verlassen auch den Versicherungsschutz überprüfen, ob evtl. ein Verstoß vorliegt und man Strafen aussprechen muss.

Es gibt also mehrere Punkte, die mMn in der News nicht ganz klar rüberkommen.
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18.01.2013 15:59 Uhr von Azureon
 
+5 | -2
 
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Toller Titel. Da wird ein Zusammenhang angedeutet der nicht existiert. Das liest sich als wenn der Staat aufkommen müsste, weil es zwei Rolls Royce waren....
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18.01.2013 16:28 Uhr von mort76
 
+1 | -1
 
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Kay,
wie kommt man denn zu drei Unfällen in vier Wochen?
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18.01.2013 18:23 Uhr von IceWolf316
 
+3 | -0
 
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Wer einen Unfall hat, soll sich auch darum kpmmern das er sein Geld kriegt von dem Unfallbeteiligten und nicht der Staat...
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18.01.2013 18:33 Uhr von mort76
 
+1 | -2
 
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IceWolf,
versuch das mal bei einem mutmaßlich schwerreichen und offensichtlich unehrlichen Mann mit Wohnort in Dubai...da hat man als Privatperson sicher riesige Chancen, etwas zu erreichen.
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18.01.2013 19:39 Uhr von Child_of_Sun_24
 
+1 | -1
 
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Die Polizisten haben nix falsch gemacht.

Der Geschädigte schon, der hätte sich absichern müssen und nach den Versicherungsdaten fragen müssen.

Bei meinem Unfall vor einem Jahr wurde nur die Schuld festgestelt und ein Bußgeld erhoben.

Die Versicherungsdaten musste ich mir selbst besorgen.
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18.01.2013 19:52 Uhr von Hebalo10
 
+1 | -0
 
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@MurrayXVII: "Wo er jetzt ist ist doch egal...wenn das wechseln des Landes eine Schuld in einem Verkehrsrechtsstreit aufhebt dürfte ich mich ja im Ausland blitzen lassen wie ich will...sobald ich wieder hier bin ist es ja dann eh null und nichtig. Da dies nicht so ist und mir meine Rechnung trotzdem nachgeschickt werden würde kann es auch nicht angehen dass es in dem Fall anders ist...vorallem weil der Unfallgegner ja scheinbar genug Geld besitzt um den Schaden locker zu begleichen." Bisher war es z.B. in der EU so, dass man sich bequem zurücklehnen konnte, wenn man als Deutscher vielleicht in Frankreich geblitzt wurde. Schlechte Karten hatte man erst dann, wenn man wieder in Frankreich einreiste. Inzwischen ist es EU-Recht, dass Bußgelder zwischen den EU-Staaten eingefordert werden können. Einen Scheich in Dubai jedoch juckt es wenig, was eine deutsche Versicherung fordert oder ein deutsches Gericht urteilt, es sei denn, es existiert ein Rechtshilfeabkommen zwischen den Staaten.
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18.01.2013 20:27 Uhr von IceWolf316
 
+2 | -0
 
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ganz ehrlich? Who the HELL cares ob das en schwer reicher sack ist? Vorallem wenn man selber nen Royce fährt???? Und erklär mir mal was unser Staat damit zu tun hat, das zwei mündige Menschen zu dämlich sind zum auto fahren? Warum sollte der Staat für die Fehler von reichen Spinnern aufkommen?
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18.01.2013 20:34 Uhr von DerKaktuszuechter
 
+1 | -0
 
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Geldscheisser hin Gelscheisser her , wenn man die
Polizei schon ruft ................
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18.01.2013 22:17 Uhr von Iceman_der_Erste
 
+1 | -0
 
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.............
Dann hat die Polizei den Unfall aufzunehmen und sonst nichts.

Die sind nur für die Beweissicherung zuständig.

Der/Die Unfall gegner müssen sich selber um den Rest bemühen.
Es ist auch nicht zwingend notwendig das ein im Ausland zugelassener Wagen der in Deutschland unterwegs ist eine Versicherung hat.
Der Unfallgegener ist mit den abgegebenen Personalien jederzeit aufzufinden.
Wenn er nicht zahlt muss er halt in Dubai Klagen, fertig.

Der Typ hat einfach einen an der Waffel

[ nachträglich editiert von Iceman_der_Erste ]
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19.01.2013 02:03 Uhr von DerKaktuszuechter
 
+1 | -0
 
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Das habe ich nicht gewusst .
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19.01.2013 02:04 Uhr von DerKaktuszuechter
 
+1 | -0
 
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Danke
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19.01.2013 09:02 Uhr von jschling
 
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1. Versicherungsschutz muss nicht bestehen, das Auto muss halt "irgendwo" (also in einem anderen Land wenn nicht direkt in der BRD) angemeldet sein. Es spielt auch keine Rolle ob es in den Ländern wo das Auto her kommt sowas wie TÜV gibt: ist es dort korrekt zugelassen darf es hier auch fahren - das Auto muss als solches halt verkehrstauglich sein nach Deutschem Recht/Vorgaben, das war es aber auch schon *g* also nur weil man als vermeindlicher Unfallgeschädigter die Polizei ruf (der Verursacher macht das idR ja nicht *g*) und die Polizei idR auch einen Unfallverursacher einträgt ins Protokoll, ist ein Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang dennoch möglich.
Auch mit Versicherungsschutzt kann ich als Unfallverursacher die Zahlung erstmal ablehnen, wenn man die Schuldfrage als ungeklärt sieht > dann gibts für den geschädigten ebenfalls kein Geld, bis ein Gericht die Schuldfrage geklärt hat.

2. die Polizei nimmt ansich nur den Unfall auf. Gibt es dann später einen Rechtsstreit bezüglich der Schuldfrage hat man mit einem Protokoll der Polizei halt deutlich bessere Karten.
Aber ausser bei Mofas/Mopeds/Rollern interessiert sich die Polizei überhaupt nicht für Versicherungsschutz - mehr wie den KFZ-Schein, also die Zulassung, muss man nicht vorzeigen. In Deutschland würde eine Versicherung der Zulassungsstelle melden, wenn der Versicherungsschutz aufgehoben werden soll, weil der Besitzer z.B. seine Raten nicht zahlt und dann zieht die Zulassungsstelle den Schein und Kreisplakette auf dem Nummernschild ein bzw macht die ungültig = Fahren nicht mehr erlaubt

3. zumindest wird die Polizei ja die Personalien von dem Unfallverursacher haben. Mit diesen kann sich der Geschädigte dann direkt, oder via Gericht, an den Verursacher wenden - ob der nun in Deutschland, oder Dubai sitzt spielt dabei keine Rolle. Da der Unfall hier begangen wurde, ist die deutsche Gerichtsbarkeit auch Zuständig, in Dubai wird auch kein Gericht die deutsche StVO kennen *g* ob der Geschädigte dann notfalls eine Auslieferung des säumigen Unfallverursachers anstrebt, ob es da überhaupt ein Abkommen mit Dubai gibt, ist eine andere Frage - ähnlich wie wenn ich einen säumigen Mieter rausklagen will, sollte dem Kläger aber klar sein, dass er die Kosten tragen wird, wenn da "irgendwie nix draus wird" z.B. der Angeklagte kein Geld hat - dann gibts nen Titel und dann kann man sich sein Geld wiederholen, sobald welches da ist *g* (naja ein Geldproblem wird ein Rolls-Royce wahrscheinlich nicht haben, aber die Frage des Zugriffs auf Dubai bleibt halt, wenn er nicht friwillig zahlt - einbunkern lassen könnte man den Verursacher, nachdem man ein gültiges Gerichtsurteil hat z.B., wenn der Verursacher erneut nach Deutschland einreist *g*

all das hat aber nichts mit der Polizei vor Ort zu tun, welche auch einen ausländischen Unfallverursacher nicht automatisch wegen einem Blechschaden in Untersuchungshaft nimmt.
Ich stell es mir aber auch nicht leicht vor, mit so "einem Dubaianer", wahrscheinlich in gebrochenem Englisch, den Unfall aufzunehmen bzw als Privatmann die Daten auszutauschen *g*
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19.01.2013 12:50 Uhr von Iceman_der_Erste
 
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@ jschling

Du hast es auf den Punkt gebracht..

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