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Fiskalpakt tritt in der EU in Kraft

25 der 27 EU-Staaten haben sich beim europäischen Fiskalpakt auf eine bindende Schuldenbremse geeinigt. Dies soll für mehr Haushaltsdisziplin der jeweiligen Staaten sorgen.

Bis zum 1. Januar 2014 haben die teilnehmenden EU-Staaten Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Die Neuverschuldung darf somit höchstens 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen. Nur unter "außergewöhnlichen Umständen" darf davon abgewichen werden.

Die Teilnahme an dem Fiskalpakt ist Voraussetzung, um in einem Notfall Geld aus dem Euro-Rettungsschirm zu erhalten. Tschechien sowie Großbritannien haben sich dem Fiskalpakt nicht angeschlossen.


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WebReporter: Schakobb
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: EU, Schulden, Haushalt, Fiskalpakt, Disziplin
Quelle: www.bild.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.01.2013 14:19 Uhr von Shoiin
 
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Was weimargg meint: http://www.fabian-der-goldschmied.de/...
Sollte am besten jeder wissen!
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01.01.2013 14:28 Uhr von Sonny61
 
+2 | -0
 
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Und schon geht es weiter mit den schlechten Nachrichten!
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01.01.2013 14:38 Uhr von V3ritas
 
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Guckt euch diese Wahlumfrage an...sind die Leute einfach nur zu dumm um zu sehen was diese Verbrecher da abliefern oder sind die Leute einfach nur zu Faul was anderes zu wählen!? Nicht das es einen Unterschied machen würde, wenn andere Parteien die Mehrheit bekommen...
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01.01.2013 14:42 Uhr von Jaegg
 
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"Nur unter "außergewöhnlichen Umständen" darf davon abgewichen werden. "

Aha und die wären? :D

".. um in einem Notfall Geld aus dem Euro-Rettungsschirm zu erhalten."

Und was ist dann auch noch ein Notfall?
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01.01.2013 14:49 Uhr von V3ritas
 
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Diese Umstände würden mcih auch mal interessieren...wahrscheinlich nur unter den Umständen, dass sich das Land noch stärkere Auflagen und Einschnitte gefallen lässt.
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02.01.2013 07:48 Uhr von hofn4rr
 
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>> Die Neuverschuldung darf somit höchstens 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen. <<

das wären nicht mal 12 milliarden € neuverschuldung in deutschland.

das ist ohne einsparungen beim sozialsystem und drastischen steuererhebungen nicht machbar.

die idioten die dem zugestimmt haben ruinieren ganz europa damit.
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04.01.2013 09:55 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
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Der folgende Artikel von Giuseppe Guarino, ehemaliger italienischer Industrieminister und Finanzminister, gibt Einblick in die fehlende Rechtswirksamkeit des "völkerrechtlichen" Vertrages in Bezug auf den Euro, den man Fiskalpakt nennt:

http://www.solidaritaet.com/...

Dabei fällt auf, daß Artikel 126 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) nur durch die Prozedur nach Artikel 48 EUV (Vertrag von Lissabon) geändert werden darf. In Artikel 126 AEUV ist aber die 3 Prozent-Verschuldungsmöglichkeit festgeschrieben.

Der Fiskalpakt als völkerrechtlicher Vertrag - also separat zu den EU-Verträgen - hat also "keine Autorität in Sachen Euro".

Die Frage ist jedoch, warum ein solcher Vertrag dennoch in dieser Form geschlossen wurde.

Ist der Fiskalpakt eine PR-Maßnahme? Oder ist er eine Art Putsch gegen das EU-Vertragssystem?

Auch Kurt Beck schrieb vor Wochen auf Seite 2 der Süddeutschen Zeitung seine Kritik am Fiskalpakt:

http://www.rlp.de/...
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04.01.2013 14:56 Uhr von news_24
 
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"die idioten die dem zugestimmt haben ruinieren ganz europa damit. "

Nein, sie ruinieren nur die Armen. Und das ist im Wirtschafssystem so vorgesehen. Die Armen müssen sterben und die Reichen überleben. Sonst könnten alle Waren und Güter ganicht auf alle Reichen aufgeteilt werden, weil es zu viele wären.

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