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Hamburger Verfassungsgericht erklärt Drei-Prozent-Klausel für verfassungswidrig

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat jetzt mit einem Urteil die Sperrklausel bei Bezirksversammlungswahlen für verfassungswidrig erklärt.

"Die Sperrklausel bewirkt eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen sowie eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit der Parteien," urteilte das Gericht und erklärte die Drei-Prozent-Klausel somit für nichtig.

Das Ganze kam durch einen Eimsbütteler Wahlberechtigten ins Rollen. Er hatte die Abstimmung zur Bezirksversammlung Eimsbüttel im Februar 2011 aufgrund der Klausel angefochten. Die Ergebnisse der Eimsbütteler Wahl bleiben aber endgültig.


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WebReporter: kamikaze74
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Prozent, Hamburger, Verfassungsgericht, Klausel
Quelle: www.welt.de

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15.01.2013 14:36 Uhr von Klassenfeind
 
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