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Linke fordert Gesetzesänderung: Straftaten gegen Migranten immer rassistisch?

Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von den Linken hat sich am gestrigen Montag auf einer Podiumsdiskussion in Leipzig zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) geäußert. Darin meinte sie, dass grundsätzlich mehr über Rassismus debattiert werden müsse.

"Der Rassismus ist das eigentliche Problem", so Pau. Auch die Ermittlungen zum NSU haben nach ihrer Ansicht "rassistische Züge". Sie fordert daher eine Gesetzesänderung, wonach bei Straftaten gegen Bürger mit Migrationshintergrund immer ein rassistisches Motiv angenommen werden müsse.

Ihre Thüringer Parteifreundin Katharina König ist zudem für einen höheren Ausländeranteil in den neuen Bundesländern, auch hier müsse es zur "Normalität" gehören, mit Migranten umzugehen. Somit könne ihrer Ansicht nach das Rassismus-Problem mit gelöst werden.


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WebReporter: Kamimaze
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Die Linke, Rassismus, Gesetzesänderung
Quelle: www.derwesten.de

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58 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.01.2013 12:51 Uhr von Kamimaze
 
+44 | -6
 
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Hier mal was Wissenswertes zur Qualifikation von Frau Pau:

"Nach dem Besuch einer Allgemeinbildenden Polytechnischen Oberschule (POS) begann Pau 1979 eine Ausbildung am Zentralinstitut der Pionierorganisation Ernst Thälmann in Droyßig, die sie 1983 als Freundschaftspionierleiterin und als Unterstufenlehrerin für Deutsch und Kunsterziehung abschloss. Bis 1985 war sie in ihrem erlernten Beruf tätig und begann dann ein Studium an der Parteihochschule Karl Marx, das sie 1988 als Diplom-Gesellschaftswissenschaftlerin abschloss. Sie war dann bis 1990 Mitarbeiterin beim Zentralrat der FDJ, den sie nach der Wende mit abwickelte. In der Folgezeit bis 1991 war sie arbeitslos."

Quelle: http://de.wikipedia.org/...
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08.01.2013 13:05 Uhr von architeutes
 
+43 | -6
 
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@GEMAKAN

Und worüber willst du diskussieren ?? Defakto wird hier gefordert das Straftaten nun getrennt beurteilt werden.Hier sieht man ganz deutlich das es den Migrantenbonus gibt.Eigentlich weiss das eh schon jeder ,nur wird es hier offen gefordert. Einfach eine Frechheit , und du wunderst dich über eine negative Einstellung gegenüber Migranten.
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08.01.2013 13:06 Uhr von Katzee
 
+36 | -4
 
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Also sollen Motive für eine Straftat gegen Menschen mit Migrationhintergrund per Gesetz
bereits im Vorfeld festgelegt werden, bevor der genaue Tathergang feststeht? Was soll denn das für eine Justiz sein?
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08.01.2013 13:13 Uhr von architeutes
 
+53 | -3
 
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Kommt es nun zu einer Handgreiflichkeit ,zwischen einen Deutschen und einen Migranten ,ist der Deutsche ein Rassist und der Migrant das arme Opfer.Das ist wirklich kaum zu glauben.
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08.01.2013 13:28 Uhr von Kamimaze
 
+29 | -3
 
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@architeutes:

> "Kommt es nun zu einer Handgreiflichkeit ,zwischen einen Deutschen und einen Migranten ,ist der Deutsche ein Rassist und der Migrant das arme Opfer."

Natürlich ist dann der Deutsche daran Schuld, weshalb lebt er auch in Deutschland und bietet dem Migranten eine Angriffsfläche... ;)
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08.01.2013 13:33 Uhr von architeutes
 
+31 | -3
 
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@GEMAKAN
Deine Beispiele aus 1992 ,und Östereich ,sind zu verurteilen ,aber du musst schon danach suchen ,weil es eben nicht der Alltag auf Deutschen Strassen ist.Dem gegenüber ist es eine Kleinigkeit die "täglichen" Übergriffe krimineller Migranten in der Presse zu verfolgen.Du bist nur ein weiterer User der mit wenig bis gar nichts daher kommt.
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08.01.2013 13:50 Uhr von no_trespassing
 
+23 | -3
 
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Die Olle ist doch fertig, das sieht man schon.
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08.01.2013 14:17 Uhr von Hexenmeisterchen
 
+4 | -9
 
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Ich folger mal ein wenig Schluß:
Demnach ist der "Bürger mit Migrationshintergrund" der dem anderen "Bürger mit Migrationshintergrund" auf´e Fresse haut ein Rassist.

Ich habe das Gefühl, dass nach der "NSU-Affäre" Straftaten die durch Rassisten begangen werden zum einen stärker verfolgt zum zum anderen mit einem höheren Strafmaß belegt werden sollen, da es sich um rechten Terror handelt.

Die Tatsache der begrifflichen Bestimmung eines Rassisten in Kombination mit meinem Gefühl führt unweigerlich zu dem Schluß, dass auch Auseinandersetzungen zwischen zwei und oder mehr "Bürgern mit Migrationshintergrund" härter bestraft werden.

Ich find die Frau Klasse - endlich reagiert jemand auf die Vorwürfe gegen die deutsche Justiz, dass sie nicht ordentlich durchgreift...
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08.01.2013 14:19 Uhr von MurrayXVII
 
+22 | -2
 
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Ich muss grad an South Park denken...da hieß es auch dass Cartman ein "Verbrechen aus Hass" begangen hat weil das Opfer ein farbiges Kind war...total schwachsinnige Forderung meiner Meinung nach...aber man sieht ja schon dass Migranten Frauen vergewaltigen dürfen und mit Bewährungsstrafe davon kommen aber ein Staatsbürger 2 Jahre ohne Bewährung bekommt wenn er eine Frau falsch ansieht...

Alle Menschen sind gleich aber es gibt eben immerwieder welche die sind gleicher
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08.01.2013 14:25 Uhr von CoffeMaker
 
+31 | -4
 
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"Ihre Thüringer Parteifreundin Katharina König ist zudem für einen höheren Ausländeranteil in den neuen Bundesländern, auch hier müsse es zur "Normalität" gehören, mit Migranten umzugehen. "

Selten so einen Scheiß gelesen. Man strebt eine Zwangsbesiedlung an damit der Deutsche sich nicht mehr in seinem Land wohlfühlen darf oder wie? Die Ausländerquote hier im Osten ist gut so wie sie jetzt ist.
Davon mal abgesehen, da wo es keine Ausländer gibt gibt es automatisch keinen Rassismus mehr, könnte man also auch schlußfolgern das man die Ausländer einfach rausschmeißen tut und sich der Fall damit erledigt nur eben andersrum.

Mit Multikulti ist es wie mit nem guten Kaffee, mit zwei Stück Zucker ist er lecker, mehr Zucker und der Kaffee schmeckt nicht mehr.
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08.01.2013 14:26 Uhr von Adam_R.
 
+25 | -4
 
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Unglaublich was für Gestalten sich auf Kosten der Steuerzahler ohne jegliche Kompetenz durch den Tag schwafeln. Dieser hässliche Vogel ist doch so dumm dass ihr die Socken bergauf rutschen.
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08.01.2013 15:02 Uhr von Jolly.Roger
 
+23 | -2
 
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Hm, ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass z.B. die Schutzgelderpressung gegen einen türkischstämmigen Dönerbudenbesitzer automatisch ein rassistisches Motiv haben. Erst recht nicht, wenn die Schutzgelder von den eigenen Landsleuten eingetrieben werden.

Nochmal kurz drüber nachdenken, liebe Frau Sams ...äh... Pau. Davor aber diesmal das Hirn einschalten.
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08.01.2013 15:15 Uhr von spliff.Richards
 
+1 | -20
 
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08.01.2013 15:38 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+3 | -11
 
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"Sie fordert daher eine Gesetzesänderung, wonach bei Straftaten gegen Bürger mit Migrationshintergrund immer ein rassistisches Motiv angenommen werden müsse."

Ist ja auch so, wenn der Migrant(hört sich irgendwie komisch an) sonst friedlich und angepasst in Deutschland lebt, welchen Grund soll es da sonst geben ?

Es wird halt alles verallgemeinert und dabei kommen dann die, die eigentlich friedlich hier leben auch schlecht weg, das sollte nicht sein, das verhindert eine wirkliche Integration...naja, viele Deutsche haben sowieso etwas gegen Integration, die würden sie am liebsten wieder in ihr Heimatland schicken, das kann wohl keiner abstreiten.

Dass es auch Migranten gibt, die wie Rassisten handeln und es vieleicht auch sind, darum ging es bei ihrer Aussage doch gar nicht. Ist ein anderes Thema, das vieleicht auch öfter mal angesprochen werden sollte, von unseren Politikern.

Was den Rassismus unter Deutschen fördert, sind meiner Meinung nach die vielen Geschichten, die sich nur noch um Migranten drehen und dass im eigenen Land, da fühlt sich doch jeder Deutsche irgendwie im Stich gelassen, bei was auch immer ^^

[ nachträglich editiert von Bibabuzzelmann ]
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08.01.2013 15:53 Uhr von kr3
 
+14 | -3
 
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Jede Straftat gegen Migranten sollen als rassistisch gelten?

Dann sollte auch jede Forderung der Linken den Staatsschutz auf den Plan rufen!

Wer die Linken noch wählt dem ist echt nicht mehr zu helfen. (Gilt für die Rechten natürlich genauso)
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08.01.2013 16:08 Uhr von generalviper
 
+13 | -1
 
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Vielleicht ist es ehrlich besser die armen Migranten zu schützen.
Am besten wäre es natürlich, alle Migranten, und alle Deutschen jeweils in einen Teil von Deutschland ziehen zu lassen, und die Teile mit einer Mauer zu trennen.
Dann gibt es keinen Rassismus mehr, keine Religionskrieg, keine bösen Nazis, und jeder kann seine Kultur leben.

Putzig. Ich dachte immer, in einer Gewaltenteilung geht es darum, keine Vorverurteilungen gegenüber Tätern / Opfern zu machen?
Und vor dem Gesetz wären alle gleich?
Und alle Migranten wären integriert? Wieso soll man nun auf einmal wieder zwischen Deutschen und Migranten unterscheiden? Ist das nicht Rassismus?
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08.01.2013 16:23 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+3 | -13
 
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08.01.2013 16:31 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+2 | -14
 
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08.01.2013 16:41 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+2 | -8
 
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Wie soll ich mit euch nur Diktator werden, da wird doch eher ein Kirchenverein der Herrscher der Welt ^^
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08.01.2013 16:48 Uhr von HateDept
 
+3 | -12
 
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ich verstehe nicht, was hier so manch einer liest und interpretiert ...

Um das mal zu verdeutlichen - aus der Quelle:

"Bei Verbrechen an Migranten müsste bei der polizeilichen Ermittlung in Zukunft immer ein rassistischer Hintergrund als Motiv vermutet werden, sagte Pau. Damit das auch funktioniere, solle diese Forderung in ein Gesetz fließen. Es sei offensichtlich, dass die Ermittlungen rund um die Mordserie des Terrortrios zu einseitig geführt worden seien. "Ich kann nicht behaupten, dass Rassisten ermittelt haben, aber die Ermittlungen hatten rassistische Züge.""

Es geht betreffs der Anregung der Gesetzesänderung also darum, dass bei Verbrechen _an Migranten_ (... durch wen oder warum auch immer ...) das Motiv "Rassismus" automatisch mit einfließt - egal ob Rassismus eine Rolle spielt - das werden dann die Ermittlungen ergeben - IST DAS SO SCHWER ZU VERSTEHEN? ... sicher nicht, es hat wohl mehr mit wollen zu tun ...

Zu Frau König: erfahrungsgemäß ist Rassismus in D. häufig dort verbreiteter, wo es eher weniger Migranten gibt. Deshalb spricht Frau König vom AusländerANTEIL in bestimmten Regionen - nicht davon, mehr Ausländer einwandern zu lassen ...
Für besonders sinnvoll und pragmatisch halte ich diesen Vorschlag auch nicht ... aber mir ist schon klar, worauf sie hinaus will.

PS.: ich habe natürlich nichts gegen Minus-Bewerter - interessant wäre nur, ob einer dieser mir vielleicht aufzeigen mag, daß ich mich irre ...
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08.01.2013 16:54 Uhr von kr3
 
+10 | -1
 
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@HateDept
" erfahrungsgemäß ist Rassismus in D. häufig dort verbreiteter, wo es eher weniger Migranten gibt"
Der Rassismus von Deutschen gegen Migranten vielleicht. Wird die Ausländerquote aber höher, dann wächst auch die Gewalt gegen Deutsche enorm. Und das ist genauso Rassismus, nur dass er von der anderen Seite ausgeht.
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08.01.2013 16:58 Uhr von psycoman
 
+9 | -1
 
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Tja Frau Pau, dann haben die Mörder von Johnny K. den nicht einfach nur so umgebracht, sondern auch noch aus rassistischen Motiven, weil er ja Ausländer war, oder wie darf ich das verstehen?

Ein Angriff ist als solcher zu bestrafen, das Motiv ist wohl egal. Wenn man rassistisch motivierte Straftäter vom Staatsschuzt untersuchen lässt, dann bitte konsequent, das heißt auch rassistische Taaten von Ausländern auf Deutsche und andere Ausländer oder aber überhaupt nicht.
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08.01.2013 17:10 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+3 | -9
 
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@Psycoman
"Tja Frau Pau, dann haben die Mörder von Johnny K. den nicht einfach nur so umgebracht, sondern auch noch aus rassistischen Motiven, weil er ja Ausländer war, oder wie darf ich das verstehen?"

Klar wars ein rassistischer Hintergrund, der war halt kein Moslem ^^

"Ein Angriff ist als solcher zu bestrafen, das Motiv ist wohl egal."

Nee, ist es nicht und wirkt sich auch immer auf die Strafe aus ^^

Also wenn es einen rassistischen Hintergrund gibt, bei deinen Verbrechen, dann wird die Strafe in Zukunft geringer ausfallen, als wenn du einfach nur so einen Migranten prügelst zB, weil du dich bedroht gefühlt hast und dein Vaterland gegen Migranten verteidigen wolltest und deswegen Rassist geworden bist lol

Natürlich ist das nur so, wenn sie mit ihrem Vorschlag durchkommt ^^

[ nachträglich editiert von Bibabuzzelmann ]
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08.01.2013 17:17 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+1 | -9
 
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Hoffentlich seid ihr jetzt verwirrt :)
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08.01.2013 17:56 Uhr von XFlipX
 
+8 | -3
 
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Ohje Frau Pau, sie lassen sich ja mit schönen Leuten ein.

Katharina König, die König, deren Vater sich wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruch“ vor Gericht verantworten muss....Die König, die allen ernstes behauptet, der militante schwarze Block sei wichtig und erfülle einen wichtigen Beitrag...die König, die innerhalb der Linken folgene Funktion inne hat "Die Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag"....

...Frau Pau...kommen sie zur Besinnung....

XFlipX

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