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GEZ-Schnüffler sind trotz des neuen Rundfunkbeitrages noch nicht Geschichte

Obwohl der Justiziar des Südwestrundfunks, Hermann Eicher: "Die bislang (...) kritisierten Kontrollen über den Besitz von Geräten durch die sogenannten Gebührenbeauftragten" als überflüssig beschrieb, werden weiterhin Beitragsermittler eingesetzt.

Bewiesen wird dieses durch die neue Satzung des MDR. Dort wird aufgeführt, dass Dritte mit der Durchführung des Beitragseinzugs beauftragt werden können. Datenschutzbeauftragte befürchten, dass nicht nur bestehende Befugnisse beibehalten, sondern sogar ausgeweitet werden könnten.

Erschrecken löst dieses Vorgehen vor allem beim Verbraucher aus, denn bisher kommunizierten die Öffentlich-Rechtlichen etwas anderes. So erklärte der SWR gegenüber dem IT-Blog Golem, dass "unangekündigte Kontrollen ab 2013 nicht mehr vorgesehen seien."


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WebReporter: Hexenmeisterchen
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Geschichte, Ermittler, GEZ, Schnüffler
Quelle: www.bild.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.01.2013 11:34 Uhr von tafkad
 
+21 | -0
 
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Also ob die Weitergabe meiner personenbezogenen Daten, welche die GEZ durch die Einwohnermeldeämter ohne meine Einverständniserklärung erhält, an dritte Datenschutz technisch überhaupt zulässig ist wage ich jetzt mal zu bezweifeln. Ich denke da sollte man sowohl den dritten, die GEZ wie auch die Einwohnermeldeämter verklagen.
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16.01.2013 11:59 Uhr von Suffkopp
 
+11 | -0
 
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Dann tut es endlich - anstatt immer nur zu sagen: die müsst man verklagen.
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16.01.2013 12:08 Uhr von Wieselshow
 
+1 | -30
 
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16.01.2013 12:12 Uhr von derSchmu2.0
 
+7 | -0
 
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Verwunderlich?
Wurde doch vorher schon gesagt, dass weitere Ermittler eingestellt werden, um die Wohnverhältnisse in vermeintlich einem Haushalt zu durchleuchten...
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16.01.2013 12:21 Uhr von mike4k
 
+13 | -0
 
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Ja, und? Die Überhangmandats-Regelung war auch im Gesetz verankert, genau wie eine Vermögenssteuer... und was ist jetzt damit?
Das heißt doch erstmal gar nichts! Es muss nur geklagt werden, um die Verfassungswidrigkeit zu überprüfen. Und es wird doch geklagt, nur muss das ja nicht jeder Depp machen - zum Glück gibt es oft Juristen, die sowas in Frage stellen und auf diesem Wege eine Entscheidung herbei führen...
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16.01.2013 12:22 Uhr von ThomasHambrecht
 
+13 | -0
 
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Die alten Fahner gehen jetzt mit Radios auf den Friedhof und beschallen die Toten. Jedes Grab ist ein Haushalt. Wer sich nicht wehrt, muss GEZ zahlen.
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16.01.2013 12:48 Uhr von alter.mann
 
+6 | -0
 
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"....dass Dritte mit der Durchführung des Beitragseinzugs beauftragt werden können..".

das heisst nix anderes, als die beitreibung des "beitrages" einem inkassounternehmen zu überlassen.

na dann mal los, ihr haie..

:o)
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16.01.2013 12:52 Uhr von Andreas-Kiel
 
+6 | -0
 
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Kann mal einer von den Moderatoren diese nervige Lindseyy mit Ihrer Sex Eigenwerbung endlich Mal sperren?

Gemeldet habe ich sie schon mehrfach.
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16.01.2013 13:49 Uhr von kostenix
 
+1 | -0
 
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wie muss ich das eg bezahlen? bisher kam nix
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16.01.2013 13:51 Uhr von Danymator
 
+1 | -0
 
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Das dauert eben seine Zeit, bis die Arbeitsverträge auslaufen. Bis dahin . . .

;)
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16.01.2013 14:25 Uhr von glob3
 
+1 | -0
 
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@Wieselshow. So ein Schwachsinn. In welchem Gesetzt ist "die neue (!) Gebühr" denn verankert? Welcher Paragraph legt fest, dass pro Haushalt bezahlt werden muss und dass Wohngemeinschaften nur einmal bezahlen, usw.

Die haben nur ihre Gebührenordnung geändert, ob diese legal ist steht auf einem anderen Blatt.
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16.01.2013 15:05 Uhr von SN_Spitfire
 
+1 | -0
 
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Wenn an meiner Tür so ein "Ermittler" auftaucht wird er wie bisher mit dem kleinstmöglichen Respekt behandelt und darauf verwiesen, dass die Daten auf dem Einwohnernmeldeamt der GEZ zur Verfügung stehen und ich nen Teufel tun werde und ihn in meine Wohnung lasse.
Aufgrund Renovierungs- und Sanierungsarbeiten ist mein Wohnhaus derzeit schlichtweg nicht bewohnt und ich wohne zeitweise im elterlichen Haus und bin dort auch gemeldet, jedoch steht am Wohnhaus für den bisherigen Postverkehr selbstverständlich mein Name.
Wenn die meinen, mir einen Strick daraus zu drehen, können Sie den Rest mit meinem Anwalt klären.
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16.01.2013 15:25 Uhr von tafkad
 
+1 | -0
 
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@Wieselshow

Wenn im Gesetz verankert ist das der Shortnews User Wieselshow jeden Tag von einer höheren Brücke springen muss bis es irgendwann keine höheren Brücke mehr gibt. Würdest Du nicht dagegen klagen nicht war?
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16.01.2013 16:23 Uhr von web-it
 
+1 | -0
 
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Die können ihren Namen ändern so oft wie sie wollen.
Für mich bleiben sie die kriminelle Vereinigung mit drei Buchstaben und werden auch weiterhin so von mir behandelt.
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20.01.2013 23:53 Uhr von Chris9988
 
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Ist ja cool,.......heißt das, das doch noch die Hoffnung besteht,
das einer dieser Individuen versucht meine Faust mit seiner Nase zu verletzen ?

Ich habe schon große Furcht davor, oder wenn einer der Schnüffler versucht sein Magen gegen mein Knie zu rammen.

Nur noch Mafia in Deutschland......

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