ShortNews-Interview mit Frank-Walter Steinmeier (SPD)
(Freistil)

Infos des Autors zum Text:

Weiterführende Links:

http://www.spd.de

http://www.frankwaltersteinmeier.de

http://www.team-steinmeier.de
SN Herr Steinmeier, zunächst einmal vielen Dank, dass Sie unseren Usern heute Rede und Antwort stehen.

Vielleicht zu Beginn etwas über Sie:
Warum haben Sie sich entschieden, in die Politik zu gehen?


FWS Ich hatte einen tollen Lehrer, der hat mein Interesse für Politik schon früh geweckt. Er hat uns Dorfkindern mit dem Diaprojektor die Welt gezeigt, vom Hunger in Afrika und vieles mehr. Ein Schlüsselerlebnis war das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt 1972. Da war ich 16. Die Lehrer haben spontan den Unterricht ausfallen lassen und einen Fernseher in die Schulaula geschoben. Wir saßen gespannt davor. Auch wenn ich noch nicht viel von Politik verstand, wusste ich: Heute wird auch über die Zukunft meines Landes entschieden. Ich hatte große Sympathien für Willy Brandt. Er hatte einen Draht zu den jungen Leuten und hat das Land modernisiert. Seine Ostpolitik war langfristige Friedenspolitik. Damals empfanden CDU und CSU das beinahe als Vaterlandsverrat, später haben sie eingesehen, dass Brandt Recht hatte.


SN Legen Sie sich bereits vor der Bundestagswahl auf eine Wunsch-Koalition fest?

FWS Ich trete als Kanzlerkandidat für die SPD an. Wir wollen so stark werden, dass wir die Regierung führen können. Wir wollen eine Koalition mit den Grünen. Sollte es für Rot-Grün nicht reichen, müssen wir schauen, mit wem wir eine Politik für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Toleranz am besten durchsetzen können.


SN Schließen Sie eine Koalition mit der Linken aus?

FWS Auf Bundesebene wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Zusammenarbeit mit der Linken geben. Sie hat keine verantwortliche Außen- und Europapolitik, ihre sozialpolitischen Wünsche sind unerfüllbar. Und auf die Rote-Socken-Kampagne der CDU/CSU entgegne ich: Die rot-grün-rote Mehrheit im Bundestag droht nicht, sie gibt es schon. Seit vier Jahren. Die SPD könnte seit der letzten Bundestagswahl schon mit dieser Mehrheit den Kanzler stellen. Wir haben es nicht getan, und wir werden es auch nach dem 27. September nicht tun.


SN Mit welchen Themen wollen Sie im Wahlkampf-Endspurt noch punkten?

FWS Der Deutschland-Plan, den ich Anfang August vorgelegt habe, enthält meine wichtigste Botschaft: Neue Arbeit in Zukunftsbranchen, nachhaltiges Wachstum und eine Bildungsoffensive. Wir haben viele Monate gearbeitet, um mit konkreten Vorschlägen und Ideen zu zeigen, wie die Arbeit von morgen entstehen kann. Unser Konzept: Neue Arbeitsplätze bei Klima-, Umwelt- und Effizienztechnologien sowie im Dienstleistungssektor – etwa im Gesundheits- und Pflegewesen. Diese Arbeit muss gute Arbeit mit fairen Löhnen und starken Arbeitnehmerrechten sein. Deutschland muss Hochlohnland bleiben. Im Gegensatz zu FDP und Union sehen wir die Zukunft der Arbeit in Deutschland nicht bei Billigjobs. Niedrige Löhne und Steuersenkungen, die Top-Verdiener am meisten begünstigen: Das ist der falsche Weg.


SN Es gibt Stimmen, die sprechen weniger von Politikverdrossenheit als von Politikerverdrossenheit. Wie stehen Sie zu dieser Einschätzung?

FWS Da habe ich eine ganz andere Wahrnehmung. Die Menschen kommen zu den Veranstaltungen im Wahlkampf, sind interessiert und offen. Ich kann alle nur dazu aufrufen: Leute, geht am 27. September wählen. Bestimmen Sie selbst mit über die Zukunft unseres Landes. Es geht bei dieser Wahl um sehr viel. Wer auch künftig eine soziale Politik will, muss SPD wählen.


SN Wie stehen Sie zu der Forderung nach mehr Einflussmöglichkeiten der Wähler durch direkt-demokratische Instrumente?

FWS Wir sagen in unserem Regierungsprogramm ganz deutlich: Wir wollen Volksentscheide und Volksbegehen auch auf Bundesebene. Weil ich es damit ernst meine, habe ich die Unterschriftensammlung des Vereins „Mehr Demokratie“ für Volksentscheide unterstützt.


SN Wie nutzen Sie und Ihre Partei das Internet für den Wahlkampf?

FWS Für unseren Wahlkampf spielt das Internet eine zentrale Rolle. Die Menschen können sich auf unseren Seiten über unsere Politik informieren und miteinander in Kontakt treten. Wir bekommen viel Zuspruch. Das ersetzt aber nicht die persönlichen Gespräche mit den Menschen bei Wahlkampfveranstaltungen, an Infoständen, im Freundeskreis oder abends beim Bier.


SN Welche Seiten im Internet nutzen Sie privat?

FWS Ich bin ja den ganzen Tag unter Menschen. Zum Surfen im Internet komme ich höchstens mal, wenn ich im Auto zwischen zwei Terminen sitze. Dann schaue ich meistens in die Nachrichtenseiten. Aber mit dem i-Phone habe ich ja auch viele andere Möglichkeiten. Ein Wunderding der Technik, finde ich. Ich habe mir eins besorgt, gleich nachdem das erste Modell auf dem Markt war.


SN Wie stehen Sie zur gegenwärtigen Diskussion um das Internet als "rechtsfreier Raum" und die von Verlegern gegeißelte "Gratis-Kultur"?

FWS Wer in Kunst, Kultur und Medien arbeitet, muss davon leben können. Es ist mir daher wichtig, geistiges Eigentum zu schützen und sicherzustellen, dass dieses angemessen vergütet wird. Die Digitalisierung stellt uns beim Schutz immaterieller Produkte und Güter vor neue Herausforderungen. Deshalb sage ich: Wir brauchen einen vernünftigen Ausgleich zwischen Nutzerfreundlichkeit und den Rechten der Kreativen.


SN Wie stehen Sie zum Zugangserschwerungsgesetz?

FWS Klar ist für mich: Kinderpornographie muss wirksam bekämpft werden. Mit dem Zugangserschwerungsgesetz hat meine Partei maßgeblich dazu beigetragen, dass der Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Internet erschwert wird. Und außerdem: Die Verkehrs- und Nutzungsdaten, die bei der Umleitung auf die Stopp-Schilder anfallen, dürfen nicht gespeichert werden. Es werden ausschließlich Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten gesperrt. Eine Infrastruktur für das Sperren anderer Inhalte wird nicht aufgebaut.


SN Nach den Themenkomplexen Wahlkampf und Internet wollen wir uns nun noch gesellschaftlichen und Wirtschaftsthemen zuwenden. Steigen wir direkt ein:

Wirtschaftskrise, Rettungspakete, Konjunkturprogramme Müssen sich die Bürger auf Steuererhöhungen einstellen?


FWS Wer mehr als 250 000 Euro im Jahr verdient, soll einen zwei Punkte höheren Spitzensteuersatz zahlen. Dieses Geld wollen wir in bessere Bildung investieren. Und wir wollen eine Börsenumsatz-Steuer einführen, damit Spekulation gebremst wird. Wichtig ist: Massive Steuersenkungen, wie Union und FDP sie ankündigen, sind in den nächsten Jahren nicht drin. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der mehr in Forschung, Bildung und Zukunft investiert. Man muss mal klar sagen: Die besten Schulen der Welt, eine gute Polizei, Straßen ohne Schlaglöcher und schnelles Internet in jedes Dorf – all das bekommt man nicht mit den niedrigsten Steuern der Welt.


SN Wird eine Steuerreform kommen und wie soll die aussehen?

FWS Wir wollen ein einfacheres Steuersystem. Einer unserer Vorschläge ist etwa ein Lohnsteuerbonus. Mit einer einfachen Postkarte kann jeder auf seine Lohnsteuererklärung verzichten. Im Gegenzug erhält er 300 Euro vom Finanzamt. So sieht konsequente Vereinfachung aus.


SN Welchen Einfluss kann die deutsche Regierung auf ein globales Problem tatsächlich nehmen?

FWS Da ist mehr möglich, als viele glauben. Sie brauchen ein Konzept, politischen Gestaltungswillen und Verbündete. Ein Beispiel: Im vergangenen Herbst, beim Ausbruch der Krise, habe ich gesagt: Die Runde der acht großen Industrienationen reicht nicht mehr zur Lösung der zentralen globalen Probleme. China, Indien und andere Schwellenländer müssen mit an den Tisch. Ich habe viel geworben und telefoniert. Das war ein wichtiger Anstoß, wie aus der G8 heute eine G20 geworden ist. So geht das Prinzip, das man auf viele Fragen anwenden kann. Wenn wir zusammen mit den anderen europäischen Staaten handeln, haben wir Einfluss, auch bei neuen Regeln für Finanzmärkte. Aber ich sage auch an die Adresse der CDU: Es ist nicht glaubwürdig, wenn Frau Merkel im Ausland über Regeln für Finanzmärkte redet, in Deutschland aber klare Regeln für die Finanzmärkte und für die Begrenzung von Managergehältern verhindert.


SN Studien belegen den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft & Bildungsniveau. Sind Studiengebühren vor diesem Hintergrund nicht kontraproduktiv?

FWS Da braucht man nicht viele Studien, um das zu erkennen. Das wussten Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen schon vor 140 Jahren. Seitdem haben sie für gleiche und faire Bildungschancen gekämpft. Große Errungenschaften wie etwa das BAföG wurden von Sozialdemokraten eingeführt. Das hat vielen – übrigens auch mir – den Zugang zur Uni ermöglicht. Vor diesem Hintergrund lehnen wir Studiengebühren entschieden ab. Sie widersprechen den Grundprinzipien sozialdemokratischer Politik. In sozialdemokratisch geführten Bundesländern gibt es keine Studiengebühren. In den anderen Bundesländern werden wir dafür kämpfen, sie abzuschaffen. Darüber hinaus sind Studiengebühren auch volkswirtschaftlich Unsinn: Wenn wir heute junge Menschen von der Hochschulausbildung ausschließen, dann fehlen uns morgen die nötigen Fachkräfte.


SN Wie sollen bildungsferne Schichten mit dem nötigen Rüstzeug für den Arbeitsmarkt ausgestattet werden?

FWS Da müssen verschiedene Instrumente ineinander greifen: frühe individuelle Förderung, langes gemeinsames Lernen, Einbeziehung der Eltern. Ich will an dieses Thema ran! Wir können es uns nicht länger leisten, dass 70 000 junge Menschen jährlich die Schule ohne Abschluss verlassen. Für die meisten von ihnen bedeutet das: ein Leben in unsicheren Jobs oder Arbeitslosigkeit. Das können wir nicht länger zulassen. Jeder hat eine zweite oder auch eine dritte Chance verdient. Die SPD hat deshalb vergangenes Jahr durchgesetzt, dass jeder ein Recht bekommt, einen Hauptschulabschluss nachzumachen.


SN Wie sollen Familien dabei unterstützt werden, die Herausforderungen Beruf & Familie unter einen Hut zu bringen?

FWS Das ist ein wichtiges Thema. Zu guter Arbeit gehört, dass sie mit der Familie vereinbar ist. Dazu unerlässlich ist der Ausbau der Kinderbetreuung – auch durch betriebliche Kitas – und die Erweiterung des Ganztagsschulangebotes. Außerdem muss der Anspruch auf Teilzeitarbeit weiter verbessert werden.


SN Welche konkreten Klimaschutz-Maßnahmen wollen Sie noch in der nächsten Legislatur-Periode umgesetzt sehen?

FWS Mit den Maßnahmen des in Meseberg beschlossenen Klimaschutzpakets schaffen wir eine Minderung des CO2-Ausstoßes um rund 35 Prozent bis 2020. Wir müssen also nachlegen, um auf die 40 Prozent zu kommen, die wir versprochen haben. Wir müssen die riesigen Einsparpotentiale im Bereich der Energieeffizienz nutzen. Dazu gehört ein Energieeffizienzgesetz, das Herr zu Guttenberg in dieser Legislaturperiode leider grundlos verschleppt hat. Bei den erneuerbaren Energien geht es vor allem um den Ausbau der Windkraft-Gewinnung draußen vor der Küste und um deren Anbindung an das Stromnetz. Zudem werden wir einen speziellen Klimaschutz-Innovationsfonds etablieren, der umfassend Risikokapital für innovative Klimaschutztechnologien zur Verfügung stellt. Denn Erfinder haben es in Deutschland immer noch sehr schwer, um für ihre Ideen Geld aufzutreiben. Wir können es uns weder aus Gründen des Klimaschutzes noch im Interesse des Standorts Deutschland leisten, dass Klimaschutz-Innovationen nicht realisiert werden.

SN Wie stehen Sie zum Atomausstieg?

FWS Der Ausstieg aus der Atomkraft ist gesetzlich beschlossen, und er muss bleiben. Ohne wenn und aber! Mit uns gibt es kein Zurück zur Atomenergie. Und nicht aus ideologischen Gründen, wie Union und FDP behaupten, sondern aus guten Gründen: Wer Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert, blockiert den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Denn dann haben die Energiekonzerne weniger Druck, schnell auf Wind, Sonne und andere neue Energieformen umzurüsten. Davon abgesehen: Atommüll ist für Zigtausende von Jahren eine tödlich strahlende Gefahr. Wir haben in Deutschland noch immer kein sicheres Endlager. Da ist es unverantwortlich, noch zusätzlichen Atommüll zu schaffen.
Wir steigen bis 2021 komplett aus der Atomenergie aus.


SN Spätestens seit den Anschlägen des 11. Septembers spürt man einen Widerstreit zwischen essenziellen Eckpunkten unserer Gesellschaft. Bitte erläutern Sie, mit welchen Maßnahmen Sie auch künftig für den Erhalt der gesellschaftlichen Basis aus Freiheit und innerer Sicherheit eintreten wollen.

FWS Terrorismusbekämpfung ist wichtig. Wir haben für Effektivität und eine sehr gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden gesorgt. Ich sage aber auch: Die Verhältnismäßigkeit im Kampf gegen den Terror muss gewahrt bleiben. In einem freiheitlich geprägten Land kann es absolute Sicherheit nicht geben. Für uns sind Freiheits- und Bürgerrechte unabdingbar. Wir müssen sie schützen. Darum prüfen wir sehr genau, ob Sicherheitsbehörden neue Kompetenzen wirklich brauchen. Darum lehnen wir auch konsequent den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab.


SN Wehrpflicht: Beibehalten oder durch Freiwilligenarmee ersetzen?

FWS Der Kalte Krieg ist 20 Jahre vorbei. Die Bundeswehr hat andere, neue Aufgaben. Zur Modernisierung der Bundeswehr gehört auch die Weiterentwicklung der Wehrpflicht. Wir wollen die Musterung beibehalten. Aber: Wir müssen bei der Einberufung flexibler werden. Sie muss sich daran orientieren, wie viel Personal die Bundeswehr tatsächlich braucht. Nur wer sich vorher zum Dienst in der Bundeswehr bereit erklärt hat, soll noch einberufen werden.


SN Warum sollte der Wähler sich am 27. September für Ihre Partei entscheiden?

FWS Am 27. September wird in Deutschland entschieden, wie es in den nächsten Jahren in diesem Land weitergeht. Vor uns liegen schwierige Jahre. Die Krise ist nicht vorbei. Mit Schwarz-Gelb wird die Politik ganz bestimmt nicht sozialer. Soziale Politik gibt es nur, wenn die SPD auch künftig regiert. Wir wollen gute Löhne, gebührenfreie Bildung und Chancen für jeden, eine nachhaltige Energiepolitik ohne Atomkraftwerke und einen handlungsfähigen Sozialstaat.


Herr Steinmeier, vielen Dank für das Gespräch!


Verfasst von hesekiel25 am 23.09.2009 um 11:12 Uhr



Kommentare 1-2 von 2      


24.09.09 14:49 Uhr Haasbert
Sehr gute Argumente
und alle mal besser als cdu/csu fdp un grüne, naja mal überlegen hab ja 2 stimmen

aber wieder keine kritischen, anstößigeren Fragen. Mehr Futter geliefert als geforderte Antworten verlangt.

20.11.09 08:54 Uhr Aguirre, Zorn Gottes
Das Volk hat entschieden!
Heute wissen wir, dass die SPD die Bundestagswahl verloren hat. Und das Resultat drückt aus, dass sich diese Partei in der Gunst der Wähler auf Abwärtskurs befindet. Zwar sieht es nun mit der neuen schwarz/gelben Regierung so aus, als würde uns Bürgern ein frostiger Wind in der jetzigen Legislatur-Periode entgegenwehen, jedoch halte ich dies für Unkenrufe aus dem linken Lager und den dementsprechenden Medien. Meiner Meinung nach wird sich am Abwärtskurs der SPD auch in den nächsten Jahren nichts ändern! Die SPD hat seit der Amtsperiode von Bundeskanzler Schröder beim Volk großes Misstrauen und Ablehnung hervorgerufen. Und während der Koaliton mit der CDU/CSU haben die SPDler schlussendlich ihr Gesicht verloren. Als jahrzehntelanger SPD-Anhänger (und -Wähler) trauere ich Zeiten nach als es noch einen Willy Brandt und Helmut Schmidt im Bundestag gab. Aber diese Zeiten scheinen endgültig vorbei zu sein - und genauso vorbei ist die Zeit der SPD.

   

Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Berlin: Einfamilienhaus wird durch Explosion völlig zerstört
JVA Tegel: Insassen prügeln Kinderschänder in Gefängnis brutal nieder
Linken-Politikerin sorgt für Eklat: Verbotene Kurden-Fahne in Bundestag gezeigt


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?