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Autobahnprivatisierung: Disziplinarverfahren gegen kritische Mitarbeiter

Nach Recherchen der "taz" will das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium Teilprivatisierungen zahlreicher Autobahnabschnitte durchführen, obwohl dies größere Kosten verursachen würde, wenn der Staat weiterhin Eigentümer bliebe.

In einem Bericht des Bundesrechnungshofes wird das Bundesverkehrsministerium für seine Absicht, die Privatisierung durch ein "Privat Public Partnership" zu realisieren, kritisiert.

Gegen Beamte der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die den Privatisierungsambitionen kritisch gegenüber stehen, wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) hatte die Präsidentin der Behörde des Amtes enthoben.


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WebReporter: Peter Piksa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Mitarbeiter, Autobahn, CSU, Privatisierung, Disziplinarverfahren
Quelle: www.taz.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.01.2013 06:18 Uhr von Peter Piksa
 
+46 | -1
 
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In meinen Augen ist das eine scheußliche Frechheit. Daß Privatisierungen meist völlig in die Hose gehen, konnte man eindrucksvoll bei der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe miterleben. Dort stiegen die Wasserpreise rasch an bloß weil die Politiker sich von den beteiligten Unternehmen zum Schaden der Bürger an den Haaren über den Tisch haben ziehen lassen. Und so läuft das fast überall, wo Grundversorgung plötzlich privatisiert wird. Kein Wunder, daß die FDP daran ihre helle Freude hat!
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07.01.2013 07:29 Uhr von FamousK
 
+37 | -0
 
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Dinge die jeder Mensch braucht, gehören allesamt in öffentliche Hand und haben kostendeckend und nicht gewinnorietiert zu arbeiten.
Auch Krankenkasse, ÖPNV, Bahn, Post, Verkehrswege im allgemeinen, Wasser und Energieversorger usw. Es bedürfte nur noch jeweils eines Anbieters, d.h. horrende Verwaltungs und Werbungskosten fielen weg. Die dabei "anfallenden" Arbeitslosen können wir bequem von den Einsparungen finanzieren, zudem diejenigen auch voher schon nichts von Wert produziert oder geleistet haben.
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07.01.2013 08:45 Uhr von Jean_Luc_Picard
 
+5 | -0
 
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Der springende Punkt hier ist nicht, dass Kritiker angegriffen werden, sondern dass es sich um Beamte handelt.

Die dürfen nämlich nicht (offen) kritisch gegen ihren Dienstherren auftreten.

Das haben die bei Ihrer Verbeamtung aber gern beeidigt.

[ nachträglich editiert von Jean_Luc_Picard ]
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07.01.2013 08:59 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+4 | -1
 
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Offensichtlich läuft es nicht so mit der Autobahn-Maut, wie sich das Ramsauer wünscht. Jetzt versucht er es hinten rum.

Wenn die Just-In-Time-Produktion die Straße für die Lagerhaltung instrumentalisiert, sollten auch diese Straßenteilnehmer die entsprechenden Kosten dafür übernehmen.

Oder ist nach der Privatisierung der Autobahnen eine Subventionierung der privaten Autobahnbetreiber durch private Autofahrer für private LKWs geplant?

[ nachträglich editiert von Sag_mir_Quando_sag ]
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07.01.2013 09:20 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+5 | -1
 
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"Das haben die bei Ihrer Verbeamtung aber gern beeidigt." (Jean_Luc_Picard)
Das ist schon wahr. Aber das Verhalten der Beamten läßt sich vielleicht auch so interpretieren, daß vor ihren Augen das letzte Tafelsilber des Staates verkauft wird und sie nicht mehr darauf vertrauen, daß sie die Pension erhalten werden, die ihnen bei der Verbeamtung in Aussicht gestellt wurde. Insofern kann man vermuten, daß sie sich nicht mehr an den Eid gebunden sehen.
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07.01.2013 09:52 Uhr von LucasXXL
 
+2 | -1
 
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@ Jean_Luc_Picard warum sollten die das gern beeidigt haben?
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07.01.2013 12:46 Uhr von BringSun
 
+2 | -0
 
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Jeder sieht zu wie das Volk enteignet wird.
Hier wird nichts im Sinne des Volkes getan.....
Deutschland als vorreiter der Staatlichen Privatisierung
siehe Handelsregister Staat, Städte, Ämter alle eingetragen komisch komisch.
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07.01.2013 13:39 Uhr von Kenick
 
+1 | -0
 
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Yeah geil!
Ich kauf 10m A5 in der Nähe Fraport und stell nur ein kleines Mauthäuschen drauf. 20€/durchfahrt und werd stinkreich

[ nachträglich editiert von Kenick ]
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07.01.2013 14:08 Uhr von gofisch
 
+0 | -0
 
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"...will das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium Teilprivatisierungen zahlreicher Autobahnabschnitte durchführen, obwohl dies größere Kosten verursachen würde, wenn der Staat weiterhin Eigentümer bliebe. "

der satz ergibt null sinn. es ist das gegenteil. privatisieren der autobahnabschnitte wird vermutlich mehr kosten als wenn diese in der hand des staates bleiben würden.

da gehört noch ein "als" vor das "wenn".

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