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WDR-Rundfunkrätin kritisiert neue GEZ-Gebühr und fordert Senkung der Zwangsabgabe

Die CDU-Politikerin Andrea Verpoorten sitzt im Rundfunkrat des WDR und hat die neue Rundfunkgebühr der Öffentlich-Rechtlichen kritisiert.

Die Rundfunkrätin forderte eine Absenkung der Beiträge, "als Zeichen dafür, dass ARD und ZDF in der Realität angekommen sind."

Zudem müssten die Fernsehanstalten besser kontrolliert und der Rundfunkstaatsvertrag modernisiert werden.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gebühr, GEZ, WDR, Senkung, Zwangsabgabe
Quelle: www.welt.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.01.2013 15:26 Uhr von Amakusa
 
+41 | -0
 
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@ImmerNurIch:
In der Tat. Politiker, die die Wahrheit äußern, bleiben nicht lange erhalten. Als der Köhler sagte, dass wir in Afghanistan einen Wirtschaftskrieg führen, war der schneller aus dem Amt als man gucken konnte.
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08.01.2013 15:46 Uhr von Selle
 
+23 | -1
 
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Wäre schlön, wenn sich da noch en paar weitere anschließen und dort mal Änderungen bewirken.

@Amakusa
Ja das stimmt. Allerdings ist er zurück getreten. Ich bin heute noch enttäuscht vom Herrn Köhler. Genau da hätte er einfach mehr Rückrat haben müssen und das Feuer durchstehen. Gerade als Bundespräsident denke ich, hat man Privilegien und Pflichten gegenüber dem Volk, die man viel öfter nutzen und ausführen muss.
Dann wäre uns auch der Wulff erspart geblieben!
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08.01.2013 16:09 Uhr von Hawkeye1976
 
+14 | -0
 
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Joa is den scho´ wieder Wahlkampf?
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08.01.2013 16:16 Uhr von Borgir
 
+18 | -0
 
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Mal sehen wie lange die gute Frau noch Rätin ist....die Mafia reagiert im Allgemeinen schnell und wirkungsvoll.
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08.01.2013 16:20 Uhr von Amakusa
 
+7 | -0
 
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@Selle:
Ich kann nicht so recht glauben, dass der Rücktritt gänzlich freiwillig geschah. Der Köhler wird schon ordentlich Druck gehabt haben. Davon abgesehen, hast du selbstverständlich Recht, besonders im Bezug auf den Wulff.
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08.01.2013 16:23 Uhr von ThomasHambrecht
 
+14 | -0
 
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Es sollte kontrolliert werden, dass auch jeder ARD und ZDF einschaltet. Fahnder sollten das kontrollieren. Wenn die an der Tür klingeln und jemand hat RTL eingeschaltet, sollte es gleich ein fettes Bußgeld geben. (... aus dem Traumbuch der GEZ)
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08.01.2013 16:34 Uhr von Selle
 
+3 | -0
 
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@Amakusa
Da geb ich dir Recht. Er hatte viel Druck. Sowohl aus Opposition wie aus den eigenen Reihen. Aber das Amt obliegt immer noch den völkerrechtlichen Pflichten, was in meinen Augen auch die Aufklärung bedeuet. Dazu ist das Amt neutral und somit nicht an Parteiprogramme oder Ideologien gebunden.

Seine Aussage war ja als Anregung zur Disskussion über den Einsatz gedacht. Er hat dort vollkomen richtig und objektiv gehandelt.
Aber da wollten einige Parteien Ihr Gesicht nicht verlieren!

Ich bin der Meinung in einem solchen Fall muss der Bundespräsident mehr Rückrat haben. Man darf doch nicht einfach so den Schw***z einziehen!

[ nachträglich editiert von Selle ]
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08.01.2013 16:43 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+1 | -1
 
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"Genau da hätte er einfach mehr Rückrat haben müssen und das Feuer durchstehen." (Selle)
Die Wahrnehmung eines Amtes ist eine Qualität für sich. Ein Amt ist öffentlich-rechtlicher Natur und ist auch nicht mit Tätigkeiten in der Privatwirtschaft zu vergleichen. Der Amtsträger agiert und reagiert. Er ist zum einen verantwortlich für das, was er an strukturellen Veränderungen seines Amtes vornimmt, aber auch für seine Amtshandlungen. Da wirtschaftlich solch ein Amt von der Allgemeinheit getragen wird, ist die wirtschaftliche Beziehung zwischen Amtsinhaber und Allgemeinheit vom öffentlich-rechtlichen Kontext geprägt. Amtsträger können wie der Bundespräsident Öffentlichkeitsarbeiter aber auch normale Sachbearbeiter ohne öffentlichen Auftritt sein. Die Tätigkeit des Amtes wird durch rechtliche Vorgaben definiert, in dessen Rahmen der Amtsträger agiert.

Politische Ämter haben einen erhöhten Bedarf an Gestaltungsmöglichkeiten, der aber legitimiert sein muß. Wer darüber hinaus gestaltet, der ist im Übermaß öffentlichen Druck ausgesetzt.

Genau letzteres war der Fall bei Köhler, der nicht wegen seiner Äußerung über Afghanistan zurücktrat, sondern wegen der Unterzeichnung des Europäischen Stabiliserungsmechanismus. Das Afghanistan-Thema war nur ein Vorwand. Köhler selbst leugnet den Zusammenhang:

"Debatte um Rücktritt [Bearbeiten]

Hans-Olaf Henkel sieht einen Bezug von Köhlers Rücktritt zur Euro-Krise und der Einrichtung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus. Henkel erklärte Anfang Juni 2010 in der ARD-Talkrunde bei Sandra Maischberger über dieses Programm: „Da ist ja wirklich was passiert, man muss es ja fast einen Putsch nennen.“ Es sei „am Morgen durch den Bundestag, am Nachmittag durch den Bundesrat gejagt worden, und am nächsten Tag – vielleicht musste – der Bundespräsident das schon unterschreiben“. Das „wäre der einzig akzeptable Grund für einen Rücktritt“.[57][58][59]
"
aus: http://de.wikipedia.org/...

Als überzeugter Euro-Befürworter hat er den Druck aufgrund seiner Unterschrift unter diesem "Rechtsbruch", der HINTERHER vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet wurde, nicht ausgehalten.

Das ist halt das Besondere an so einem öffentlichen Amt. Dies ist aber schwer zu vermitteln.
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08.01.2013 16:44 Uhr von Peter323
 
+4 | -0
 
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sie schwimmt nicht Mafia konform...

fürs Volk natürlich sehr lobenswert, für sie persönlich jedoch sehr dumm, wobei, wenn sie rausgemobbt wird, bekommt sie sicherlich einen riesigen Betrag an Abfindung :)
Das ist bei dem Laden völlig normal
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08.01.2013 16:54 Uhr von tafkad
 
+4 | -0
 
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Nicht das nicht der selben Meinung bin wie diese Dame... Aber Politiker und Mitglied im Rundfunkrat des WDR sieht nicht so aus das die Unabhängigkeit des Senders gegeben ist und somit die Gebühr überhaupt gerechtfertigt ist.

Von daher bitte ich darum diese Abzock Gebühr einzustellen.
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08.01.2013 18:35 Uhr von D_C
 
+1 | -0
 
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Eine News in der GEZ und ÖR vorkommen und Johannes schwafelt nix dazu? KURIOS (wär fast schon ne eigentständige news wert)!^^

Zumindest wird diese Dame nicht mehr lange ihren Posten halten dürfen.
Wer nicht mit der Mafia schwimmt, bekommt einen Tauchlehrgang spendiert.
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08.01.2013 19:43 Uhr von Suffkopp
 
+0 | -0
 
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@Selle @tafkad

"Wäre schlön, wenn sich da noch en paar weitere anschließen und dort mal Änderungen bewirken."

Wendet Euch an Euren Abgeordneten, den ihr gewählt habt und macht dem Sack Dampf untern Hintern das er gefälligst dafür eintritt die GEZ Gebühr abzuschaffen oder zu senken.
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08.01.2013 20:41 Uhr von blaaaaaah
 
+1 | -0
 
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Das ist keine Gebühr sondern eine Zwangsabgabe.

Hier kann man dagegen abstimmen:

https://www.openpetition.de/...
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09.01.2013 09:44 Uhr von maki
 
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Steuern kennen nur einen Weg - nach oben, da wird die neue

Propaganda-Steuer

keine Ausnahme machen.

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