14.01.13 14:59 Uhr
 758
 

Bundesregierung verneint "Reichsbürgerbewegung"

Die Bundesregierung hat auf die kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur "Reichsbürgerbewegung" reagiert. Demnach gehe von dieser Bewegung keine einheitliche Struktur aus. Vielmehr gäbe es verschiedenste Gruppierungen und Personen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ablehnen.

Diese Gruppierungen stammen teilweise aus dem rechtsextremistischen Milieu, die "mit pseudojuristisch verbrämten Argumenten [behaupten], sie selbst seien Vertreter des ,Deutschen Reiches‘". Dabei weisen sich jene Vertreter mit Phantasiepapieren wie dem "Reichsausweis" aus oder vergeben Pseudoämter.

Einzelne Gruppen treten als Hilfsgemeinschaft bei angeblichen Justizopfern auf, da sie das Rechtssystem und ihre Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik ablehnen. Laut Bundesregierung gibt es aber ernst zunehmende Zweifel an der zweck- und zielgerichteten politischen Verhaltensweise dieser "Bewegung".


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Bundesregierung, Die Linke, Rechtsextremismus
Quelle: www.bundestag.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Die Linke macht Wahlkampf mit 95-jähriger "Mietrebellin", die SPD wählt
Sigmar Gabriel: Anti-Rechts-Bündnis durch Linksschwenk der SPD
Die Linke ist Macht- und ratlos wegen Mitgliederschwund in Richtung AfD

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
14.01.2013 15:14 Uhr von ghostinside
 
+6 | -28
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
14.01.2013 15:39 Uhr von Nox-Mortis
 
+5 | -9
 
ANZEIGEN
Mal eine Anfrage zur Partei der Linken.
Diese Gruppierung stammt teilweise aus dem Stasi und kommunistischen Milieu
Kommentar ansehen
14.01.2013 15:42 Uhr von Kepas_Beleglorn
 
+5 | -10
 
ANZEIGEN
@ghostinside: Vollpfosten gibt´s nicht nur in den neuen Bundesländern! Obgleich es da leider vergleichsweise viele sind. =(
Kommentar ansehen
14.01.2013 15:51 Uhr von ghostinside
 
+1 | -5
 
ANZEIGEN
@Kepas: Es ging mir nicht um Osten oder Westen, sondern um die Staaten auf "deutschen Gebiet".

Und dein zweiter Satz ist ja wohl totaler Nonsens.
Kommentar ansehen
15.01.2013 11:54 Uhr von Amalek
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
19.01.2013 17:06 Uhr von V3ritas
 
+4 | -1
 
ANZEIGEN
Erstmal informieren worum es wirklich geht..die Existenz der Bundesrepublik Deutschland muss nicht abgelehnt werden, da diese defacto als Staat nicht existiert.

Dieser "Reichsausweis" wird sich wohl eher auf einen Ausweis einer Selbstverwaltung beziehen und ist absolut legitim und hat weiterhin überhaupt ncihts mit rechter Gesinnung zu tun. Ebenso sind dies keine "Phantasiepapiere" sondern offizielle Dokumente mit der gleichen Berechtigung, wie ein Ausweis der vereinigten Wirtschaftsgebiete...oh entschuldigung...ich meinte natürlich BRD.

Aber jeder, der sich mit der Materie eingehend beschäftigt, kann sich bereits denken, wieso diese Menschen hier so demontiert werden und mit aller Kraft in die rechte Ecke gezwängt oder einfach gleich als Schwachsinnige hingestellt werden.

[ nachträglich editiert von V3ritas ]
Kommentar ansehen
03.02.2013 20:12 Uhr von V3ritas
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
Also erstmal ist die News Uralt und zweitens..wenn du dran "glauben" musst, dann solltest du dich mal mehr informieren! Das hat nichts mit Glauben zu tun sondern ist legitime Praxis. Und aus dem Bauch heraus würde ich dir noch raten, dich mehr an deinen Kumpel zu halten, der scheint wenigstens halbwegs Ahnung zu haben, wenn er schon mit dem Thema vertraut ist.

[ nachträglich editiert von V3ritas ]
Kommentar ansehen
03.02.2013 20:42 Uhr von Floetistin
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Anstatt das Thema mit dem "sind-nur-rechte-Extremisten"-Hammer unterzubuttern sollte man mal öffentlich dazu Stellung beziehen und es prüfen.

Denn rein rechtlich sehe ich da auch eine Grauzone. Denn Schlesien und Köngisberg in Preußen wurden besetzt und nie wieder zurückgegeben.
Das darf "eigentlich" nicht sein. Annektion ist verboten (inzwischen).

Und die BRD soll zwar die Nachfolgeorganisation des deutschen Reichs sein aber ihr Ziel, die "Wiedervereinigung" hat sie bis heute nicht erreicht.
Es wird zwar immer totgeredet aber durch die Zusammenführung der DDR mit der BRD wurde nicht das ursprüngliche Deutschland wieder hergestellt, nur ein Teil davon.
Offiziell hat der damalige Kanzler auf die anderne Teile verzichtet (auf ausländischen Druck hin) aber ob das legal war und ob er dazu bevollmächtigt war kann man durchaus anzweifeln.


Andererseits stellt sich natürlich auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit.
Denn ich persönlich finde die Zusammenführung von DDR und BRD schlimm genug. Noch Mehr Landesteile sind nicht tragbar.

Abgesehen davon erreicht man mit der EU in etwa das Selbe.

Refresh |<-- <-   1-8/8   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2016 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Die Linke macht Wahlkampf mit 95-jähriger "Mietrebellin", die SPD wählt
Sigmar Gabriel: Anti-Rechts-Bündnis durch Linksschwenk der SPD
Die Linke ist Macht- und ratlos wegen Mitgliederschwund in Richtung AfD


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?