Volker Kauder (CDU) stellt sich den Fragen der ShortNews-User
(Freistil)

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SN Herr Kauder, zunächst einmal vielen Dank, dass Sie so kurzfristig als Ersatz für Frau Merkel eingesprungen sind und unseren Usern heute Rede und Antwort stehen.

Vielleicht zum Anfang etwas über Sie:
Warum haben Sie sich entschieden, in die Politik zu gehen?
Gab es ein auslösendes Ereignis?


VK Die Wiedervereinigung Deutschland war für mich der stärkste Antrieb, in die Politik zu gehen. Ich wollte mich nicht mit der Teilung Deutschlands abfinden.

SN Über was haben Sie sich in den letzten Tagen am meisten geärgert?

VK Mich ärgert es sehr, dass ein Jahr nach Beginn der Weltwirtschaftskrise in weiten Teilen der Bankenlandschaft und in manchen Bereichen der Wirtschaft nach wie vor Maßlosigkeit und Rücksichtslosigkeit herrschen. Dass Manager von Banken, die nur mit viel Steuergeld gerettet wurden, horrende Bonus-Auszahlungen einklagen und Manager, die ihr Unternehmen an die Wand gefahren haben, exzessive Abfindungen bekommen, schädigt das Ansehen der sozialen Marktwirtschaft. Selbstverpflichtung und Corporate Governance greifen offenbar selbst in einer solchen Krise nicht, sodass der Staat geradezu gezwungen wird, regulierend in die wirtschaftliche Freiheit einzugreifen.

SN Derzeit schießt die CDU/CSU gegen den möglichen Koalitionspartner FDP. Will man etwa in Wirklichkeit eine Verlängerung der großen Koalition?

VK „Die CDU/CSU“ schießt nicht gegen die FDP. Aber es gibt Stimmen bei uns, die gegenwärtig das eigene Profil schärfen. Wir machen keinen Koalitionswahlkampf, son-dern kämpfen um Stimmen für die CDU und die CSU. Wir wollen absolut keine Ver-längerung der großen Koalition, die Union ist aber beileibe nicht deckungsgleich mit der FDP. Wir wollen klarmachen, dass nur eine starke Union eine stabile Regierung für eine gute Zukunft unseres Landes bilden kann.

SN Der Wahlkampf hat bisher nicht richtig an Fahrt aufgenommen. Woran liegt das?
Warum ist Frau Merkel bisherig im Wahlkampf so passiv?


VK Ich finde schon, dass Wahlkampf stattfindet. Er ist nur nicht laut und dröhnend, sondern überwiegend an der Sache orientiert. Das ist, glaube ich, auch der aktuellen Lage angemessen. Angela Merkel regiert mit großem Erfolg und hat im Vergleich zu anderen großen Ländern in der Krise bisher sehr erfolgreich und erfolgversprechend gehandelt. Sie hat es gar nicht nötig, im Wahlkampf aggressiv und laut aufzutreten.

SN Mit welchen Themen wollen Sie im Wahlkampf-Endspurt noch punkten?

VK CDU und CSU werden gemeinsam klarmachen, dass wir alles tun, damit sich diese Wirtschaftskrise nicht mehr wiederholen wird. Wir werden deutlich machen, dass nur mit einer starken Union im Bündnis mit der FDP eine stabile Regierung gebildet werden kann, die auf die Leistungsbereitschaft der Bürger, auf Innovationen, auf Entlastung und damit auf Wachstum setzt, um unser Land gestärkt aus der Krise herauszuführen.

SN: Wir sprechen über Wahlkampf und Medien. Das würden wir gerne kurz vertiefen:

Politikverdrossenheit ist ein ernstes und leider weiterhin aktuelles Problem. Es gibt aber auch Stimmen, die sprechen weniger von Politikverdrossenheit als von Politikerverdrossenheit. Wie stehen Sie zu dieser Einschätzung?


VK Ich teile diese Einschätzung nicht. Es wird zwar seit jeher in Teilen unserer Gesellschaft ein vorurteilsbeladenes, klischeehaftes Politikerbild gepflegt; in den vielen Veranstaltungen, die ich und meine Kollegen das ganze Jahr über machen, erleben wir aber etwas Anderes: Die Leute sind aufgeschlossen, freundlich und wissbegierig. Unsere Bürgersprechstunden sind gut besucht, und wir können sehr oft helfen. Ich glaube schon, dass die Bürger bei Politikern genau hinsehen und auch differenziert urteilen.

SN Barack Obama wird in den Medien als Ideal eines modernen Politikers gefeiert. Wie stehen Sie zu einer medialen Personalisierung der Politik?

VK Barack Obama ist ein Phänomen, das nicht verallgemeinerbar ist und auch nicht als prinzipielles Vorbild taugt, weil die gesellschaftliche Situation in jedem Land und zu unterschiedlichen Zeiten immer anders ist. Die „mediale Personalisierung“ von Spitzenkandidaten ist in der Demokratie nicht zu vermeiden und schadet auch nicht. Die Bürger wählen letztendlich nicht eine Inszenierung, sondern ein Politikangebot. So war das auch bei Obama.

SN Haben die Medien bisher kein adäquates Mittel gefunden um Politik massentauglich zu transportieren?

VK Politik wird von den Medien durchaus so transportiert, dass viele Menschen erreicht werden können...
Der Informationsgrad der Bürger ist hoch, auch wegen des Internets und seiner sozialen Netzwerke...
Und unsere Mediendemokratie ist weltweit vorbildlich in der Weise, wie sie die Politik und ihre Entstehungsprozesse begleitet und kontrolliert. Dennoch bleibt die Frage, warum viele Menschen sich von der Politik nicht angesprochen fühlen. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Sie liegen in der Vermittlung von Politik, aber auch in der Komplexität der Themen und in gesellschaftlichen Entwicklungen, die dazu führen, dass immer weniger Menschen bereit sind, sich auf diese Themen auch einzulassen.

SN Da Sie gerade soziale Netzwerke ansprechen...
Wie nutzen Sie/Ihre Partei das Internet für den Wahlkampf?


VK Fast alle meiner Kollegen, auch ich, haben eine eigene Homepage mit ausführlichen Informationen und Kontaktmöglichkeit. Das gilt ebenfalls für meine Fraktion und ihre Homepage, die aber nicht Wahlkampfzwecken dient. Außerdem haben wir einen Blog zur Wirtschaftskrise, auf dem über Lösungsmöglichkeiten und konkrete Maßnahmen diskutiert wird.
Die Bundesgeschäftsstelle der CDU nutzt sämtliche Strukturen des Web 2.0 für den Wahlkampf.

SN Und welche Seiten im Internet nutzen Sie privat?
VK Ich nutze das Internet hauptsächlich, um mich zu informieren, und zwar nicht nur politisch. Kulturinformationen, Veranstaltungen, Rezessionen über Theater, Kunst und Musik, wissenschaftliche Veröffentlichungen – all das finde ich in großer Vielfalt im Netz.

SN Meinen Sie, das Zugangserschwerungsgesetz ist trotz der vielen Bedenken nötig?

VK Es gibt kein Gesetz, das dringender nötig wäre. Wir haben uns sehr viele Gedanken gemacht im Abwägungsprozess zwischen Freiheit im Netz und der Präventionspflicht des Staates vor grausamen, unerträglichen Straftaten, die eigens für das Internet, für die kommerzielle „Verwertung“ im Internet begangen werden. Es ist großen Teilen der Internet-Community offenbar nicht klar, worum es hier eigentlich geht, nämlich um die massenhafte Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera, die 350.000 bis 450.000 mal am Tag angeklickt werden. 50 Prozent dieser Kinder sind unter 10 Jahre alt, 30 Prozent unter drei Jahre alt. In diesem Bereich des Internets ist der Firnis unserer Zivilisation schon nicht mehr vorhanden. Wenn nun gegen diese Zustände, und nur gegen diese Zustände, Maßnahmen ergriffen werden, die in vielen Ländern schon erfolgreich wirken, ist es absurd, von einer irgendwie gearteten Zensur zu sprechen.

SN Sie waren in der Einleitung schon einmal auf das Themengebiet Wirtschaft zu sprechen gekommen. Auch hier würden wir gerne etwas vertiefen:

Sind die hohen Ausgaben für Banken, Opel, Quelle,… dem Bürger überhaupt vermittelbar?


VK Sie sind vermittelbar, denn alle bisher getroffenen Maßnahmen, alle Konjunkturpakete und Bürgschaften, haben das Ziel, unsere Wirtschaft, und damit auch unseren Sozialstaat zu erhalten. Im Übrigen ist der Großteil der staatlichen Garantien bisher nicht in Anspruch genommen worden, und wenn, dann müssen die Staatshilfen langfristig zurückgezahlt werden.

SN Wie soll vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise eine weitergehende Staatsver-schuldung vermieden werden?

Wir haben die Schuldenbremse beschlossen und werden, sobald Wirtschaft und Konjunktur wieder fest im Sattel sitzen, durch Entlastungen und Investitionen weitere Anreize für Wachstum setzen.

SN Muss sich der Bürger auf Steuererhöhungen einstellen?

VK Nein. Im Ausgang einer solchen Krise kann man nicht belasten, sondern man muss entlasten, um dringend benötigtes Wachstum überhaupt erst möglich zu machen.

SN Im letzten Teil des Interviews wollen wir nun weitere Themengebiete anschneiden, die unseren Usern auf der Seele liegen.

Warum lehnen Sie einen Atomausstieg ab?


VK Ich lehne einen Atomausstieg nicht prinzipiell ab, es geht nur um das Wann und Wie. Solange wir mit erneuerbaren Energien nur einen Bruchteil unseres Energiebedarfs decken können, solange wir uns nicht völlig abhängig von Energieimporten aus anderen Ländern machen wollen, solange wir nicht unzählige neue Kohlekraftwerke bauen wollen, solange wir für jedermann akzeptable Energiepreise haben wollen, solange müssen wir die Restlaufzeiten unserer Kernkraftwerke an die energiepolitischen Realitäten anpassen. Bis zum endgültigen Atomausstieg muss im Übrigen das Endlagerproblem endgültig gelöst sein, denn mit dem Abschalten des letzten KKWs wird dieses Problem erst wirklich virulent werden.

SN Sollte ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet werden?

VK Ich bin aufgrund der Erfahrungen beim letzten Verbotsverfahren sehr skeptisch. Das Scheitern eines solchen Verfahrens führt nur dazu, die NPD zu stärken. Es kann nur dann eingeleitet werden, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind und es ganz sicher zum Erfolg führt.

SN Unter welchen besonderen Bedingungen befürworten Sie einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren?

VK In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz und bei der Bewältigung terroristischer Gefahren möglich sein, und zwar ergänzend zur Länder- und Bundespolizei und im Rahmen festgelegter Grenzen. Dafür sollen klare Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Die strikte Trennung von Polizei und Militär muss gewahrt bleiben.

SN Killerspiele: Verbieten oder derzeitige Regelungen beibehalten? Paintball: Verbieten oder derzeitige Regelungen beibehalten?

VK Ich halte die derzeitigen Regelungen für ausreichend.

SN Insbesondere auf Hinblick Jugendalkoholismus und „Flatrate-Saufen“. Sind Sie für Verschärfungen im Jugendschutzgesetz, Steuererhöhungen oder Ähnliches?

VK Die Bestimmungen und Auflagen des Jugendschutzgesetzes sind ausreichend. Sie müssen nur konsequent eingehalten und umgesetzt werden. Weitergehende gesetzliche Restriktionen würden nur die Allgemeinheit belasten, aber nicht das Problem an der Wurzel packen.

SN Wehrpflicht: Beibehalten oder durch Freiwilligenarmee ersetzen?

Die Wehrpflicht mit ihrem Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ bleibt bestehen, weil sie die Bundeswehr mit unserer Gesellschaft verschränkt. Das Thema Wehrgerechtigkeit entspannt sich immer mehr, da die Zahl der eingezogenen Wehrpflichtigen kontinuierlich steigt und bald die geburtenschwachen Jahrgänge vor der Tür stehen. Wir haben das Ziel, Wehrgerechtigkeit anhaltend her- und sicherzustellen und dabei den Wehrdienst attraktiver zu gestalten. Der Zivildienst bleibt als Ersatzdienst erhalten. Er hat große sozialpolitische und jugendpolitische Bedeutung.

SN Unsere letzte Frage: Warum sollte der Wähler sich am 27. September für Ihre Partei entscheiden?

VK Weil die CDU die einzige Partei ist, die als Partei der Sozialen Marktwirtschaft in einem ausgewogenen Verhältnis von Markt und Staat eine Neuausrichtung unserer Wirtschaftsordnung erreichen kann, die gleichzeitig die Exzesse verhindert, die zu der Krise geführt haben und dennoch weiter für mehr Wachstum steht; weil die CDU den ökologischen und technologischen Fortschritt in unserer Gesellschaft vorantreibt, ohne wirtschaftliche und soziale Verwerfungen zu riskieren; weil die CDU am erfolgversprechendsten Bildung und Ausbildung für alle Menschen, Spitzenmedizin für alle Patienten und Sicherheit für alle Bürger erreichen kann. Die CDU ist die einzige Partei mit einem klaren Regierungsangebot. Zusammen mit der FDP wollen wir eine stabile Mehrheit bilden, die unser Land sicher und gestärkt aus der Krise und ins nächste Jahrzehnt führt.

Herr Kauder, vielen Dank für das Gespräch!




Verfasst von hesekiel25 am 22.09.2009 um 08:42 Uhr



Kommentare 1-10 von 81      


22.09.09 12:59 Uhr Spellingnazi
Vielen Dank!
Danke für das schöne Gespräch, sowohl an Kauder, als auch an unseren lInterviewer.

In Punkto Atomausstig muss ich leider der CDU recht geben. Leider, denn mit einem frühzeitigen Umschwung wäre es sicherlich möglich gewesen den Ausstieg aus der Kernenergie schneller durchzuführen.

Zum Thema Netzsperren kann ich jedoch nur sagen: 6 Setzen. In diesem Thema fällt die CDU eindeutig durch. Straftaten werden nicht durch Stoppschilder/Wegsehen verhindert! Man muss aktiv dagegen vorgehen und einfach umgehbare Stoppschilder, die dazu einen heiden Geld kosten sind unsinnig! Kinderpornografie wird hauptsächlich über private Netzwerke getätigt, da kann man noch so viele Stoppschilder aufstellen. Und es kostet den Steuerzahler so viel Geld, das es schon traurig ist, dass dieses Geld anstatt in solch eine Zensurinfrastruktur zu investieren, es besser in Polizeiliche Untersuchungsarbeit hätte fliessen sollen. Oder auch in die Betreuung von Opfern und aktiv in den Schutz der Kinder.

Da bringt es auch nichts, auf die Tränendüse zu drücken und das Alter der Kinder hervorzuheben. Kinderpornografie ist grausam und sollte auch dementsprechend bekämpft werden. Wegschauen bringt nichts! Handeln ist gefragt!

Zum Thema Bundeswehr im Inneren:
In Deutschland sterben >jedes Jahr> !17.000! Menschen an Ärzte fehlern. Darf ich fragen, wieviele Menschen in Deutschland in den letzten 20 Jahren durch Terror umgekommen sind? Genau NULL! Niemand!

Hört endlich auf die Menschen an zu lügen und zu verängstigen! Freiheit darf niemals gegen Sicherheit eingetauscht werden, denn Freiheit und Sicherheit sollten sich niemals ausschließen.

Empfindet eigentlich sonst noch jemand ausser mir einen großen Widerspruch zwischen der zweiten und letzten Antwort vom Herrn Kauder?

Vielleicht ist Ihre Wirtschaftspolitik doch nicht so gut wie sie meinen, wenn sie nicht davon ausgegangen sind, dass sich Wirtschaftsbosse, nachdem Staatliches Geld geflossen ist, schön mit Abfindungszahlungen verabschieden ;) Oder dachten sie sich einfach "OK, es mag ja sein, dass die Manager vor Habgier die Firmen in den Bankrott geritten haben und der Steuerzahler dafür gerade stehen muss, aber wenn wir jetzt Geld in die Banken pumpen, dann wird sicherlich keiner was davon abhaben wollen!" :))))

Tut mir leid, aber dieses Land braucht endlich eine fortschrittliche Sozialpolitik. Und damit meine ich sicherlich nicht die Marionetten von der SPD :)))

22.09.09 13:00 Uhr Spellingnazi
Nachtrag!
Es sollte im ersten Satz natürlich "sowohl an Herr Kauder, als auch..." heißen!

23.09.09 21:08 Uhr Teffteff
Mainstream
Fragen und Antworten sind für mich zu vorhersehbar. Mich hätten viel mehr soziale Fragen und die CDU-Ideologie zum Sozialabbau und Antworten zu weltpolitischen Fragen bzw. die Vorstellung der CDU wie sich Deutschland und die Welt weiter entwickeln soll, interessiert.
Außerdem finde ich das Frage-Antwort Spiel zu einseitig. Jede Antwort ist ein Statement. Da hätte mehr auf die Antworten eingegangen werden müssen und nachgehakt werden. Vor allem konkrete Pläne der CDU, in Hinsicht auf Soziales, Energie, Bildung, Umweltschutz, Europa usw. hätte ich gerne nachgefragt gehabt.

24.09.09 14:01 Uhr Haasbert
Bin enttäuscht
@SN: Vermisse hier die kritischen und anstößigeren Fragen, hattet ihr Schiss oder was? Es hieß wir könnten die Politiker fragen was uns beschäftigt nicht das ihr denen Fragen stellt die ihnen im Wahlkampf helfen. Hoffe das wird beim nächsten Interview besser.
Die wollen gewählt werden also müssen sie sich auch unbequemeren fragen stellen

@Teffteff Dafür gab es die Möglichkeit fragen selber zu stellen.

26.09.09 16:07 Uhr Teffteff
@Haasbert
Ich kann mich Deiner Meinung nur anschließen. Im übrigen habe ich meine Fragen gepostet.
Anstatt der User-Fragen gabs aber nur Standard-Fragen (mit Standard-Antworten), die man auch so aus den üblichen Medien entnehmen kann.

10.06.13 20:36 Uhr
Mr.
${99974+99914}

10.06.13 20:36 Uhr
Mr.
${99378+99002}

10.06.13 20:37 Uhr
${100167+99192}
1

10.06.13 20:37 Uhr
${99569+99333}
1

10.06.13 20:44 Uhr
Mr.
response.write(9747165*9485907)

   

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