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Länderfinanzausgleich: Nur noch drei Bundesländer zahlen ein - Berlin größter Nehmer

In das Umverteilungssystem des Länderfinanzausgleichs zahlen ab sofort nur noch Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ein. Die restlichen Bundesländer, darunter auch einst reiche Länder wie Hamburg, sind zu Nehmer-Ländern geworden. Dies berichtete das "Handelsblatt".

Nordrhein-Westfalen war schon im Jahr 2010 aus dem Kreis der Einzahler zurückgetreten. Hamburg folgte nun auch in die Reihen der Nehmer-Länder. Die drei Geberländer zahlten 2012 insgesamt 7,9 Milliarden Euro ein.

Derzeit fließt das Geld vor allem nach Berlin. Die Hauptstadt hat insgesamt 3,3 Milliarden Euro erhalten. Größter Einzahler ist Bayern mit einer Summe von 3,9 Milliarden Euro. Bayern will aber demnächst Verfassungsbeschwerde gegen den Finanzausgleich einreichen.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Bayern, Verfassung, Länderfinanzausgleich
Quelle: www.n-tv.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.01.2013 07:08 Uhr von bankratte
 
+4 | -4
 
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hätte man 1991 (Kohl -Regierung) , Berlin nicht den Berlin - Zuschuß gestrichen . Ständiger Abzug seit über 50 Jahren von Produktiven Gewerbe ...
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17.01.2013 07:25 Uhr von buzzensteiner2008
 
+25 | -6
 
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@sukor:
Wir werden ja auch von euch Berlinern heftigst angefeindet, und wer zahlt letztendlich die Reinigung der Spätzlessauerei? Genau, wir Schwaben XD
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17.01.2013 07:29 Uhr von Phyra
 
+5 | -6
 
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immer dieser beschissene lokalpatriotismus :/
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17.01.2013 07:34 Uhr von Suzaru
 
+26 | -2
 
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Wegen 3,3 Mrd. € will Bayern demnächst Verfassungsbeschwerde einreichen?
Das sind Ausgleichzahlungen innerhalb eines Landes, unter Landsleuten.
Aber das wir den Griechen und co. mit weitaus höheren Mrd. Summen helfen ist natürlich solidarisch und daher zwingend nötig oder wie?
Achja und von den Mrd. für marode Banken mal abgesehen.
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17.01.2013 08:19 Uhr von Mecando
 
+15 | -5
 
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Ausgerechnet die Bayern...
Über 30 Jahre profitieren sie von dem System und gehörten ebenfalls zu den Nehmern und nun jammern...

Wenn sich jemand Beschweren dürfte wären es Hessen und Baden-Württemberg.

[ nachträglich editiert von Mecando ]
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17.01.2013 09:02 Uhr von Slingshot
 
+4 | -2
 
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@ sukor74
Etwas mehr Respekt vor Baden-Württemberg wäre vielleicht angebracht. Denn wir haben nicht mit der Schlammschlacht angefangen.

Ich find´s schlimm genug, dass wir soviel Kohle an die anderen Bundesländer abdrücken müssen. Aber dass sich der Kreis der Geberländer so stark reduziert, macht mir Sorgen.

Wenn wir auch kein Geld mehr haben, dürfen wir uns Anfeindungen anderer Bundesländer anhören, von wegen wir würden uns nicht solidarisch beteiligen.
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17.01.2013 09:20 Uhr von KingPiKe
 
+2 | -3
 
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Tja so ist das. Nehmen tut man gerne. Bayern hat sich vorher auch nicht beschwert, als es noch selbst Geld bekommen hat.
Aber wenn man Geben muss, dann hört die Freundschaft wohl auf.
Wo wird das wohl hinführen? Bekriegen sich bald Landkreise gegeneinander? Gemeinden? Städte? Straßen und Häuser? Letztendlich lebt dann jeder für sich allein. Bloß nichts mit der Gemeinschaft zu tun haben.
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17.01.2013 09:38 Uhr von maxyking
 
+9 | -4
 
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http://wirtschaftsthemen.net/...

hier mal zum Thema warum die Bayern sich Beschweren. Wenn man eben 10 mal mehr zurück zahlt als man erhalten hat dann ist das vielleicht ja auch verständlich. Außerdem wird durch die Ständigen Zahlungen anscheinend der Anreiz für die Länder genommen ihre Haushalte in Ordnung zu Bringen.
Das mit Griechenland zu vergleichen ist Lächerlich denn die die Bekommen das Geld nur geliehen und das in Verbindung mit sehr krassen Auflagen. Wo sind die Sparauflagen für Berlin ?? Steuererhöhung, höhere abgeben ???? Nichts der gleichen da werden noch Milliarden für den Flughafen verpulvert.
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17.01.2013 09:43 Uhr von Peter323
 
+3 | -0
 
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Am Ende sind wir doch ein Land...

Was ich net versteh iss, warum wir überhaupt Bundesländer brauchen... die sind doch ein Relikt der Urzeit...

Wenn man wirklich an diesem Bundesländer Modell festhält und zusätzlich noch an dem Länderfinanzausgleich, dann haben die Nehmerländer überhaupt kein Anreiz einen ausgeglichen Haushalt hinzulegen. Was ja das Ziel sein sollte.

Beispielsweise Berlin/Brandenburg: Verpulvern Milliarden am Flughafen BER und weitere unsinnig und schlecht geplante Projekte. Die Geberländer finanzieren das über den Finanzausgleich und fragen sich zurecht, was da oben eigentlich abgeht.
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17.01.2013 09:57 Uhr von wrazer
 
+2 | -1
 
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1. es ist doch ein Ausgleich? Bundesländer welchen es wirtschaftlich besser geht als anderen Zahlen einen Anteil. Es ist ja nicht so, das Hamburg/Berlin etc nichts einehmen würden. Es wird halt nur verteilt, weil wir uns alle Deutschland nennen und es sonst passiert, das bestimmte Bundesländer den Anschluss verlieren.

Mein Lösungsvorschlag an die "Geberländer": Lasst ein paar Firmen pleite gehen. Wirschaftswachstum ein bisschen bremsen. Sozialausgaben erhöhen. freie Kindergartenplätze/Studium etc. Und schon heißen wir euch bald im Club willkomen.
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17.01.2013 10:09 Uhr von Gorli
 
+7 | -0
 
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Ich hab das mal nach der Wikipediatabelle auf Pro Kopf umgerechnet

Bremen 780€
Berlin 770€

Sachsen 222€
Sachsen-Anhalt 234€
Brandenburg 178€
Thüringen 239€
Saarland 120€
Meckelburg Vorpommern 263€

Reinland Pfalz 58€
Schleswig Holstein 40€
Niedersachsen 25€
Nordrhein-Westfalen 13€

Wie man an den Blöcken erkennen kann sehe ich da 3 Kategorien. Die erste sind unsere beiden Hoffnungslosen Fälle. Der mittlere Block ist zwar Nehmerland, aber ein ehemaliges Kommunistisches Land benötigt wohl doch länger um sich wahrhaftig von seinen Schäden zu erholen, die ja numal auch in den Köpfen der DDR Generation hängt.

Dann kommt die letzte, wo ich der Meinung bin dass die mit einem Hauch mehr Anstrengungen eigentlich schon eine rote Null schreiben könnten. Grade NRW, wo man den krassen Vorteil der riesigen Bevölkerung hat, da wird man doch wohl grad noch irgendwo die 13€ pro Kopf auftreiben können.
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17.01.2013 10:33 Uhr von Mecando
 
+2 | -0
 
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Gorli
". die ja numal auch in den Köpfen der DDR Generation hängt."
Vorurteil. Sicher ist der Ost-West-Konflikt in vielen alten Köpfen und überträgt sich auch gerne sinnlos auf jüngere Hirne, hat aber wenig mit den Zuständen zu tun.

Dem Osten fehlt es leider an Infrastruktur, da diese zum einen vor ´90 kaum ausgebaut und z.Tl. sogar durch den großen Bruder abgebaut wurde.
Bsp. Meck-Pom: Es gibt hier nun mal leider nicht viel außer Tourismus, Ackerland und Wald. :)
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17.01.2013 10:38 Uhr von BringSun
 
+1 | -0
 
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Tja der Zinseszins holt uns alle noch
einmal zu tief in den Schulden gibt es keinen Ausweg mehr.
nur noch das Hab und Gut kann veräußert werden und dann haben es die Privatbanken geschaft.
Applaus

[ nachträglich editiert von BringSun ]
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17.01.2013 10:42 Uhr von artefaktum
 
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@Gorli

"Der mittlere Block ist zwar Nehmerland, aber ein ehemaliges Kommunistisches Land benötigt wohl doch länger um sich wahrhaftig von seinen Schäden zu erholen, die ja numal auch in den Köpfen der DDR Generation hängt."

Die Schäden in so gar nicht kommunistischen Ländern (siehe zB. USA) stehen denen aus kommunistischen Ländern in nichts nach. Auch da ist man extrem verschuldet.
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17.01.2013 11:05 Uhr von MC_Kay
 
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@ sukor74

"Soll Stuttgart doch Hauptstadt werden. Dann hätte die Deutsche Hauptstadt zwar statt eines Flughafen-Desasters ´nur´ einen Pannenbahnhof, aber die Leutz könnten sich zu Hause daneben benehmen."

Warum nicht Hannover zur Hauptstadt ausrufen?
- Liegt sehr zentral
- Ist sehr bekannt
- super Infrastruktur
- und geniale Politiker wie Wulff, Schröder etc. haben es nicht so weit
- etc.

Und wegen der Leute, die sich daneben benehmen.
Bisher wurde ich in Berlin immer nur von gebürtigen oder dort wohnhaften Berlinern angefeindet.
Viele die ich ausserhalb kennengelernt habe, sind mir durch ihre soziale Inkompetenz, Sprachfehler, Sätzen wie "Das ist bei uns in Berlin normal ....", etc. aufgefallen.

Die Bildungsschwäche merke ich eklatant bei den aus Berlin kommenden Studenten. (Bin selber PD an einer Uni)

Warum du jedoch behauptest, dass die "bildungsfernen Schichten" alle nach Berlin ziehen musst du mir mal erklären.
- Die Wohnqualität in Berlin ist recht mager
- Man bekommt dort weniger HartzIV als in anderen Bundesländern
- Es gibt dort keine Arbeitsplätze
- Der Ruf ist erschreckend schlecht
- Die Infrastuktur schlecht ausgebaut und gepflegt
- Das Gewaltpotential ist deutlich erhöht.
- Unsere Volksverräter versammeln sich dort
- etc.

mMn kein Grund sich dort niederzulassen.
Weil es dort so bescheiden ist, ziehen auch immer mehr von dort weg und verteilen sich auf den Rest Deutschlands.
Sollen doch die Berliner gefällingst in Berlin bleiben. Sähe es im Rest von Deutschland gleich viel besser aus!
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17.01.2013 11:37 Uhr von SN_Spitfire
 
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Also ich fände es durchaus auch angebracht, wenn sich BaWü ebenfalls einer solchen Klage wie in Bayern anschliesen würde, aber von den Flachpfeiffen im Landtag von BaWü kann man das ja nicht erwarten.
Es steht zwar so ein Vorhaben im Raum, aber endgültig beschlossen ist leider nichts.

Ich zahl verdammte 30 € monatlich an Solidaritätszuschlag in den Finanztopf.
Mir geht die Solidarität jedoch, was den Länderfinanzausgleich betrifft, heftigst am Anus vorbei.

Man sollte zudem die "Bundesländer Hamburg und Bremen komplett einstampfen. Vollkommen unnützer Verwaltungsapparat.
Hamburg in Schleswig Holstein integrieren und Bremen in Niedersachsen.
Was man dadurch allein schon an Kosten sparen würde, wäre eine nicht gerade kleine Hausnummer.
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17.01.2013 11:37 Uhr von sicness66
 
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Wieder mal reinster Populismus aus Bayern. Was soll denn dann die Lösung sein ? Wettbewerb unter Bundesländern mit eigenem Steuersystem ? Na dann herzlich willkommen zurück im deutschen Bund! Dann werden wir eine noch größere Ungleichverteilung haben, in dem Bayern und BW die anderen Bundesländer abhängen und diese noch ärmer werden und das schlussendlich dazu führt, dass Bayern und BW auch mit in den Sog nach unten gerissen werden. Im großen Stil kann man das ja nun in Europa betrachten.

Aber was wollen dann die Bayern mit den 3,9 Milliarden ? Studiengebühren abschaffen oder nen Transrapid bauen xD
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17.01.2013 12:35 Uhr von Gorli
 
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@ artefaktum:
Sachwerte sind das woraufs ankommt. Auch mit einem Bankrott hat die USA immer noch die Straßen, Kanäle, Häuser und Menschen mit Know How. Versuch mal in der Ukraine die Arbeitnehmer und Infrastruktur zu finden um einen Chemiekonzern aufzumachen.
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17.01.2013 13:15 Uhr von schepert
 
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Dieser Länderfinanzausgleich sorgt nur dafür, das Leute die keine Verantwortung für Geld kennen, sehr verschwenderisch damit umgehen.
Wir haben hier in Brandenburg viele Großprojekte platzen sehen.
Cargolifter, Chipfabrik und viele die mehrfach teuerer geworden sind als ("geplant" bzw. abgeschätzt) BER-Flughafen, der Lausitzer Seenland-Kanal (statt 6,5Mio -> 51Mio).
Bald zählt unsere BTU-Cottbus auch dazu, sie wird unter dem Vorwand einer Zwangsfuion kaputt gemacht. Das sieht man daran, das unsere Politiker nur Schlagworte als Argumente nutzen. Auf Nachfrage wie es sich konkret verändern soll, kommt nur :"Das wird sich im Transformationsprozess ergeben".
Es gibt keine echte Planung. Und wenn dann machen das Leute die weit weg sitzen und nur auf Grundlage von Informationen durch Dritte die Entscheidungen treffen.

Ach ja, warum gibt es Bundesländer:
Bsp: Wenn man alle Grenzen und Gebiete als eines zusammenfasst, dann erreicht man das die Gelder aus der Fläche der Gebiete, ganz zentral verpulvert werden können, ohne das irgend ein Gebiet sich wehren kann!

Dieser "Imperialismus" ist der Beginn von Macht und Gier.

Der einfachen Arbeiter aus Brandenburg hat keinen Vorteil durch den Länderfinanzausgleich, auf den Baustellen versteht auch nur der Vorarbeiter unsere Sprache!

[ nachträglich editiert von schepert ]
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18.01.2013 01:05 Uhr von Akaste
 
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eine lösung marke ddr muss her, bundesländer auflösen, bezirke gründen mit dem namen der jeweiligen hauptstadt. herrje, seit bismarck ist das land eins, was soll noch diese aufteilung in bayern und co? gut, die stammtischbrüder werden ewig drauf pochen bayern oder sachsen zu sein, hier "sind" ja auch noch alle franken, doch halt, wie lang gibts das land schon nicht mehr? xD
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18.01.2013 13:04 Uhr von jo-82
 
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Als Bayer muss ich mich mal ganz klar für den Länderfinanzausgleich aussprechen. Er hält uns das unproduktive Pleiten-Gesindel aus Berlin & Co vom Hals die weder rechnen noch wirtschaften können und befähigt uns und BW den Abstand zum Rest der Republik noch weiter zu vergrößern.

Und mal ehrlich: die 3,9 Mrd sind doch Erdnüsse.

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