Autobahnprivatisierung: Disziplinarverfahren gegen kritische Mitarbeiter
Nach Recherchen der "taz" will das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium Teilprivatisierungen zahlreicher Autobahnabschnitte durchführen, obwohl dies größere Kosten verursachen würde, wenn der Staat weiterhin Eigentümer bliebe.
In einem Bericht des Bundesrechnungshofes wird das Bundesverkehrsministerium für seine Absicht, die Privatisierung durch ein "Privat Public Partnership" zu realisieren, kritisiert.
Gegen Beamte der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die den Privatisierungsambitionen kritisch gegenüber stehen, wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) hatte die Präsidentin der Behörde des Amtes enthoben.
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