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31.12.2017 11:56 Uhr
  592
 


Das aus für SN wegen #NetzDG
Ab Januar tritt das #NetzDG Gesetzt in Kraft, wenn der Betreiber "Hasskommentare" nicht löscht, kann das Bundesamt für Justiz eingeschaltet werden und es können Bußgelder bis zu 50 Mio Euro verhängt werden.

Soviel hat SN nicht in der Portokasse, das sie so viel Strafe bezahlen könnten.

Quelle: https://youtu.be/...

Hier auf SN wird doch fast täglich gegen folgende Gesetze verstoßen, wenn man solche Beiträge meldet passiert meistens nichts, weil die besorgten Bürger in der Mehrzahl sind.


#Also ich werde von nun an solche Beiträge anzeigen dokumentieren und wenn diese nach spätestens 7 Tagen nicht gelöscht werden, sie dem Bundesamt für Justiz melden.

Wer macht mit, SN wieder sauberer zu machen ?

StGB § 90a
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
http://dejure.org/...

StGB § 90a
Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
http://dejure.org/...

StGB § 111
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
http://dejure.org/...

StGB § 130
Volksverhetzung
http://dejure.org/...

StGB § 131
Gewaltdarstellung
http://dejure.org/...

StGB § 166
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
http://dejure.org/...

StGB § 189
Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
http://dejure.org/...



[ nachträglich editiert von wecareu ]
wecareu
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28 Kommentare

+
Sprich,
31.12.2017 12:06 Uhr von 24slash7
 
+2 | -8
 
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-
24slash7
31.12.2017 12:12 Uhr von wecareu
 
+7 | -7
 
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Wenn dir die Gesetze der BRD nicht zusagen kannste jeder Zeit auswandern, reisende soll man ja nicht aufhalten.

Russland soll ja das gelobte Land sein, wo Milch und Honig fließen und Meinungsfreiheit herrscht.
-
Man kann nicht "JEDERZEIT" auswandern
31.12.2017 12:29 Uhr von 24slash7
 
+5 | -7
 
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denn so viele Länder die jeden nehmen und alimentieren, der keine Ausweisspapiere hat, gibt es nicht.
-
Wie wäre es mit einem Beispiel,
31.12.2017 12:42 Uhr von T¡ppfehler
 
+4 | -5
 
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was für Dich ein Hasskommentar ist, der gegen Gesetze verstößt?
Vielleicht bist Du erfolgreicher auf anderen Plattformen.
+
Hasskommentare....
31.12.2017 12:43 Uhr von 24slash7
 
+1 | -7
 
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+
Das ist doch sehr löblich...
31.12.2017 13:23 Uhr von stahlbesen
 
+2 | -6
 
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-
Wer die Farben
31.12.2017 13:30 Uhr von 24slash7
 
+4 | -6
 
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der Bundesflagge als Schwarz Rot Senf bezeichnet, riskiert Knast, wer dagegen im Kollektiv auf die deutsche Fahne pinkelt ist ein grüner Aktivist ...?



Wer die Deutsche Fahne jemandem mit verächtlichem Blick aus der Hand reisst ist ?
Deutsche Bundeskanzlerin?

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.
-
....
31.12.2017 15:04 Uhr von slick180
 
+2 | -4
 
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der staat nimmt euer geld gerne, also weiter wie bisher !
-
@wecareu
31.12.2017 15:11 Uhr von viper26
 
+7 | -5
 
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Na dann passen sie nur auf das das ganze dann nicht zu einer starken Retourkutsche für sie und ihre Brüder im Geiste wird.

Es wäre durchaus denkbar das ausnahmsweise Regelungen und Gesetze die gegen Hass und Hetze gedacht sind auch mal für Linksradikale und Gutmenschen zur Anwendung kommen.

Wäre ja wünschenswert, dann könnte man nämlich auch endlich mal all die Linksradikalen Hass und Hetzreden haltenden Spinner von dieser Plattform entfernen lassen, ebenso wie all die Spinner die sich so stark dafür einsetzen das kriminelle Zuwanderer hier bleiben dürfen und die zeitgleich dann die Opfer verhöhnen.

Von daher aufpassen wecareu das es keine Retourkutsche gibt, sind ja nicht nur sie und ihre Brüder im Geiste die Beiträge entsprechend zur Anzeige bringen können.

Wobei, das Risiko dürfte für sie und ihre Brüder im Geiste ja eher gering sein, denn Blockwart Verhalten und im Gleichschritt marschieren ist ja eher ein Verhalten das man von Links oder Grüngefärbten Menschen so kennt die sich selbst für was besseres halten.
+
T¡ppfehler
31.12.2017 17:45 Uhr von wecareu
 
+2 | -8
 
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-
Bußgelder...
31.12.2017 18:14 Uhr von 24slash7
 
+3 | -5
 
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Schon die Androhung von "Bußgeldern" in Höhe von bis zu 50 Mio Euro zeigt doch was damit bezweckt werden soll.

Die Betreiber von Webseiten sollen sich um Gottes Willen keine Gedanken mehr darüber machen, was legal und was verboten ist. Es soll einfach ALLES was einen Hauch von Kritk enthält entfernt werden...


Bußgeld != Geldstrafe
Das muss man sich mal vergegenwärtigen

[ nachträglich editiert von 24slash7 ]
+
...
01.01.2018 04:53 Uhr von slick180
 
+0 | -9
 
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+
Keine Zensur findet nicht statt
01.01.2018 10:29 Uhr von 24slash7
 
+3 | -6
 
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+
24slash7
01.01.2018 13:21 Uhr von El-Diablo
 
+2 | -9
 
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+
Die Paragraphen,
01.01.2018 14:20 Uhr von 24slash7
 
+4 | -7
 
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24slash7
02.01.2018 13:51 Uhr von wecareu
 
+2 | -8
 
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Bin Hellseher
02.01.2018 22:50 Uhr von shortnewz
 
+1 | -5
 
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shortnewz
02.01.2018 23:37 Uhr von wecareu
 
+3 | -5
 
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Echt du machst dir während deines Urlaubs Gedanken über SN, wow musst du ein erfülltes und zufriedenes Leben haben...
+
Das Du Dich nicht schämst @wecareu -
03.01.2018 00:16 Uhr von Bycoiner
 
+0 | -7
 
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-
Danke @Etrusker123
03.01.2018 11:30 Uhr von T¡ppfehler
 
+2 | -4
 
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Damit hast Du das NetzDG sehr gut erklärt.
Es führt nämlich nur dazu, dass weitere Wähler von der Mitte an die Ränder abwandern, gerade jetzt, wo die Mitte gar nicht mehr besetzt ist.
+
Spätestens ab Ratschlag 5 wird es kriminell
03.01.2018 12:23 Uhr von Bycoiner
 
+2 | -6
 
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+
Multifakeaccount
03.01.2018 12:56 Uhr von El-Diablo
 
+0 | -6
 
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+
..
03.01.2018 15:03 Uhr von Naikon
 
+1 | -5
 
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-
Welch ein Grauen
04.01.2018 09:26 Uhr von Asalin
 
+5 | -3
 
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Wenn alle die Gleiche Meinung haben, könnte man sich gleich zum sterben hinlegen.

Ohne unterschiede der Menschen gibt es keine Entwicklung.

Uns man wächst mit den Herrausforderungen, ausser unsere Politik die geht bei sowas for die Hunde
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