09.01.13 17:38 Uhr
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Einschränkung der Bürgerrechte über Telekom-Regulierung durch die EU

Der EU-Kommissar für die Stärkung des Wettbewerbs Joaquín Almunia diskutierte mit den größten Firmen der Telekommunikationsbranche in Europa über Möglichkeiten, den gespalteten Telekommunikationsmarkt zu überwinden. Die teilnehmenden Firmen klagten über mangelnde Gewinnmöglichkeiten.

So kam man überein, dass der Aufbau eines transeuropäischen Telekommunikationsnetze eine Methode wäre, die Spaltung der Telekommunikationsmärkte zu reduzieren. So soll die Telekommunikationsdienstleistung vom physischen Netz getrennt werden. Die EU soll für den Netzunterhalt zuständig werden.

Die "Financial Times" vermutet, dass es beim Anstreben einer EU-Telekom-Regulierung lediglich darum geht, im Rahmen einer "Terrorismus"-Bekämpfung datenrechtliche Kompetenzen für die EU zu erlangen, um in einem europäischen Telekommunikationsoligopol rasch Informationen zu erhalten.


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WebReporter: Sag_mir_Quando_sag
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Telekom, Regulierung, Einschränkung
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.01.2013 17:38 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+16 | -1
 
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Der große Plan:Stück für Stück soll der Individualist eingestampft werden.Er wird politisch als größte Bedrohung angesehen,weil er sich nicht konform verhält. Systemisch wird deshalb alles getan, um Möglichkeiten der Freiheit strukturell zu reduzieren, so dass fiktiv Freiheit existiert, aber praktisch nicht mehr ausgeübt werden kann. Bestes Beispiel: http://www.giessener-anzeiger.de/... Ein unwichtiges Detail im globalen Geschehen,für den einzelnen nicht.
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09.01.2013 17:58 Uhr von Exilant33
 
+4 | -1
 
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Wie Ich schon sagte: Das nimmt immer mehr Gestalt an! Ich nehme mal an, das dieses Jahr weitere Neuigkeiten in dieser Richtung(EU) geben wird!
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09.01.2013 18:25 Uhr von shadow#
 
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Die Quelle ist kompletter Schwachsinn die nur noch vom paranoiden Kommentar des Autors übertroffen wird.
Wenn man keine Ahnung hat...

Die Bundesregierung plant übrigens gerade weitgehende Auskunftsrechte ohne richterlichen Beschluss und Verdachtsmomente - soviel zu Bürgerrechten...
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09.01.2013 18:45 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+4 | -0
 
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@shadow#

Meinst Du nicht, daß es zwischen den verschiedenen Ebenen Kompetenzgerangel gibt?

"Die Bundesregierung plant übrigens gerade weitgehende Auskunftsrechte ohne richterlichen Beschluss und Verdachtsmomente - soviel zu Bürgerrechten... " (shadow#)
Das ändert doch nichts an den Begehrlichkeiten durch die EU. Die Planungen der Bundesregierung dienten ja lediglich dem Zweck, bereits übliche Praktiken zu legalisieren, damit sie gerichtsverwertbar werden.

"(...) die nur noch vom paranoiden Kommentar des Autors übertroffen wird. (...)" (shadow#)
Es gibt doch sowieso auf EU-Ebene verschiedene Projekte in diesem Bereich. Warum sollte der Autor nicht solche Bestrebungen annehmen dürfen, besonders wenn man berücksichtigt, daß es an die 3000 Kommissionen auf EU-Ebene gibt, die an vielen Richtlinien herumfeilen, damit diese dann den nationalen Parlamenten vor die Nase gesetzt werden. Für den normalen Bürger und auch für die Presse sind doch die Entwicklungen auf EU-Ebene völlig intransparent. Und in der Folge hat man dann tatsächlich keine Ahnung.
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10.01.2013 00:34 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
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@MiaWuaschd

Da die EU eine eigene Staatlichkeit anstrebt, wird sie auch ein eigenes Steuererhebungsrecht anstreben.

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