Lizenzentzug für Schweizer Banken?
Stephan Weil der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen will eine Initiative starten, welche einen Entzug der Bankenlizenz für Schweizer Banken vorsieht, welche Steuerflüchtlinge unterstützen und diesen ein Konto in der Schweiz gewähren.
Partei- und Fraktionsvize Sarah Wagenknecht der Linkspartei sieht dieses allerdings ganz anders und verweist darauf, dass das Kreditwesengesetz bereits jetzt einen Entzug der Banklizenz legitimiert. Dies hatte der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück bereits vollzogen.
Ein solcher Entzug ist bei mangelhafter oder fehlender Zuverlässigkeit möglich. Wagenknecht verlangt unterdessen noch die Einrichtung einer speziellen Sonderkommission namens "Soko Finanzmafia", welche sich gezielt auf die Aufdeckung von Steuerflucht spezialisiert.
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