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Nach Parteispende: Union und FDP befreien Teile der Textilindustrie von Ökoumlage

Ende 2012 sagte Angela Merkel (CDU) auf dem Deutschen Arbeitgebertag, dass die Bundesregierung die immer mehr werdenden Strompreis-Rabatte für Teile der deutschen Wirtschaft überprüfen wolle. Nun werden diese Ausnahmen für 2013 jedoch ausgeweitet.

2012 hatte der Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie gegen die Umlage geklagt und der Bundesregierung eine "erschreckende Fehleinschätzung der Situation" unterstellt. Schon im Dezember spendete der Verband 65.000 Euro an die FDP.

Weil 2013 zehn Mitgliedsunternehmen des Verbandes keine Umlage mehr zahlen und weil die dadurch entgangenen Staatseinnahmen durch die Bürger und Kleinunternehmen kompensiert werden müssen, trägt dieser Vorgang zu steigenden Strompreisen bei.


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WebReporter: Peter Piksa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Union, Parteispende, Textilindustrie
Quelle: www.cduwatch.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.01.2013 13:04 Uhr von Peter Piksa
 
+23 | -0
 
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Verwunderlich ist die Sache keinesfalls. Die FDP hat sich ja schon mehrfach durch Klientelpolitik zu erkennen gegeben. Ich erinnere nur an die Senkung der Hotelsteuer. Dieser ist ja ebenfalls eine Parteispende zuvor gegangen.
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05.01.2013 13:30 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+18 | -0
 
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Das sind keine "Spenden" sondern "Bestechungsgelder" wenn man es genau nimmt....wer einer Partei Geld "spendet" der erwartet natürlich eine Gegenleistung, sonst macht das alles keinen Sinn....wenn doch, dann erklärt es mir bitte.

Dagegen sollte vorgegangen werden, meine Meinung.

Ist ja schon wenn unsere Politiker nichts gegen einen Korrupten Staat haben, das Volk sieht es sicher anders.....

[ nachträglich editiert von Bibabuzzelmann ]
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05.01.2013 13:35 Uhr von jschling
 
+7 | -0
 
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65.000 Euro, von einem Industriezweig der mit ach und krach ums überleben kämpft (wie es sich anhört)
für 65000€ hätte man schon einige Strommasten neu anstreichen können *g*
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05.01.2013 17:55 Uhr von Schischkebap69
 
+2 | -1
 
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dein eigener Blog als Quelle riecht für mich stark nach Werbung...
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05.01.2013 21:17 Uhr von eugler
 
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@Halma

Ehrlich gesagt ist es mir persönlich egal ob es nun 1, 3 oder 27.000 Unternehmen sind - die FDP tritt angeblich gegen Subventionierung an. Alles was sie in den letzten Jahren jedoch vollbracht haben war Subventions- und Klientelpolitik.
Absolut unglaubwürdig!

Die CDU hingegen erinnert mich an eine Katze die ihren eigenen Schwanz jagt. Aber immerhin sehen die noch halbwegs seriös dabei aus.

Statement zur nächsten Wahl - oh mein Gott - was soll man da noch wählen?
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05.01.2013 22:48 Uhr von Peter Piksa
 
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@Halma: Zunächst einmal sei festgestellt, daß es nicht drei, sondern bisher zwei Unternehmen des betreffenden Verbandes waren. Außerdem beträgt die Zahl der auf diese Weise befreiten Unternehmen nicht 27.000, sondern soll in 2013 auf etwa 2.300 klettern.

Nur so zur Richtigstellung der Fakten.
(Es sei denn Du kannst Deine Zahlen belegen, dann bin ich gerne bereit mich zu korrigieren!)
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06.01.2013 21:35 Uhr von Peter Piksa
 
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@Halma: Du hast Deine eigene Quelle (Spiegen Online) offenbar nicht aufmerksam gelesen. Die Zahl "270" bezieht sich lediglich auf die Unternehmen, die der in Rede stehende Verband vertritt.

Diese Zahl hat nichts, ich wiederhole: nichts(!) mit der Zahl jener Unternehmen zu tun, die insgesamt von der Umlage befreit sind. Wenn Dir die Quelle (CDUWatch) an dieser Stelle nicht passt, muss die Frage gestattet sein, was genau Dir hier nicht schmeckt. Zumal vor dem Hintergrund, daß dem Artikel auf CDUWatch mehrere miteinander zusammenhängende Berichte von Spiegel Online und dem Handelsblatt in einen Zusammenhang gebracht werden - also eine sinnvolle Einordnung der genannten Vorgänge stattfindet.
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17.02.2013 18:12 Uhr von Maaaa
 
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Also finanzieren wir mit unseren Stromkosten die FDP!

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