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Nach Parteispende: Union und FDP befreien Teile der Textilindustrie von Ökoumlage

Ende 2012 sagte Angela Merkel (CDU) auf dem Deutschen Arbeitgebertag, dass die Bundesregierung die immer mehr werdenden Strompreis-Rabatte für Teile der deutschen Wirtschaft überprüfen wolle. Nun werden diese Ausnahmen für 2013 jedoch ausgeweitet.

2012 hatte der Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie gegen die Umlage geklagt und der Bundesregierung eine "erschreckende Fehleinschätzung der Situation" unterstellt. Schon im Dezember spendete der Verband 65.000 Euro an die FDP.

Weil 2013 zehn Mitgliedsunternehmen des Verbandes keine Umlage mehr zahlen und weil die dadurch entgangenen Staatseinnahmen durch die Bürger und Kleinunternehmen kompensiert werden müssen, trägt dieser Vorgang zu steigenden Strompreisen bei.


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WebReporter: Peter Piksa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Union, Parteispende, Textilindustrie
Quelle: www.cduwatch.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.01.2013 13:04 Uhr von Peter Piksa
 
+23 | -0
 
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Verwunderlich ist die Sache keinesfalls. Die FDP hat sich ja schon mehrfach durch Klientelpolitik zu erkennen gegeben. Ich erinnere nur an die Senkung der Hotelsteuer. Dieser ist ja ebenfalls eine Parteispende zuvor gegangen.
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05.01.2013 13:30 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+18 | -0
 
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Das sind keine "Spenden" sondern "Bestechungsgelder" wenn man es genau nimmt....wer einer Partei Geld "spendet" der erwartet natürlich eine Gegenleistung, sonst macht das alles keinen Sinn....wenn doch, dann erklärt es mir bitte.

Dagegen sollte vorgegangen werden, meine Meinung.

Ist ja schon wenn unsere Politiker nichts gegen einen Korrupten Staat haben, das Volk sieht es sicher anders.....

[ nachträglich editiert von Bibabuzzelmann ]
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05.01.2013 13:35 Uhr von jschling
 
+7 | -0
 
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65.000 Euro, von einem Industriezweig der mit ach und krach ums überleben kämpft (wie es sich anhört)
für 65000€ hätte man schon einige Strommasten neu anstreichen können *g*
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05.01.2013 17:55 Uhr von Schischkebap69
 
+2 | -1