21.12.12 09:42 Uhr
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BGH-Urteil: DNA-Abgleich war rechtswidrig - 16-Jähriger bleibt trotzdem in Haft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern die Vorgehensweise der Polizei bei einem Massengentest im Jahr 2010 im niedersächsischen Dörpen nachträglich als ungesetzlich eingestuft. Damals war in dem Ort eine 27-jährige Frau vergewaltigt und schwer verletzt worden. Der Täter hinterließ eine DNA-Spur.

Bei einem anschließenden Massengentest gaben 2.400 erwachsene Männer in der Region eine Speichelprobe ab. Diese ergab zwar keinen Volltreffer, zwei Proben wiesen aber eine starke Übereinstimmung auf, es waren die Proben zweier Brüder. Einer davon hatte einen 16-jährigen Sohn.

Dieser musste als Minderjähriger keine Probe abgeben, ein nachträglich erzwungener Test überführte ihn aber dann als Täter, er wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Dieses Vorgehen stuft der BGH aber nun als unrechtmäßig ein. Der Jugendliche muss aber hinter Gittern bleiben, da es damals nicht verboten war.


WebReporter: Kamimaze
Rubrik:   Brennpunkte / Rechtsstreit
Schlagworte: Urteil, Haft, DNA, BGH, Speichelprobe
Quelle: www.spiegel.de

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54 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.12.2012 09:48 Uhr von Bokaj
 
+47 | -7
 
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Wenn er die Frau vergewaltigt hat, soll er auch bestraft werden und jetzt in Haft bleiben. Das wird ihn zum Denken anregen.
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21.12.2012 09:58 Uhr von Kamimaze
 
+11 | -38
 
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21.12.2012 10:00 Uhr von hellibelli
 
+26 | -14
 
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Es geht nicht darum wer was getan hat sondern ob der Staat alles darf oder nicht.

Mit guten Absichten (Verbrechensbekämpfung, und und und) argumentiere ich dir locker sämtliche Bürgerrechte in Grund und Boden. Und dich lass ich gleich mal präventiv verhaften. Irgendwas finde ich garantiert was ich dir als gefährlich interpretiere um dich als allgemeine Bedrohung einzustufen.

Verstehst du?
Ne? Gande dir Gott wenn du es verstehst. Dann ist es zu spät für dich.

Darum gehts bei sowas.
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21.12.2012 10:12 Uhr von Joeiiii
 
+29 | -11
 
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Um ein VERBRECHEN aufzuklären, sollte ein "erzwungener" DNA-Abgleich wohl erlaubt sein, sofern dabei keine Gewalt aufgeübt wird. Man wird ihm ja nicht büschelweise Haare ausgerissen und ihm zwei Liter Speichel abgesaugt haben, von der Abnahme von drei Litern Blut ganz zu schweigen.

Wenn man noch nicht einmal bei einem begründeten Verdacht ein DNA-Abgleich gemacht werden darf, dann gute Nacht. Aber Kündigungen wegen "Diebstahl" sind schon rechtens, wenn z.B. eine Bäckereiangestellte Waren aus dem Mistkübel zieht und ißt, die weggeworfen wurden.
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21.12.2012 10:15 Uhr von Pils28
 
+11 | -22
 
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21.12.2012 10:17 Uhr von Halma
 
+17 | -2
 
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Das Problem liegt hier anders, es geht darum dass den Verwandten bei einem Massengentest derzeit das Zeugnisverweigerungsrecht aberkannt wird und das ist nach StPO nicht zulässig.

Verwandte bis zu einem gewissen Grad und Ehepartner können vor Gericht die Aussage verweigern, selbst wenn sie wissen dass der Angeklagte schuldig ist. Das ist bei einem Massengentest nicht mehr gegeben. Ich bin schon kein Freund dieser Gentests, es zeigt mir dass man den einfachsten Weg gehen will und mal grundsätzlich alle Menschen eines bestimmten Gebietes, Geschlechts und /oder Alter unter Generalverdacht stellt und sagt komm her und beweise deine Unschuld. Ich erinnere mich an einen Fall wo man alle männlichen Fahrer eines Passats in Deutschland testen wollte weil man zum Tatzeitpunkt in der Nähe einen Passat gesehen haben wollte. So freiwillig sind diese Tests übrigens auch nicht, es wird ein massiver sozialer Druck aufgebaut. Wenn man verweigert hat man ja was zu verbergen, ist eventuell der Täter. Die Leute tuscheln und schließen den Verweigerer, der nur sein verfassungsmäßiges Recht wahrnimmt, aus. Die Polizei und Staatsanwaltschaft nimmt ihn verstärkt unter die Lupe, schleppt ihn zu Verhören, ordnet eventuell sogar einen Zwangsgentest an. Frei nach dem Motto "Wer nichts zu verbergen hat braucht auch keine Angst zu haben". Mit dem Spruch hat man Stasi und GeStaPo gerechtfertigt. Hat man früher Täter nicht gefangen als es noch keine Massengentests gab? Oder ist die Polizei heute unfähig normal zu ermitteln?

Dass der Typ in Haft ist und bleibt ist gut, ohne Frage.
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21.12.2012 10:22 Uhr von KingPiKe
 
+4 | -3
 
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Zwisältige Geschichte.

Einerseits finde ich es gut und richtig, dass der Kerl weiter hinter Gittern bleibt. Er ist ein Verbrecher und sollte daher seine Strafe bekommen. Letztendlich mildert es sein Vergehen ja nicht, nur weil die Probe unrechtmäßig war.

Andererseits sieht man daran, wie mit den Bürgerrechten umgegangen wird. Hier sollten auch ensprechende Stellen zur Verantwortung gezogen werden und entsprechende Konsequenzen durchgeführt werden.
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21.12.2012 10:22 Uhr von Kamimaze
 
+5 | -8
 
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@Abgleichsbefürworter:

Nur noch mal zur Verdeutlichung: der Verurteilte war Minderjährig, das Gesetz SCHÜTZTE ihn also vor solchen Massengentests. Dadurch, dass die Ermittler aber, wie gestern festgestellt wurde rechtswidrig, in Verwandtschaftsbeziehungen geschnüffelt haben, wurde sein Schutz konterkariert!

Hab gerade gestern einen ähnlichen Fall im Radio gehört: ich glaube in Thüringen wurde ein junger Mann durch einen Massengentest als Täter einer Straftat überführt, welcher seine DNA-Probe zu den Ermittlungen zu einer ANDEREN Straftat abgegeben hatte, mit der er aber mutmaßlich nichts zu tun hatte.

Auch das imo sehr, sehr bedenklich, denn ich glaube, die Ergebnisse bei solchen Massentests dürfen nur für die Aufklärung der ganz bestimmten Tat herangezogen werden und nicht für x-beliebige!
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21.12.2012 10:22 Uhr von Floppy77
 
+22 | -12
 
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Eine kranke Gesellschaft in der Straftäter, deren Schuld durch DNA-Abgleich erwiesen wurde, freigelassen werden müssen, weil es einen Verfahrensfehler gab.

Die Täter genießen alle Rechte, die Opfer haben keine! Da muss man aufpassen, dass man selber immer Täter ist und nie Opfer...
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21.12.2012 10:35 Uhr von Pils28
 
+4 | -12
 
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@Floppy77: Wo haben Opfer keine Rechte? Keine Rechte hat man in Staaten die auf die rechtsstaatlichkeit pfeifen. Und genau dies ist da passiert. Wo sich staatliche Organe nicht an Gesetze halten müssen, ist man faktisch rechtsfrei. Und es war zweifelsfrei dmalas auch schon verboten, was getan wurde. Man hätte die DNA nicht auf Ähnlichkeiten hin untersuchen dürfen. Es darf abgeglichen werden, sollte sie nicht mit der Referenz übereinstimmen muss alles direkt gelöscht und vernichtet werden.
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21.12.2012 10:53 Uhr von Kamimaze
 
+4 | -8
 
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@Pils28:

Volle Zustimmung!

Ja, ich hab mich auch schon gefragt, was wohl im Vater und im Onkel des damals Minderjährigen vorgegangen ist, welche unwissentlich (!!!) Sohn bzw. Neffe Polizei und Justiz ans Messer geliefert haben...
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21.12.2012 10:53 Uhr von architeutes
 
+7 | -2
 
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Berichtigt mich wenn ich falsch liege ,aber in den Nachrichten Gestern war von einen freiwilligen DNA Test die Sprache den eben auch die zwei Brüder gemacht haben (Sie waren ja auch sicher ,das sie Unschuldig sind). Danach stellten sich die Ähnlichkeiten in der DNA heraus.Und deshalb wurden in der Familie neue Vergleiche angeordnet.Dieser Fall war eben der erste seiner Art ,es gab noch keinen Gesetzentwurf in solchen Situationen.Also kann von Verfehlungen keine Rede sein ,erst in Zukunft geht es eben nicht mehr.

[ nachträglich editiert von architeutes ]
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21.12.2012 10:54 Uhr von Wolfram_Pertiller
 
+8 | -6
 
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Viele argumentieren hier aus der Täterperspektive. Warum habt ihr Angst vor einem Massengentest? Wenn man unschuldig ist, dann sollte man ja auch nichts befürchten. Und selbst,wenn der Täter in der eigenen Familie zu finden ist, dann soll er für seine Verbrechen zur Verantwortung werden!

Seht es doch mal anders, an eurem Familienmitglied wird ein Verbrechen begangen und ihr wisst, dass der Täter nicht belangt werden kann, weil die Ermittler ihn nicht zu einem Test zwingen können oder ihn freilassen, weil der Test "illegal" war.
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21.12.2012 11:07 Uhr von Kamimaze
 
+6 | -7
 
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@Wolfram_Pertiller:

> "Wenn man unschuldig ist, dann sollte man ja auch nichts befürchten. Und selbst,wenn der Täter in der eigenen Familie zu finden ist, dann soll er für seine Verbrechen zur Verantwortung werden!"

Genau darum geht es: Onkel und Vater waren unschuldig und sie wussten das auch, aber sie wussten mutmaßlich NICHT, dass der Sohn bzw. der Neffe der Täter war.

Als naher Verwandter hat man aber gemäß § 52 StPO ein Zeugnisverweigerungrecht, dass heißt, man kann SELBST entscheiden, ob man Beweise gegen seinen Verwandten vorbringt oder nicht. Und genau dieses Recht wurde im vorliegenden Fall konterkariert, insofern hat Pils28 mit seiner Argumentation völlig Recht:

--> http://www.gesetze-im-internet.de/...
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21.12.2012 11:21 Uhr von kniekehle
 
+9 | -4
 
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@Kamikaze
Das kleine Stück Schei... hat eine Frau vergewaltigt und wurde mittels DNA Test zweifelsfrei überführt. Ob die Vorgehensweise "rechtens" war oder nicht, ist völlig unerheblich. Ein überführter Täter / Verbrecher sollte keine Rechte haben und schon gar nicht die Möglichkeit durch einen sogenannten Verfahrensfehler wieder frei zu kommen. Aus meiner Sicht ist es erforderlich besonders schwere Verbrechen mit ALLEN Mitteln aufzuklären und jeglichen Rechtsanspruch auszuschließen. Wenn man unschuldig ist, hat man in der Regel auch nichts zu befürchten.

Und das Zeugnisverweigerungsrecht siehst du als Grund, warum ein, in diesem Fall, überführter Vergewaltiger nicht bestraft werden sollte? Geh mal zum Arzt!

[ nachträglich editiert von kniekehle ]
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21.12.2012 11:26 Uhr von Peter323
 
+2 | -8
 
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Ein DNA Test ist nicht zu 100% sicher.

Der Test an sich ist nur zu 0,5% sicher, also alle 200 Leute ein falsch positiver laut Statistik.

Problematisch ist wie immer der Mensch... Der Mensch macht Fehler beim arbeiten, was ganz normal ist. Proben werden vertauscht, es wird fehlerhaft proben genommen und oder fehlerhaft ausgewertet.

Das geilste an der Sache ist dann, wenn die Kripo dann bei dir daheim vorbeikommt, die Tür eintretet, dich und deine Familie fast abknallt und du dann überall als Mörder geltest, der Ruf ist fast für immer ruiniert und bei der Polizei gibt es dann ein leichtes sorry...

Gentests sind zwar richtig, aber man sollte die Menschen nicht pauschal verurteilen, nur weils mal ausschlägt.
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21.12.2012 11:31 Uhr von GroundHound
 
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Ich würde niemals einen freiwilligen Gentest mitmachen.
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21.12.2012 11:31 Uhr von Wolfram_Pertiller
 
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@Kamimaze

Das stimmt, dass es dieses Gesetz gibt. Ich finde es aber persönlich verwerflich, da es allein dem Täterschutz dient. Wenn man schon ein Familienmitglied vor dem Gesetz schützen will, dann soll man dafür auch bereit sein selbst straftätig zu werden.
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21.12.2012 11:33 Uhr von kniekehle
 
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@Peter323
du sprichst aus persönlicher Erfahrung?
Und du bist der Meinung, dass ein Gen-Test immer zu 99,5% falsch ist? Sehr interessant :-)
Den Satz mit den 200 Leuten verstehe ich leider nicht.... liegt aber möglicherweise an deiner Ausdrucksweise.

@GroundHound
Warum nicht?

[ nachträglich editiert von kniekehle ]
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21.12.2012 11:37 Uhr von architeutes
 
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@Peter323
Es gibt keinen Beweis der besser ist wie den Abgleich der DNA , ich weiss nicht wie du darauf kommst ,das nur einmal getestet wird ,und die Proben werden auch nicht vertauscht.Jeder Anwalt könnte mit Leichtigkeit die Anklage zu Fall bringen ,wenn es so wäre wie du das ganze beschreibst.
@Kamiaze
Das Zeugenverweigerungsrecht greift ja nur dann wenn es zur Debatte steht. Die zwei Brüder wussten ja gar nicht das der Sohn des einen Schuldig ist ,purer Zufall.Der Täter hat einfach (und zum Glück) Pech gehabt ,das sein Vater die Ermittlungen freiwillig unterstützt hat.
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21.12.2012 11:49 Uhr von Kamimaze
 
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@kniekehle:

> "Ein überführter Täter / Verbrecher sollte keine Rechte haben"

Soso. Gut, aber dann wünsche ich dir mal, dass du mal als Beschuldigter (nicht Schuldiger!) in die Fänge der Justiz gerätst und du dann "keine Rechte" hast! Viel Spaß! ;)
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21.12.2012 11:50 Uhr von Halma
 
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@Kniekehle

Weil es mein gutes Recht ist einen Massengentest zu ignorieren. Schließlich ist er freiwillig. Meine Gene gehören mir und sollen nicht in irgendwelchen Datenbanken landen. Es wird zwar immer gesagt dass die Daten vernichtet werden, aber Mautdaten sollten irgendwann mal auch nur für schwere Straftaten herangezogen werden. Bin ich jetzt in deinen Augen verdächtig weil ich mich auf meine Rechte berufe? Selbst wenn die Polizei zu einem Verhör bittet muss ich dem nicht nachkommen. Alles mein gutes Recht, steht so in den Gesetzen nach denen unsere Gesellschaft lebt.

Du hingegen befürwortest Willkür und die Aberkennung selbst der grundlegenden Menschenrechte bei Straftätern. Deine Argumentation ist die der Stasi und Gestapo, herzlichen Glückwunsch, beides waren Behörden in denen Rechtsstaatlichkeit groß geschrieben wurde. Wahrscheinlich plädierst du noch dafür dass man gefälligst seine Unschuld zu beweisen hat, am besten noch vorm Dorfgerichtshof unter der Justizeiche damit der gesunde Volkswille nach Gerechtigkeit befriedigt wird. Warum sollte eigentlich nicht jeder gezwungen werden alles zu sagen, dann gäbe es keine Probleme mehr. So sieht deine Welt aus, danke die gefällt mir absolut nicht und ist mit dem was man Zivilisation nennt auch nicht wirklich zu vereinbaren.

Solchenizin sagte mal dass man den Grad der Zivilisation einer Gesellschaft daran ablesen kann wie sie mit ihren Gefangenen umgeht. Wenn ich hier und in anderen Kommentarbereichen die Äußerungen vieler Leute lese frage ich mich wie gering der zivilisatorische Wert dieser Gesellschaft sein muss.

@Architeutes

Kein Beweis ist sicherer als der Gentest? Darum wird in den USA der Gentest wohl als alleiniges Beweismittel gar nicht mehr anerkannt. Oder das ominöse Phantom dass quer über die BRD gemordet, geraubt und eingebrochen hat...
Sry wenn ich dein Weltbild zerstöre, selbst Fingerabdrücke sind beweiskräftiger, aber Gentest ist schön einfach. Einfach alle in eine Halle karren, Gentest ziehen und der Verdächtige ist da. Keine schwere Ermittlungsarbeit mehr. einfach mal alle unter Generalverdacht stellen.
Was das Zeugnisverweigerungsrecht angeht, da hat das Gericht anscheinend andere Ansichten als du und denen traue ich eher zu dass sie die Gesetze richtig auslegen wie einem Feld-, Wald-, Wiesen- und Hinterhofadvokat wie dir. Wenn den Menschen fundamentale Rechte aus Unkenntnis der Lage verweigert werden macht es das auch nicht besser.

[ nachträglich editiert von Halma ]
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21.12.2012 11:52 Uhr von Suffkopp
 
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Ich schäme mich irgendwie gerade das ich hier lese, das vielen der Täter wichtiger ist wie das Opfer.

Denn das ergibt leider aus dem was man liest. Irgendwie hab ich das Gefühl, das hier die meisten irgendwas zu verbergen haben.

Warum nicht gleich alle Polizisten, Staatsanwälte usw. abschaffen, denn es gilt ja die Belange des Täters zu schützen.

Man müsste eigentlich jedem Befürworter dieses "Täterschutzes" mal einen Fall in der eigenen Familie gönnen - dann wäre es natürlich was ganz anderes.
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21.12.2012 11:55 Uhr von Neu555
 
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Gerade wenn Kinder mißbraucht und umgebracht wurden besteht ein großes Interesse der Bevölkerung, dass die Täter ermittelt werden. Die Angst um die eigenen Kinder führt dazu, dass die Bereitschaft immens groß ist der Polizei zu helfen.
Und wenn ein Massengentest hilft schon mal einen großen Teil der Bevölkerung von vornherein als Tatverdächtige auszuschließen wird das eben auch von den meisten freiwillig gemacht. Wie nur wenige hier erkannt haben liegt das Problem im Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Verwandten.
Dies lässt sich aber zukünftig ändern, wenn die Betroffenen entsprechend belehrt werden.
Wären alle darüber belehrt worden, dass durch die Untersuchung auch mögliche Verwandte ins Visier geraten könnten, wäre der BGH vielleicht zu einem anderen Urteil gekommen. Nach entsprchender Belehrung nimmt die Zahl derer die freiwillig eine DNA-Probe abgeben vielleicht ab. Viele werden aber trotzdem zustimmen, weil die Sympathie für Kinderschänder auch in der eigenen Familie relativ gering ist.
Wenn jemand merkt, dass sein eigener Sohn/Bruder /Vater möglicherweise der gesuchte Kinderschänder ist, dann muss er nichts sagen- aber er darf es. Und dann darf es auch entsprechend verwertet werden.
Es geht hier einzig und allein um einen formellen Fehler bei der Belehrung, nicht darum, dass das grundsätzlich und für alle Ewigkeiten ausgeschlossen ist.

Vor allem wenn man hier regelmäßig liest, wie die Mehheit zu Kinderschändern steht und was die meisten mit denen machen würden, wundert mich dass sämtliche Maßnahmen um die zu erwischen unter dem Aspekt der Bürgerrechte (Täterrechte) abgelehnt werden.
Keine Videoaufnahmen, keine DNA-Untersuchung, keine Telekommunikationsdaten, am besten überhaupt nichts für staatliche Institutionen. Überlassen wid dann irgendwann die Verbrechensaufklärung google und der facebook-Gemeinde mit ihren guten und objektiven Möglichkeiten ? Die haben ja schließlich alle Daten.
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21.12.2012 11:56 Uhr von hellibelli
 
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Hier wird argumentiert: Für eine Vergewaltigung sei es i.o. wenn Zwangs-DNA-Proben genommen werden. Schön.
Irgendwann wird das üblich. Jedesmal wenn im Umkreis von 10 km jemand vergewaltigt wurde machen wir das. Bald ist statistisch jeder 3. Bundesbürger schon mal erfasst. (Vergewaltigung gibts oft).

Ach wenn wir schon DNA-Sammeln. Warum nicht auch gleich Fingerabdrücke und Fotos. Sparen wir uns ne Menge Kosten. Ist doch gut. Oder?

Irgendwann stehen 50% der Bürger erkennungsdienstlich behandelt in den Datenbanken. Davon 99,x% unbescholtene Bürger. Großartig für die Verbrechendbekämpfung. Findet das einer schlimm? Ne?

Optimaler wäre doch eine 100%ige Erfassung. Wenn wir es akzeptieren, daß die Hälfte der unbescholtenen Bürger Erkennungsdienstlich erfasst sind. Was ist dagegen zu sagen wenn die andere Hälfte nicht auch erfasst wird? Oder?

Irgendwann muß jeder zum Meldeamt. Da gibts dann halt Fotokabinen, Fingerabdruckscanner und Wattestäbchen. Jetzt sag mir mal einer, daß das schlimm ist. Finger auf Scanner legen, Fotos machen, Wattestäbchen ablecken. Sowas lehnen nur Leute ab die übles im Sinne haben. Widerspricht da jemand?!

Das können wir jetzt fortführen bis....

Das Problem ist: Bürgerrechte, Datenschutz u. vergleichbares sind abstrakte Werte. Eine vergewaltigte Frau ist etwas handfestes was uns alle nahe geht. Wie kann man etwas abstraktes dessen Wert nur schwer zu erfallen und zu vermitteln ist gegen so etwas schwerwiegendes in Schutz nehmen?

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