10.01.13 17:52 Uhr
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Verbotsverfahren gegen die NPD: SPD macht Druck

Bald wird in Karlsruhe ein Verbotsverfahren gegen die NPD durch den Bundesrat eingeleitet.

Bundestag und Bundesregierung sind noch am Zögern, ob sie sich daran beteiligen werden. Nun möchte die SPD einen eigenen Antrag im Parlament stellen, um so Druck auf Schwarz-Gelb auszuüben.

Der Bundesrat hat dazu im Dezember einen zweiten Versuch für ein Verfahren beschlossen. Der Bundestag hat dazu noch keine Stellung bezogen, die Bundesregierung trifft die Entscheidung im März.


WebReporter: kamikaze74
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Verbot, Druck, Bundestag, NPD, Bundesverfassungsgericht
Quelle: www.n-tv.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.01.2013 17:55 Uhr von johannes1312
 
+22 | -4
 
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Die wollen sich wirklich noch mal blamieren. Auch dieser Versuch , die unliebsame Opposition los zu werden wird kläglich scheitern.

Gerade die SPD sollte hier ruhig sein, wurde sie doch selbst schon mal verboten.

[ nachträglich editiert von johannes1312 ]
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10.01.2013 17:56 Uhr von Pils28
 
+18 | -1
 
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Das Verbot wird vermutlich in D und garantiert in Brüssel scheitern. Also absolut dumme und grundsäzlich überflüssige Idee.
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10.01.2013 18:01 Uhr von kamikaze74
 
+7 | -4
 
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Ja die SPD hat sich momentan viel vorgenommen, ob sie sich dies alles bis nach den Bundestagswahlen merken kann?
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10.01.2013 20:06 Uhr von DieNachdenkliche
 
+5 | -3
 
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Die Linkspartei hat doch schon aufgedeckt, daß auch die neue Materialsammlung von V-Leuten durchzogen ist und daher das Verbotsverfahren zur reinen Muppetshow wird, dem man sich nicht anschliessen wird.

http://www.mdr.de/...

Und es soll niemand glauben, daß das Material aus Versehen schlampig zusammengestellt wurde. Rechtsextreme werden in Deutschland gebraucht und deshalb von der Politik, Polizei und Justiz geschützt. Parteien wie die NPD fangen mit ihrem völkischen Schein-Antikapitalismus die Stimmen von Unzufriedenen und Opfern der Wirtschaftskrise auf. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamhass sollen von den wirklichen Krisenursachen (den von Oben geführten Klassenkampf) ablenken.

Die gesamte NPD-Verbotsdebatte ist eine reine Showeinlage. Wenn der Staat wollte, könnte er die Neonazis überall erfolgreich bekämpfen, würde er nur seine Gesetze konsequent einsetzen. Wenn drei Rocker einen Vierten verhauen, dann wird sofort gegen eine kriminelle Vereinigung ermittelt. Wenn ein Trupp Neonazis ein Zeltlager überfällt und einer 15 jährigen Schülerin mit einem Feuerlöscher auf den Kopf schlägt, dann ist das eine Jugendstraftat die bestenfalls mit dem erhobenen Zeigefinger geahndet wird. Das gleiche gilt beim Abfackeln von Jugendclubs.

Tatsächlich haben Neonazis in Deutschland von Polizei und Justiz absolute Narrenfreiheit, solange sie sich eben nur gegen Ausländer, Linke oder sonstige Randgruppen wenden. In Wirklichkeit ist das nicht nur Nachlässigkeit sondern vielfach tun die Neonazis das, was eine ähnlich denkende Polizei und Justiz nicht tun kann. Sie sind sozusagen Stellvertreter und als solche fühlen sie sich auch.

Und sie fühlen sich dabei (zurecht) absolut sicher. Die NSU Morde haben gezeigt, dass die Verfassungsschützer nicht nur alles taten um Täter zu schützen, sondern auch so eng mit den Neonazikadern verbunden sind, dass man sie nicht mehr zu trennen vermag. Die NPD wäre schon seit Jahren tot, wäre sie nicht von den "Verfassungsschützern" mit viel Geld und noch viel mehr Schutz behütet worden.
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11.01.2013 13:00 Uhr von maki
 
+2 | -1
 
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Die SPD hat doch nur Schiss, von der NPD bei der Wahl überflügelt zu werden. :-D
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07.02.2013 02:05 Uhr von N1ght5talker
 
+0 | -0
 
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Am besten gleich alle Parteien verbieten. Denn egal welche Farbe die Partei oder aktuelle Regierung grad hat, die Lügen und falschen Versprechen gegenüber dem Volk bleiben gleich. Mit dem neuen Verbotsversuch will man auch nur Werbung für die Wahl machen und von den wichtigen Problemen ablenken. Aber die NPD muss ja verboten werden, damit unsere achso tolerante Demokratie und Meinungsfreiheit weiter bestehen bleiben kann. Unliebsame Parteien und die Meinungsfreiheit einschränken/verbieten, das machen nur die bösen Rechten. Über unsere möchtegern Braunen kann jeder seine eigene Meinung haben aber solange man denen nichts beweisen kann und die selbst gebastelten Intrigen immer nach hinten losgehen, ist ein Verbotsversuch nur reine Schikane. Statt damit die Zeit zu verschwenden, sollte die SPD sich lieber ein Wahlprogramm einfallen lassen, das mal nicht nur aus leeren Worten besteht.

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