12.01.13 10:40 Uhr
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Dortmund: Landesverband NRW der Partei "Die Rechte" ist legal

Nach dem Verbot des Vereins "Nationaler Widerstand Dortmund" haben sich zahlreiche Mitglieder der illegalen Kameradschaften erneut zusammengeschlossen.

Die Redaktion der Regionalen Zeitung "Ruhr-Nachrichten" stellte eine Anfrage zur Legalität dieser Partei. Staatsanwalt Henner Kruse erklärte, die Staatsanwaltschaft Dortmund sehe keinen Grund für ein Ermittlungsverfahren.

Eine Strafbarkeit, so Staatsanwalt Kruse, sei nicht gegeben, weil es sich um eine Partei handle. Deren Bestand sei durch das Grundgesetz besonders geschützt. Dies gelte auch für Landesverbände.


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WebReporter: kamikaze74
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Dortmund, Partei, NRW, Rechte
Quelle: www.ruhrnachrichten.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.01.2013 11:44 Uhr von Kurti56
 
+0 | -13
 
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12.01.2013 12:13 Uhr von Strassenmeister
 
+11 | -0
 
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@ Kurti56
Sehe das mal von der anderen Seite.Heute rechts,morgen links und übermorgen der Rest.Nur verbieten um etwas zu verhindern ist nicht immer richtig.
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12.01.2013 13:08 Uhr von Komikerr
 
+6 | -1
 
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Wenn man der Ursache auf den Grund geht und gegen die Ursache was unternimmt, dann braucht man keine Verbote mehr für solche Partein, da diese keinen Zuwachs mehr bekommen würden.
Und da ist die Politik gefragt und zwar nicht mit Verboten
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12.01.2013 14:28 Uhr von thugballer
 
+0 | -8
 
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@Komikerr

" Wenn man der Ursache auf den Grund geht"
Das Überlegenheitsbedürfnis des Egos

" und gegen die Ursache was unternimmt"
Da bin ich ja mal gespannt wie du das menschliche Ego abschaffen wills

@Blob-Barker
Du findest es also equivalent, wenn man die Wirschaft sozialistischer gestalten möchte - und wenn man Menschen auf Grund ihrer Andersartigkeit hasst?

[ nachträglich editiert von thugballer ]
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12.01.2013 20:54 Uhr von BeyerC
 
+0 | -0
 
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LOL

Seit wann ist es Aufgabe oder Arbeit einer Staatsanwaltschaft, ein Verbotsverfahren gegen Parteien oder sonstige politische Organisationen einzuleiten?

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