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Bundesgerichtshof: Privatbank darf ohne Begründung Girokonto kündigen

Die Commerzbank hatte einem rechtsextremen Verlag im Jahr 2006 das Konto mit dem Ablauf einer Frist von sechs Wochen gekündigt. Der Bundesgerichtshof bestätigte ein entsprechendes Kündigungsrecht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der Bundesgerichtshof verweist darauf, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht beim Abschluss eines Kontos bei einer Privatbank gelte, da die Bank im Rahmen der Privatautonomie handle. Somit müsse die Bank im Gegensatz zur Sparkasse, welche öffentlich rechtlich ist, ihre Kündigung nicht begründen.

Allerdings verwies der Bundesgerichtshof die Sache dennoch an das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen zurück, da noch fraglich ist, ob die Kündigung rechtmäßig durch einen korrekt bevollmächtigten Bankmitarbeiter ausgesprochen wurde.


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WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Urteil, Kündigung, BGH, Girokonto, Privatbank
Quelle: www.spiegel.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.01.2013 19:14 Uhr von UICC
 
+2 | -0
 
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was ist eigentlich daraus geworden "EU möchte Banken zwingen, jedem ein Girokonto einzurichten"?
http://www.shortnews.de/...
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15.01.2013 20:51 Uhr von generalviper
 
+3 | -0
 
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Bei dem Gesetz ging es aber nur um Konten mit Guthaben.

Da hier jegliche weitere Informationen fehlen (Dispositionskredit, eventuelle mehrfache Rücklastschriften, Betrugsverdacht bei ebay, Paypal, was auch immer) kann man sich hier keine Meinung bilden.
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16.01.2013 22:14 Uhr von shadow#
 
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Dass sich Nazis nicht gerade als Referenzkunden eignen, dürfte als Grund ja wohl reichen...

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