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GEZ: Mit erste Klagen wird im Frühjahr gerechnet

Die seit 2013 geltende Gebührenregelung bei der GEZ stößt auf immer mehr Kritik. Verwaltungsgerichte rechnen mit einer Klageflut im Frühjahr, nachdem die ersten Zahlungsaufforderungen die Empfänger erreichten.

Laut dem Hamburger Verwaltungsrichter Andreas Labiris besteht die Möglichkeit, dass diese Gebühren nicht mit der Verfassung übereinstimmen und die Klagen gleich nach Karlsruhe zum Verfassungsgericht weitergeleitet werden.

Auch in der Politik gibt es Unmut. Für Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren-Union und Mitglied des Bundesvorstands der CDU, ist es ein Unding, dass Menschen, die nur ein Radio besitzen, für andere Menschen das Fernsehen zahlen sollen. Die Radiogebühr von 5,76 Euro sollte für diese Personen weiter gelten.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Klage, GEZ, Frühjahr
Quelle: www.focus.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.01.2013 11:44 Uhr von CoffeMaker
 
+20 | -2
 
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"ist es ein Unding, dass Menschen, die nur ein Radio besitzen, für andere Menschen das Fernsehen zahlen sollen."

Gilt genauso für Leute die garkein Versehen gucken oder Radio hören.(wie meinereiner) Und selbst wenn die Leute Fernsehen und Radio besitzen einfach zu sagen "sie könnten ja empfangen" ist genauso eine Frechheit.

Mich wundert echt das die das überhaupt am Verfassungsgericht vorbei bekommen haben, sind die da nur am Pennen oder was?
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05.01.2013 11:55 Uhr von johannes1312
 
+1 | -37
 
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05.01.2013 12:18 Uhr von CoffeMaker
 
+27 | -2
 
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@johannes1312 du erzählst einen Müll. Ich gründe einen Sender und schicke dann an allen die im Empfangsgebiet wohnen eine Rechnung oder wie? Diese Praktik ist ja schlimmer wie die rumänischen Autoscheibenputzer an den Kreuzungen, da hat man wenigstens den Dienst in Anspruch genommen und nicht nach Motto "du stehst hier an der Kreuzung also zahle mal weil du könntest ja theoretisch die Scheibe geputzt bekommen".

Das ist und bleibt Betrug was da abgezogen wird, egal wie du das Kind nennst. Wahrscheinlich geht das nur weil da Pöstchens für Politker sind die erhalten bleiben sollen damit das Volk auch weiterhin die Bestechungsgelder für das korrupte Pack, das sich Politiker schimpft, aufkommen soll. Ein anderer Zweck ist nicht ersichtlich.
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05.01.2013 12:27 Uhr von johannes1312
 
+1 | -27
 
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05.01.2013 12:43 Uhr von Starbird05
 
+15 | -1
 
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@ johannes1312

Du sach mal..... ist bei dir da oben wo ein Hirn sein sollte was nicht ganz richtig.... egal in welcher News.... du schreibst ein Mist.....

Was die GEZ jetzt macht.... ist absoluter sch***

Es wird auch mit Sicherheit einige Klagen geben..... aber vielleicht ist das auch geplannt, da der Staat ja wieder gut Geld dran verdient.... keine Ahnung.....

Man kann doch nicht sagen, du lebst in Deutschland und musst für Rundfunk usw. bezahlen ob wohl man es nicht haben möchte....

[ nachträglich editiert von Starbird05 ]
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05.01.2013 12:49 Uhr von pentam
 
+18 | -2
 
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@johannes1312

ARD, ZDF, 3sat, arte, BR, BR-alpha, DW-TV, Einsfestival, EinPlus, hr, KIKA, MDR, NDR, Phoenix, Radio Bremen TV, rbb, SR, SWR, tagesschau24, WDR, ZDFinfo, ZDFkultur, ZDFneo

Das sind 23 TV-Sender und zusätzlich noch 80 Radioprogramme. Das sind für dich "Grundversorgung"?
Mein Verständnis dafür hält sich auch gewaltig in Grenzen!

PS:
"Gemessen am Budget (6,3 Mrd EUR) ist die ARD damit der größte nicht-kommerzielle Programmanbieter weltweit" (http://de.wikipedia.org/...)
und das für "Grundversorgung"?!? Wohl kaum!!!

[ nachträglich editiert von pentam ]
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05.01.2013 12:53 Uhr von johannes1312
 
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05.01.2013 13:04 Uhr von pentam
 
+13 | -1
 
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@ johannes1312

Lesen ist nicht deine Stärke, oder?
Die Frage war, ob diese Vielfalt mit dem Auftrag der Grundversorgung in Einklang zu bringen ist.

Ob Volksmusik gleichzeitig auf 5 der dritten Programme und ARD zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr (vor 2 Wochen so im Fernsehprogramm gesehen!) als "hochwertiges Programm" angesehen werden kann, wage ich auch mal STARK zu bezweifeln!
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05.01.2013 13:06 Uhr von hexenwahn
 
+6 | -1
 
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Ich fände es sinnvoller, dass nur die Sender abgerechnet werden, die man auch wirklich schaut (wie in meinem Fall Phoenix, ZDFinfo, ZDFneo und Kika). Der Rest, der nicht gewünscht ist, sollte verschlüsselt werden. Das wäre fair.
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05.01.2013 13:06 Uhr von johannes1312
 
+1 | -17
 
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05.01.2013 13:12 Uhr von pentam
 
+5 | -1
 
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Man bekommt selbst über terrestrisches Fernsehen immer mehrere Dritte.
Es war auch nicht 6x die gleiche Sendung sondern 6 verschiedene.

Meine Frage zu Vielfalt <-> Grundversorgung hast du immer noch nicht beantwortet...
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05.01.2013 13:28 Uhr von pentam
 
+12 | -1
 
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Sehr geehrter Herr Moench,

ist Ihnen vielleicht schon mal in den Sinn gekommen, dass das Angebot der ÖR-Sender einem beachtlichen Teil der jüngeren Generation (sagen wir mal U40) nicht zusagt und dass diese die ÖR-Sender dem entsprechend nicht oder höchstens mal für die Sportschau konsumieren?

Der Beitrag steht für eine gewissen Teil der Zahlenden in keiner Relation zu dem gebotenen Programm.
Desweiteren ist der Gebührenzwang auf die Grundversorgung begründet. Bei 23 TV-Sendern (+ lokale Ableger) und 80 Radioprogrammen sowie 9,1 Mrd EUR Jahresbudget kann man aber nun wirklich nicht mehr von einer Grundversorgung sprechen! Das Budget sowie das Angebot muss auf ein Maß, das man berechtigt als Grundversorgun bezeichnen kann, reduziert werden! Die weiteren Sender können gerne weiterhin existieren, aber nicht zwangsgebührenfinanziert sondern als freiwilliges Bezahlfernsehen.

BTW: Ich zahle keine GEZ. Ich bin seit Mitte letzten Jahres beruflich bedingt ins Ausland verzogen...
Ich wäre aber bereit einen Betrag zu bezahlen, wenn die Verwendung angemessen wäre.

In diesem Sinne... viel Erfolg beim Mittagessen-untenbehalten.
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05.01.2013 14:04 Uhr von jschling
 
+5 | -1
 
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@ CoffeMaker, Starbird05 und pentam:
Minus von mir, schon alleine weil ihr auf den Troll eingeht, wo doch jeder wissen sollte:

Don´t feed the troll !!!!
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05.01.2013 14:23 Uhr von MBGucky
 
+1 | -0
 
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@CoffeMaker

"da hat man wenigstens den Dienst in Anspruch genommen"
Na dann nimm du mal an 3 Kreuzungen hintereinander den Dienst in Anspruch. Find ich toll, dass dir das gefällt.

Beim Rest stimme ich dir aber zu.
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05.01.2013 14:31 Uhr von Chris9988
 
+3 | -0
 
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Wer hat dasmit der GEZ-Steuer zu entscheiden ???

Man siehe sich mal die Gestalten an, die über Die GEZ zu entscheiden haben, bzw. die Möglichkeit hätten dem ein Riegel vor zu schieben:
http://www.kef-online.de/...

Ich denke auch, es sollte doch möglich sein, den Vorsitzenden dieses Vereins wegen Volksverbrechen zu verklagen.
Denn eine Demokratie zu kippen und daraus eine Diktatur zu machen, wie es ja hier grade passiert, ist lt. Grundgesetz ein angriff auf das Deutsche Grundgesetz und somit Strafbar.

Und wer das nicht so empfindet, sende mir gerne seine Adresse, und ich schicke Ihm jeden Monat eine Grußkarte mit dem Kostenpunkt von 20,-EUR die er mir dann zu bezahlen hat, egal ob er das will oder nicht.
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05.01.2013 21:23 Uhr von Kris2
 
+6 | -0
 
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@Heribert Moench und Johannes

Herr Moench, Sie sprechen von einer gerechte Reformierung des Rundfunkgesetzes. Ich bin ein arbeitender Geringverdiener und ich besitze weder Fernsehr noch Radio und nutze auch nicht die Angebote öffentlicher Rundfunkanstalten im Internet noch sonst wo. Trotzdem muss ich ab 1.1. monatlich knapp 18 Euro bezahlen, was für mich eine Menge Geld ist.

Was ist mit einer alleinerziehender Mutter, die bei Lidl für 800 Euro arbeitet und Abends nur hin und wieder etwas Privatfernsehen guckt?

Was ist mit all den jungen Menschen im Jahre 2012, die den Großteil ihrer Zeit im Internet verbringen, bei Facebook, Youtube, Spon, Foren, Blogs, die Skypen und Twittern und sich über unzählige andere Kanäle und Medien informieren, also über nicht-öffentlich-rechtliche Angebote?

Was ist mit die Menschen, die nur Bücher und Zeitung lesen, mal ins Kino oder Theater gehen, aber kein Fernsehen gucken?

Was ist mit den Zeitungen, Journalisten, Künstlern und all den Medienmachern, die nicht zum öffentlichen Rundfunksystem gehören, warum müssen die sich dem freien Wettbewerb stellen?

Warum sollen diese Menschen für Medien und ein Rundfunksystem, welches immer mehr an Relevanz und Akzeptanz verliert, bis an ihr Lebensende bezahlen?

Was soll daran gerecht sein?
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06.01.2013 15:50 Uhr von Knussper
 
+0 | -1
 
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Na was wäre wenn ich denn schon Kindergeld anmelde, obwohl ich noch keins habe, weil ich kann ja Kinder bekommen....
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06.01.2013 15:52 Uhr von Knussper
 
+0 | -2
 
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Ich könnte ja auch jetzt schon Kindergeld beantragen, weil ich ja auch Kinder bekommen kann.... So wie mit der GEZ jeder kann ja empfangen, ob ein Gerät oder nicht...

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