07.01.13 06:18 Uhr
 2.706
 

Autobahnprivatisierung: Disziplinarverfahren gegen kritische Mitarbeiter

Nach Recherchen der "taz" will das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium Teilprivatisierungen zahlreicher Autobahnabschnitte durchführen, obwohl dies größere Kosten verursachen würde, wenn der Staat weiterhin Eigentümer bliebe.

In einem Bericht des Bundesrechnungshofes wird das Bundesverkehrsministerium für seine Absicht, die Privatisierung durch ein "Privat Public Partnership" zu realisieren, kritisiert.

Gegen Beamte der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die den Privatisierungsambitionen kritisch gegenüber stehen, wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) hatte die Präsidentin der Behörde des Amtes enthoben.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Peter Piksa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Mitarbeiter, Autobahn, CSU, Privatisierung, Disziplinarverfahren
Quelle: www.taz.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

890.000 Asylsuchende: Deutschland korrigiert Flüchtlingszahl für 2015
Kaffeefahrten: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty will Gesetz gegen Abzocke
Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Spitzenkandidat in Not - Wohnte er wirklich im Land?

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
07.01.2013 06:18 Uhr von Peter Piksa
 
+46 | -1
 
ANZEIGEN
In meinen Augen ist das eine scheußliche Frechheit. Daß Privatisierungen meist völlig in die Hose gehen, konnte man eindrucksvoll bei der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe miterleben. Dort stiegen die Wasserpreise rasch an bloß weil die Politiker sich von den beteiligten Unternehmen zum Schaden der Bürger an den Haaren über den Tisch haben ziehen lassen. Und so läuft das fast überall, wo Grundversorgung plötzlich privatisiert wird. Kein Wunder, daß die FDP daran ihre helle Freude hat!
Kommentar ansehen
07.01.2013 07:29 Uhr von FamousK
 
+37 | -0
 
ANZEIGEN
Dinge die jeder Mensch braucht, gehören allesamt in öffentliche Hand und haben kostendeckend und nicht gewinnorietiert zu arbeiten.
Auch Krankenkasse, ÖPNV, Bahn, Post, Verkehrswege im allgemeinen, Wasser und Energieversorger usw. Es bedürfte nur noch jeweils eines Anbieters, d.h. horrende Verwaltungs und Werbungskosten fielen weg. Die dabei "anfallenden" Arbeitslosen können wir bequem von den Einsparungen finanzieren, zudem diejenigen auch voher schon nichts von Wert produziert oder geleistet haben.
Kommentar ansehen
07.01.2013 08:45 Uhr von Jean_Luc_Picard
 
+5 | -0
 
ANZEIGEN
Der springende Punkt hier ist nicht, dass Kritiker angegriffen werden, sondern dass es sich um Beamte handelt.

Die dürfen nämlich nicht (offen) kritisch gegen ihren Dienstherren auftreten.

Das haben die bei Ihrer Verbeamtung aber gern beeidigt.

[ nachträglich editiert von Jean_Luc_Picard ]
Kommentar ansehen
07.01.2013 08:59 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+4 | -1
 
ANZEIGEN
Offensichtlich läuft es nicht so mit der Autobahn-Maut, wie sich das Ramsauer wünscht. Jetzt versucht er es hinten rum.

Wenn die Just-In-Time-Produktion die Straße für die Lagerhaltung instrumentalisiert, sollten auch diese Straßenteilnehmer die entsprechenden Kosten dafür übernehmen.

Oder ist nach der Privatisierung der Autobahnen eine Subventionierung der privaten Autobahnbetreiber durch private Autofahrer für private LKWs geplant?

[ nachträglich editiert von Sag_mir_Quando_sag ]