Peter Ramsauer (CSU) im ShortNews-Interview
(Freistil)

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SN Herr Ramsauer, haben Sie vielen Dank für die Bereitschaft zu einem Interview. Lassen Sie uns

direkt loslegen. Beginnen wir doch einmal mit dem aktuellen Wahlkampf:

Angenommen, Sie wären Kanzler für einen Tag. Was wäre ihre erste Amtshandlung?


PR Schnelle Korrekturen herbeiführen zum Abbau steuerlicher und sonstiger Wachstumshemmnisse für

Bürger und Betriebe…..


SN Über welche Aussage haben Sie sich in den letzten Tagen am meisten geärgert?

PR Der Vorwurf von SPD-Chef Müntefering an Kanzlerin Angela Merkel, ihr sei die Bekämpfung der

Arbeitslosigkeit gleichgültig, ist und bleibt unverschämt und zeugt von Hilflosigkeit.


SN Mit welchen Themen wollen Sie jetzt im Schlussspurt noch punkten?

PR Was unser Land jetzt braucht, ist ein Höchstmaß an Stabilität und Einsatz zur Stärkung unserer

wirtschaftlichen Leistungskraft. Wir brauchen eine in sich schlüssige Politik für Wachstum und

Arbeitsplätze. Für eine solche Politik stehen CSU und CDU – das müssen wir bis zur Schließung der Wahllokale

jedem klar machen.


SN Kommen wir zu dem Themenkomplex Politik & Medien:

Politikverdrossenheit ist ein ernstes und leider weiterhin aktuelles Problem. Es gibt aber auch Stimmen, die

sprechen von Politikerverdrossenheit. Wie stehen Sie zu dieser Einschätzung?


PR Das Phänomen ist ebenso alt wie unzutreffend. Wer einmal Gelegenheit hat, den Alltag eines

engagierten Abgeordneten oder Ministers vor Ort zu begleiten, wird diese Behauptung schnell entkräftet

finden. Die allermeisten aktiven Kolleginnen und Kollegen tun jedenfalls ihr bestes, sich um die

berechtigten Anliegen „ihrer“ Wählerinnen und Wähler zu kümmern – ganz konkret, Tag für Tag.


SN Barack Obama wird in den Medien als Ideal eines modernen Politikers gefeiert. Wie stehen Sie zu

einer medialen Personalisierung der Politik?


PR Was wäre die Politik ohne die Medien? – Das gleiche gilt allerdings in gewissem Maß auch

umgekehrt! – Dass Politik dabei immer auch personalisiert wird, ist doch verständlich! Das galt schon zu

Zeiten von Franz-Josef Strauss oder anderen markanten Persönlichkeiten. Die Medien sollten dabei jedoch die

Inhalte nicht an den Rand drängen. Welcher Politiker bei welcher Gelegenheit welche Garderobe trägt oder

welches Lieblingsrestaurant hat, mag ja interessant sein. Nur: Spätestens bei Wahlen wollen und müssen die

Menschen doch wissen, für welche Inhalte jemand steht.


SN Sie hatten zuletzt die „Verschlämmerung“ der Politik angekreidet. Fehlt es in Deutschland an

Ernsthaftigkeit?


PR Politik als Gegenstand und Projektionsfläche für bissige Satire oder platten Ulk – auch das ist ja

nicht gerade neu. Die Dimensionen sind allerdings heute andere. Und das halte ich eben für teilweise

bedenklich. Erst recht, wenn Politiker selbst auch noch dazu beitragen. Denn dabei bleiben die wichtigen

Themen nur allzu leicht auf der Strecke.


SN Wenden wir uns nach den klassischen Medien einen Moment dem Medium Internet zu:

Wie nutzt Ihre Partei das Internet für den Wahlkampf?


PR Vielfältigst! – von der unmittelbaren Bürgeransprache über Internet und Email bis hin zur

Kommunikation in den bekannten Netzwerken oder Diskussionsforen. Es ist schon faszinierend zu sehen, wie

sich auch die Kommunikation zwischen Interessierten und der Politik mit Hilfe des Internets intensiviert

hat. Dabei darf nur der unmittelbare persönliche Kontakt nicht verloren gehen. Internet ist wichtig – ja!

Aber eben auch nicht alles.


SN Und welche Seiten nutzen Sie ganz privat?

PR Nachrichtenkanäle – zwangsläufig. Und: Meine Töchter lassen mich mitunter teilhaben an neuen

Trends und Entdeckungen im Netz der ungeahnten Möglichkeiten….


SN Meinen Sie, das Zugangserschwerungsgesetz ist trotz aller Bedenken wichtig und nötig?

PR Die Zugangssperren gegen die Verbreitung von Kinderpornografie sind richtig und notwendig. Auch

das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Wer darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zu erkennen

glaubt, der sollte sich mal diese menschenverachtenden und grausamen Streifen auseinandersetzen oder noch

besser: Sich mit den Eltern betroffener Kinder unterhalten.


SN Kommen wir zum nächsten Thema, das die Bürger bewegt: Die aktuelle Wirtschaftskrise:

Sind die hohen Ausgaben für Banken, Opel, Quelle,... dem Bürger überhaupt noch vermittelbar?


PR Es ist nicht leicht, den Menschen zu erklären, dass diese Milliarden notwendige Hilfen zur

Überbrückung der Wirtschaftskrise sind. Deshalb ist es umso notwendiger, neben den großen Zusammenhängen

auch die dahinter stehenden Schicksale von Hunderttausenden betroffenen Arbeitnehmerfamilien und

selbstständigen Mittelständlern zu beleuchten. Darum bemühe ich mich.
Und: Die Hilfen sind ja keine Geschenke. Sie sind mit Gegenleistungen verbunden – Finanzhilfen etwa gibt es

nur gegen Zinsen.


SN Wie soll vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise eine weitgehende Staatsverschuldung vermieden

werden?


PR Haushalte ohne Neuverschuldung müssen unser klares Ziel bleiben. Bayern hat als bisher einziges

Land gezeigt, dass dies zu erreichen ist. Gleiches wollen wir im Bund – umso schneller dies möglich ist,

umso besser. Nur dürfen wir die gegenwärtige Lage nicht verschärfen, indem wir notwendige Investitionen und

Hilfestellungen eben nicht leisten. Das wäre kaputtsparen.


SN Muss sich der Bürger auf Steuererhöhungen einstellen?

PR Mit uns sicher nicht! – Wir haben gerade noch einmal bekräftigt: Steuererhöhungen wären Gift für

die derzeitige Wirtschaftslage. Was wir brauchen, sind rasche und beherzte Entlastungen – für Arbeitnehmer,

Familien und den Mittelstand! – Wir wollen Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto lassen und müssen

krisenverschärfende Elemente bei der Unternehmensteuer beseitigen. Arbeitsplätze dürfen nicht durch

kontraproduktive Regelungen im Steuerrecht gefährdet werden.


SN Nun zu unserem letzten Themenblock Gesellschaft.

Warum lehnen Sie einen Atomausstieg ab?


PR Wir brauchen eine realistische Einschätzung des Kernenergie-Beitrags als Brückentechnologie.

Regenerative Energien bieten große Chancen. Deshalb fördern wir sie. Solange sie aber noch nicht ausreichend

zur Verfügung stehen, muss die Verlängerung der Laufzeiten unserer modernen Kernkraftwerke als Option

erhalten bleiben.


SN Überwiegen die Risiken nicht bei weitem die Vorteile?

PR Unsere Kernkraftwerke zählen zweifellos zu den sichersten der Welt. Das bestreitet ja nicht einmal

der Bundesumweltminister. Das wäre auch grob fahrlässig, weil er selbst das Instrumentarium der weltweit

wohl schärfsten Atomaufsicht in Händen hält. Dennoch setzen die linken Parteien auf einen Angstwahlkampf

beim Thema Kernkraft. Dabei sind sie es, die den Menschen erklären müssen, wie eine verlässliche, preiswerte

und klimaschonende Energieversorgung aussieht, wenn man gleichzeitig die Kernkraft verteufelt und den Bau

hochmoderner neuer Kohlekraftwerke ablehnt. Diese Milchmädchenrechnung kann nicht aufgehen.


SN Sollte ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet werden?

PR Ich selbst bin bei diesem Thema eher zurückhaltend. Denn: Mit Verboten allein ist es nicht getan.

Es gilt wachsam zu bleiben gegen jede Art von Extremismus. Dort, wo die NPD öffentlich in Erscheinung tritt

oder sogar parlamentarisch vertreten ist, entlarvt sie sich zumeist selbst als unfähig und zerstritten.


SN Unter welchen besonderen Bedingungen befürworten Sie einen Einsatz der Bundeswehr im

Inneren?


PR In besonderen Gefährdungslagen sollte ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen

Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Länder-

und Bundespolizei möglich sein. Wo nur die Bundeswehr die Menschen im Inland schützen kann, sollte sie sie

dies im Rahmen festgelegter Grenzen auch dürfen. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. Die

strikte Trennung von Polizei und Militär muss dabei gewahrt bleiben.


SN Zum Thema Jugendkultur:

Killerspiele: Verbieten oder derzeitige Regelungen beibehalten?


PR Zusätzliche Verbote könnten manches nur noch interessanter machen. Klare Gewaltverherrlichung z.B.

führt bereits heute zu Verboten. Die Medienselbstkontrolle sollte die bestehenden Regeln und klaren

Kriterien auch strikt anwenden.

SN Paintball: Verbieten oder derzeitige Regelungen beibehalten?

PR Organisierte Nachahmung von Krieg ist kein Spiel. Das sollten wir Kindern und Jugendlichen

stärker klar machen. Zum Sinn zusätzlicher Verbote habe ich ja eben etwas gesagt.

SN Alkohol: Insbesondere mit Hinblick auf Jugendalkoholismus und „Flatrate-Saufen“ – sind Sie für

Verschärfungen im Jugendschutzgesetz, Steuererhöhungen oder Ähnliches?


PR Den Jugendschutz beim Thema Alkohol haben wir ja gerade erst verbessert. Wirte, die Jugendliche

zu Flatrate-Saufparties animieren, werden hart bestraft. So wichtig Prävention beim Thema Alkohol ist –

gerade bei Kindern und Jugendlichen. Die allermeisten pflegen einen verantwortlichen Alkoholkonsum. Dieser

Konsum ist in unserem Land übrigens insgesamt rückläufig – auch unter Jugendlichen.

SNWehrpflicht: Beibehalten oder durch Freiwilligenarmee ersetzen?

Die Wehrpflicht ist und bleibt ein wichtiges Instrument der Sicherheitsvorsorge. Und: Sie ist wichtige

Klammer zwischen unserer Bundeswehr und unserer Gesellschaft. Seinen Ausdruck findet dies auch im Leitbild

des "Bürgers in Uniform". Dieses Fundament müssen wir ständig den Herausforderungen der Zeit anpassen und

sichern. Und: Wir müssen und wollen auch für mehr Wehrgerechtigkeit sorgen und die Wehrpflicht attraktiver

gestalten.


SN Unsere letzte Frage: Warum sollte der Wähler sich am 27. September für Ihre Partei entscheiden?

PR Wir brauchen eine in sich schlüssige Politik für Wachstum und Arbeitsplätze. Und: Nur die CSU

bietet Gewähr dafür, dass bayerische Interessen in Berlin kraftvoll vertreten werden.


Herr Ramsauer, vielen Dank für das Gespräch!


Verfasst von hesekiel25 am 23.09.2009 um 13:31 Uhr



Kommentare 1-3 von 3      


24.09.09 10:28 Uhr theG8
Ja Kruzifix noch amoal...
Hä?

Was interessieren mich als Hessen denn die bayrischen Interessen? Meiner Meinung nach sollte man alles tun, damit gerade Das nicht passiert!

Klarmachen zum Ändern!

24.09.09 14:29 Uhr Haasbert
Überflüssig
hat ja, logischer weise nichts anderes als die cdu gesagt.

15.12.09 15:29 Uhr Borgir
schön und gut
aber es geht um deutschland, nicht nur um bayern. deshalb hat eine csu an sich nichts in berlin verloren, die haben den blick für´s wesentliche nämlich schon lange verloren.

   

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